Tja wir befinden uns seit geraumer Zeit im Niemandsland. Es gibt noch Gesetze die zu erfüllen sind anderen hingegen nicht. Und es gilt nun mehr als – ja – Gleiches Recht existiert nicht mehr. Nur noch als Chimäre bei der Ausbildung von Juristen, die ja meinen das “Recht” zu kennen und auslegen zu können. Es gibt nur einen Faden der sich durch die letzten Jahre zieht. Alles was das “Leben” der Staaten in dieser Form verlängert ist “rechtens”. Ob und wie oft Recht dabei gebrochen wird. spielt keine Rolle. Die Beliebigkeit kann man ja auch an den Koalitionsverhandlungen der CDU/SPD Räuber erkennen. So viele “Wünsche” und niemand hat auch nur die Idee wie das bezahlt werden soll, da kommt die Rechtsbeugung ja gerade Recht. Es gibt da Verbindungen die kann man nicht mehr verstehen. Was hat ein Diebstahl mit Auto fahren zu tun? Es spielt jetzt keine Rolle mehr. Wer Verbrechen hat, kann einfach aller anderen Rechte enthoben werden. Damit haben wir einen neuen Tiefpunkt des Rechts erreicht und einen Höhepunkt der Willkür. Niemand weiß mehr was einem für eine “Strafe” erwarten kann. Wenn jemand keinen Führerschein hat wird er also anders bestraft als wenn jemand einen Führerschein hat, auch wenn es mit den Verkehrsregeln und Gesetzen nichts – zu tun hat. (siehe dazu auch- http://www.politplatschquatsch.com/2013/11/straffreiheit-fur-fahrradfahrer.html)
Oder noch schlimmer:- http://www.politplatschquatsch.com/2013/11/rechtsstaat-tritt-ruckwirkend-auer-kraft.html– . Ist es nicht bezeichnend, daß Abgeordnete so etwas fordern können ohne gleich aus der Partei ausgeschlossen zu werden? Es handelt sich hier um einen eklatanten neueren Vorstoß alles Recht zur Manövriermasse zu machen und die Abgeordneten haben da überhaupt “kein Problem”.
Wie weit es mit der Entrechtung geht zeigen eindrucksvoll. Venezuela aber auch Bolivien. Sie wachen morgens auf und wissen schon. Gestern hätte ich mir noch dieses und jenes für so und soviel kaufen können. Heute gibt es das Angebot nicht mehr oder man muß eben ein paar Prozent mehr bezahlen. Dann gibt es so Eingriffe wie Preisanhebungsverbote, war nur – heißt hinrennen Geld schnellstmöglich umtauschen. Und sich dann wahrscheinlich beschweren das es Morgen noch weniger im Angebot gibt.
Die Zeiten sind im Augenblick äußerst gefährlich. Auf der falschen Liste, und ohne einen erwähnenswerten Schutz befindet man sich ganz schnell in Opposition zu Gewaltherrschaft der heutigen Parteien und Vollzeitganoven. – Ich schrieb hier vom Ende des dritten Reiches. Es ist IMMER dasselbe vor dem Untergang wird die Willkür immer größer und die Taten noch verbrecherischer. Auch wenn man keine Munition hat an die Front geschickt zu werden zeigt es ganz deutlich. Das Regime will sich erhalten, die dafür zu leistenden Opfer können für die Herrscher nicht groß genug sein. Heute verpackt es Frau Merkel hinter so feinen Wortspielen wie – fällt der Euro fällt Europa. Was nichts als eine blanke Lüge ist. Die Garantieren auf Sparguthaben können Sie schlicht und einfach vergessen. Hier wird etwas versprochen was unmöglich gehalten werden kann. Schauen Sie einfach nur durch einige Blog-Einträge der letzten paar Tage.
Ohne jeden Anspruch an Vollständigkeit, hier eine kleine Liste:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/23/deutschland-und-die-eu-verfassungsbruch-am-laufenden-band/
Frau Kablitz Blogeintragreihe Geschichte vom endlosen Betrug Verlinkng in der Blog Liste. Der liberale Faschismus hat vorgelegt mit- http://liberalerfaschismus.wordpress.com/2013/11/03/die-deutschen-opfer-des-pragmatismus-ii/- und- http://liberalerfaschismus.wordpress.com/2013/10/31/die-deutschen-opfer-des-pragmatismus-i/. Sie finden diese Rechtsbrüche nur noch im Netz, Zeitungen und Zeitschriften stellen sich selten mehr dagegen. Die SPD hat keine Problem mit der Linken aka – PDS aka SED anuubandeln. Obwohl diese Partei für 50 Jahre Willkür und Gewaltherrschaft steht. Sozialdemokraten haben mit Gewalt von Staatsseite auf beiden Seiten Erfahrungen gemacht. Man mein wer selber einmal politisch verfolgt wurde, lässt es selber mit der Verfolgung sein. Das ist aber nicht so. Man selber hat Recht und daher können die andern ja nicht auch “Recht” haben. So einfach ist das. Die SPD hat an allen Enteignungen und Kollektivierungen immer begeistert mit gemacht. Unter Schmidt lernt man eine neue Variante des Versagens von Markteinschränkungen kennen. Von wegen 5% Inflation vs 5% Arbeitslosigkeit. Wir bekamen über 10 % Inflation und weit über 5% Arbeitslosigkeit. Der Sockel der Arbeitslosen geht mit jedem neuen Eingriff gegen den markt in die Höhe. Prachtbeispiel über das totale Versagen von “tollen Steuerleuten”. Griechenland, Portugal, Frankreich, Spanien.
Man kann heute auf eigentlich – simple Dinger nicht mehr bauen:
a) gehört einem morgen noch das was einem gestern gehörte?
b) auch wenn man sich normal verhält, weiß man nicht mehr wieviele Gesetze gerade für einen gelten und ob man nicht doch welche bricht
Es ist völlig unmöglich sich in unseren Gesetzen auch nur noch halbwegs auszukennen und man weiß schon gar nicht wie es Juristen heute “auslegen”. Daher kann man sagen Recht gibt es bei uns nur noch in begrenzter Form, die Bürokraten bevorzugen sowieso Gesetze……
Der Staat fängt an überall zu versagen:
http://www.blu-news.org/2013/11/19/ralf-jaegers-offenbarungseide-die-dritte/
In der Tat. Die Polizei ist damit beschäftigt normale Büger zu enteignen und nicht mehr dafür Diebe zu fangen. Aber hey – ist es nicht gut das wir Staaten haben?