Ohne Anspruch an die Volllst\u00e4ndigkeit.
\nEine \u00dcbersicht \u00fcber den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland:<\/p>\n
1) Quoten sind mit dem GG nicht vereinbar (es gibt Sie aber trotzdem f\u00fcr ein paar Berufe), Im GG selber gibt es Paragraphen die selektiv auf das Geschlecht abhheben (Art 12, Art 12 a<\/p>\n
2) Wenn die Exekutive erm\u00e4chtigt wird durch Rechtsverordnung Recht zu setzen (ohne das Parlament) dann wird eine S\u00e4ule die Gesetzgebende v\u00f6llig ausgeschaltet: http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ifsg\/__5.html<\/p>\n
3) Wenn die Abgaben \/ Steuerquote \u00fcber 50% liegt, beh\u00e4lt jemand weniger f\u00fcr sich als f\u00fcr den Staat, kurz die Fr\u00fcchte der eigenen Arbeit ernten Leute die daf\u00fcr nichts getan haben<\/p>\n
4) Die an Inzidenzwertw ankn\u00fcpfenden Ma\u00dfnahmen, haben keinerlei wissenschaftliche Grundlage und sind daher willk\u00fcrlich. Ein Rechtsstaat sollte nicht willk\u00fcrlich sein<\/p>\n
5) Eine Einschr\u00e4nkung der Grundrechte und eine Vorschrift wer sein Gesch\u00e4ft \u00f6ffne\u0144 darf oder nicht ist ebenfalls Willk\u00fcr.<\/p>\n
6) Die Anforderungen an Wahlen teilnehmen zu k\u00f6nnen und das Ignorieren von W\u00e4hlerstimmen die insgesamt nicht 5% erreichen ist eine Zementierung eines Parteienoligopols. Die Tatsache, da\u00df alle Abgeordnete nur \u00fcber Parteien in die Parlamente kamen hat mit Demokratie nichts zu tun aber alles mit Parteienherrschaft<\/p>\n
7) Die selektive Geltung von Gesetzen und offenbare Gesetzesverst\u00f6\u00dfe, wie die Finanzierung von Staaten durch die Zentralbank sind Willk\u00fcr. Das die Justiz nicht dagegen vorgeht zeigt, da\u00df die Gewaltenteilung in weiten Bereichen einfach nicht existiert. Eine Exekutive ohne Regulativ ist eine Diktatur!<\/p>\n
8) Alles was mit der EU oder EUR zutun hat wurde f\u00fcr Deutsche nur durch Mitglieder von Parteien entschieden. In D sind vielleicht insgesamt 1 Mio in Parteien organisiert, das sind nur 10 – 15% der Bev\u00f6lkerung. Von diesen 10 – 15% der Bev\u00f6lkerung bleiben in den Parlamenten \u00fcber den Daumen gepeilt (Nur Landesparlamente und Bundestag: ca 1750 + 709 das sind also ca 2500. Auf die Bev\u00f6lkerung gerechnet sind es 2500 \/ 83 000 000 * 100 = 0,003% F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung gibt es keinerlei M\u00f6glichkeiten auf die Abgeordneten auf irgendeinen Weg w\u00e4hrend der Regierungszeit Einfluss zu nehmen. (Petitionen m\u00fcssen nicht behandelt werden!)<\/p>\n
9) Die Etablierung von Zentralbanken mit permanenter „Geld“sch\u00f6pfung ist neben den Abgaben ein gewaltiger Posten bei der Enteignung der B\u00fcrger, B\u00fcrger denen man die M\u00f6glichkeit gibt f\u00fcr sich selbst zu sorgen sind nichts weiter als Hebel f\u00fcr die Politiker „genehmes Verhalten“ zu erzwingen. Es geht auf jeden Fall mit gewaltigen Einschr\u00e4nkungen von Freiheit einher. Wenn die Freiheiten abnehmen, wird ein Land eben diktatorischer.<\/p>\n
10) Wie man direkt sehen kann, sch\u00fctzt die Exekutive nicht die Bev\u00f6lkerung sondern die Regierenden also sich selber vor der B\u00fcrgerschaft. Eine Exekutive die gegen die eigene Bev\u00f6lkerung handelt, ist mit einem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren.<\/p>\n
Die wichtigsten Tatsachen \u00fcber die B\u00fcrger:
\n1) Sie m\u00fcssen mehr abgeben als Sie f\u00fcr sich behalten (Sozialismus, oder auch Sklaverei)<\/p>\n
2) Sie haben keinerlei M\u00f6glichkeit auf die Regierenden einzuwirken (Demokratie ?)<\/p>\n
3) Sie m\u00fcssen das gesetzliche Zahlungsmittel akzeptieren (wenn man es nicht will, kann man von der Justiz dazu gezwungen werden)<\/p>\n
4) Die Wahlm\u00f6glichkeiten und deren Beachtung der Stimmenanteile sind massiv eingeschr\u00e4nkt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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