Ach war “freue” ich mich: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html Kommentar mitten drin (K:) Art 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung…
Von hier: https://dejure.org/gesetze/GG/22.html Art. 22 (1) 1Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. 2Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. 3Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt….
Von hier: https://dejure.org/gesetze/GG/24.html Art. 24 (1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. (1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der…
von hier: https://dejure.org/gesetze/GG/26.html (1) 1Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. 2Sie…
Das dürfte mit den Kürzerekord halten: Art 27 Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte. Ok ich weiß nicht was es bedeutet und was einheitliche Handelsflotte impliziert. Da ich das…
von hier: https://dejure.org/gesetze/GG/29.html 1) 1Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. 2Dabei sind die…
Art. 31 Bundesrecht bricht Landesrecht. Nun das ist ziemlich interessant und bietet sicher jede Menge Stoff sich zu bekriegen. So formuliert bedeutet es aber was in den vorherigen Artikeln steht…
Art. 32 (1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes. (2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land…
Art 34 Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren…
(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. (2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von…
Art. 36 (1) 1Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. 2Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem…
https://dejure.org/gesetze/GG/38.html Sie können es dort nachlesen, ich zieh’ nur mal das relevanteste insgesamt für mich hier hin: “Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und…
https://dejure.org/gesetze/GG/39.html Es gibt daran nichts auszusetzen, well es logisch ist. Man hat einen Bundestag, der muß halt irgendwie laufen und gewählt werden, er muß irgendwie organsier werden. Warum so was…
https://dejure.org/gesetze/GG/40.html Geht um die Ordnung im Bundestag und Immunität des Parlamentsitzes. Ist schon fast exterritorial. Die normale Gewaltenteilung gibt es nicht….
https://dejure.org/gesetze/GG/41.html Organisatorisches, Wahlprüfung durch Bundestag, der entscheidet also mehr über sich selber. Verweis auf weiterführende Gesetze, welche es sind – ich habe (noch) keine Ahnung…
Dabei geht es um Interna des Bundestages, Sonderrechte, Ausschüsse, Anwesenheitspflicht; Immunität etc. Alles Spezialitäten für Politiker, und daher haben Sie insgesamt wenig mit Recht zu tun. Wenn es um Rechte…
Es geht dabei um den Bundesrat. Da es ihn gibt und da er zu den Gesetzen beiträgt, muß das natürlich gesetzlich geregelt werden. Man kann daran aus liberaler Sich trotzdem…
…wenn es denn ginge – falscher. (Kann man das überhaupt steigern ? ) Wir haben z.B. in unsere Grundgesetz schon ungerechte Gesetze: Ganz vorne, weil ausschließlich für Männer geltend: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12a.html…
…ist. Man siehe auch hier im Blog: https://www.q-software-solutions.de/blog/2019/07/das-deutsche-grundgesetz-artikel-20/?highlight=Artikel%2020 Dazu noch: https://www.q-software-solutions.de/blog/2019/07/das-deutsche-grundgesetz-artikel-14/ Speziell noch mal hervorheben möchte ich den Art 20 Abs 4. Nun gestern hat das GG – neues Recht…
Ich hier: https://www.youtube.com/watch?v=KhmeZG4eLzs&t=1915s wie es andere bestätigen: https://www.youtube.com/watch?v=JATHHffJgCw Ich verweise auf meine vielen Einträge zum Grundgesetz: https://www.q-software-solutions.de/blog/?s=Grundgesetz https://www.q-software-solutions.de/blog/2019/07/das-deutsche-grundgesetz-artikel-13/?highlight=Artikel%2013 Nun ja, was soll ich schreiben – außer q.e.d?…
dieses Eintrags: https://huaxinghui.wordpress.com/2020/08/30/das-ende-der-politik/ Auf meinen Blog verwiesen speziell auch Teile von hier: https://www.q-software-solutions.de/blog/2020/08/ob-es-so-ist/ Auch noch mal zur Erinnerung an etwasige Leser: https://www.q-software-solutions.de/blog/?s=Grundgesetz oder auch: https://www.q-software-solutions.de/blog/category/gesetze/grundgesetz/ Meine Empfehlung habe ich klar…
Ein paar schlecht gealterte Witze aus unserem GG Art. 146 Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an…
…in D keinen anderen Weg solange das Grundgesetz so besteht wie es ist. Ich denk auch Libertäre könnten mit einem “angepassten” Grundgesetze leben. Aber glauben Sie, wenn heute das Grundgesetz…
…do not have this extra in our Grundgesetz, and the current deledefs do no allow us deciding upon our constituition. (Believe it or not our Grundgesetz is just a provisional…
…% der Fälle schon so ist, kann man nur sagen “Business as usual”. Ach ja falls es jemand nicht weiß unser Grundgesetz sagt dazu: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html Ich zitiere: Niemand darf wegen…
…“Humanismus” heißen müsste und nicht “Feminismus”. Doch, wenn diese so blöd daher schreiben wie Sie. Schlagen Sie mal gleiche Recht nach. Sie könne da sogar im Grundgesetz fündig werden: Grundgesetz…
Von einem Leser/Freund ( Niels Dettenbach) “Das GG ist ein Wischlappen in Sachen Freiheitsrechte – aber ein Schwert in punkto Staatsmacht.” Ich bitte herzlich, hier meine Serie über das Grundgesetz…
…Art. 28 Abs. 1 besagt, dass jeder Mensch das Recht auf angemessenen Wohnraum hat. Derartige Staatszielbestimmungen können jedoch Handlungspflichten des Landesgesetzgebers nur im Rahmen der grundgesetzlichen Kompetenzordnung begründen. Andernfalls würde…
Haben Sie gehört, ob der Bundestag folgendes beschlossen hat? “Bundesgesetze können außer in dem im Grundgesetz vorgesehenen Verfahren auch durch die Bundesregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in…
Haben Sie gehört, ob der Bundestag folgendes beschlossen hat? “Bundesgesetze können außer in dem im Grundgesetz vorgesehenen Verfahren auch durch die Bundesregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in…