Ja ich weiß, ich leide am Abkürzungssyndrom. Die Entscheidung des  BVG, die Frage ob der beliebige Kauf von Anleihen in Ordnung ist, wird gerade ziemlich breit diskutiert.

Hier die Meinung, das BVG entzieht sich seiner Verantwortung:
http://www.misesde.org/?p=7171
Andere schreiben darüber durchaus anders (jedenfalls fand ich mehr in diese Richtung)

http://www.acting-man.com/?p=28569 Hier frage ich mich warum wird etwas an das EuGH überwiesen, wenn man doch Bedenken hat, noch ist das BVG das höchste Gericht für Fragen des deutschen Grundgesetzes. Aber klar ist auch der EZB Vertrag ist ein internationaler Vertrag, ich kann eigentlich nicht sehen wie ein Vertrag der auf Deutschlandebene verfassungswidrig ist verfassungskonform in der EU sein kann. Hier hätte man ja einen eklatanten Rechtswiderspruch.

Auch Deutsche Kommentatoren scheinen das Vorgehen zu unterstützen http://www.freiewelt.net/fur-den-eugh-eine-zwickmuhle-10024302/

Und auch auf Zerohedge findet man “eher” Gutes darüber: http://www.zerohedge.com/news/2014-02-12/deutsche-bank-explains-how-and-why-germany-opened-omt-pandoras-box

Und noch mal was ich eher unter gut einordnen würde: http://ef-magazin.de/2014/02/13/4964-bundesverfassungsgericht-zu-outright-monetary-transactions-als-mario-draghi-die-8-flachlegte

Ich selber bin ja der Meinung, Kante hätte das BVG schon beim ESM ziehen müssen. Und insgesamt wäre es – wenn man es mit der Unabhängigkeit der EZB – ernst meint sehr schwierig wirklich eine Grenze einzuziehen oder aber nicht.

– Es liegt ja im Ermessen der Zentralbank ob und welche Anleihen Sie als Sicherheit annimmt.
– nur es ist auch klar fallieren Staaten wie Griechenland und kommt es zu einem Schuldenschnitt, käme es zur Finanzierung von Staatshaushalten durch die Zentralbank (ja ich weiß, bei den Ausfall der Griechenlandanleihen ist die EZB als besonderer Schuldner ungeschoren davon gekommen)

Insgesamt gibt es hier aber einen Widerspruch der nicht wirklich aufzulösen ist. Das Gesetz verbietet der EZB die Finanzierung von Staaten, nur kollidiert das mit der Unabhängigkeit der Zentralbank.

Die EZB arbeitet aber auch nicht im rechtsfreien Raum. Ich meine persönlich Herr Draghi hätte es niemals so versprechen dürfen. Die Aufgabe der EZB ist nur eine Preisstabilität zu sichern darin finde ich ist die EZB sogar der Bundesbank voraus, was nichts daran ändert, daß Zentralbanken Teil des Problems sind. Auch die Stabilität der Preise ist sehr “dehnbar” , ich kann nicht sehen was an 2 % Teuerung im Jahr stabil ist. Bedeutet es doch eine Verdoppelung der Preise alle 36 Jahre, und wir wissen auch auch aus der Geschichte mit 2% ist es nicht immer “getan”.

Wenn man es so sieht, daß die Zentralbanken sowieso nur eine Verlängerung der Parlamente sind, wer beruft denn schließlich den Chef der EZB,  kann nicht von der Unabhängigkeit der EZB gesprochen werden. Dann ist auch klar, das EZB Gesetz ist nur Sand in die Augen streuen….. (von wegen Unabhängigkeit)

Mir ist auch nicht klar was passieren könnte, wenn der EUGH sagt: “Passt schon” also genau anders entscheidet als das BVG bei dem ja die Mehrheit fand, diese bedingungslose Staatsschuldenkauferei ist rechtswidrig.

Diese Problem hätten wir selbstverständlich alle nicht, ohne Zentralbank(en). Der Gang der Dinge wäre “normal”. Staaten legen Anleihen auf und Banken und Private kaufen sie oder auch nicht. Banken untereinander können ja durchaus Anleihen als Sicherheit annehmen. Nur wäre dann eben die Bank auf “fällig” wenn die Anleihen ausfallen. Meines Erachtens ist das die gerechteste Lösung. Im Endeffekt können dann die Staaten nicht einfach Gelder nehmen um etwaige Verluste von Zentralbanken auszugleichen.

Staaten dürften auch keine Schulden machen, dann wären solche Rettungen und unhaltbaren Versprechungen einfach nicht möglich. Aber wir sind mindestens genau so weit von schuldenfreien Staaten wie von einem Geldmarkt ohne Zentralbanken entfernt. Und so stapeln sich die unlösbaren Widersprüche.

Der einzige Weg denn ich sehen kann, ist eben einen Geldmarkt zu haben. Ohne den werden wir niemals aus dem Boom/Bust Zyklen durch die Aktionen der Zentralbank herauskommen. Auch dann wird es Auf/Abschwünge geben, aber es kann sich nicht so hochschaukeln. Es ist eben schon ein Problem ob man jahrzehntelang über seine Verhältnisse lebt oder nur Jahre oder Monate. Jedem ist klar je mehr Schulden man hat umso problematischer kann man sie bedienen und tilgen..