Ist es nicht erstaunlich, wie ruhig es um den Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz geworden ist? Man sieht Gesetze gelten nur noch f\u00fcr normale dt. B\u00fcrger, bei allen anderen vielleicht oder vielleicht auch nicht ….
Auch hierum scheint sich niemand mehr zu k\u00fcmmern oder es beachten zu wollen.
Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den F\u00e4llen des Satzes 1 k\u00f6nnen aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen unabh\u00e4ngig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.<\/p>\n\n\n\n
Selbst das BVerfG, hat die Tage die Behandlung der Parteienfinanzierung als gesetzwidrig eingestuft. Und das, nachdem sie z.B. der Regierung gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den EUR gab, weil u.a folgendes g\u00e4lte:
Art. 125
(ex-Artikel 103 EGV)
(1) Die Union haftet nicht f\u00fcr die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietsk\u00f6rperschaften oder anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften, sonstiger Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht f\u00fcr derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien f\u00fcr die gemeinsame Durchf\u00fchrung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht f\u00fcr die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietsk\u00f6rperschaften oder anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften, sonstiger Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht f\u00fcr derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien f\u00fcr die gemeinsame Durchf\u00fchrung eines bestimmten Vorhabens.<\/p>\n\n\n\n
Stichwort ESM<\/p>\n\n\n\n
Ein „Rechtsstaat“ bei dem niemand mehr wei\u00df, was gilt oder nicht. Und in dem der Staat im Grund alles darf …<\/p>\n\n\n\n
Ach ja nirgendwo wurde festgelegt, da\u00df Preisstabilit\u00e4t bei 2 % Inflation vorliegt.<\/p>\n\n\n\n
Man sollte immer vorsichtiger sein, wenn man \u00fcber Afrika lacht …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ist es nicht erstaunlich, wie ruhig es um den Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz geworden ist? Man sieht Gesetze gelten nur noch f\u00fcr normale dt. B\u00fcrger, bei allen anderen vielleicht oder vielleicht auch nicht ….Auch hierum scheint sich niemand mehr zu k\u00fcmmern oder es beachten zu wollen.Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik DeutschlandArt 16a(1) Politisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht.(2) […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[20],"tags":[8254,4551,4569,4560,7798,4640],"class_list":["post-11273","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-bverfg","tag-deutschland","tag-freiheit","tag-gesetze","tag-luegen","tag-unrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11273","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11273"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11273\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11273"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11273"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11273"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}