EU-Kommission plant Gemeinschaftsschulden<\/p>\n
Was ein eklatanter Versto\u00df gegen den Vertrag von Lissabon ist:
Siehe: http:\/\/dejure.org\/gesetze\/AEUV\/125.html<\/p>\n
(1) Die Union haftet nicht f\u00fcr die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietsk\u00f6rperschaften oder anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften, sonstiger Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht f\u00fcr derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien f\u00fcr die gemeinsame Durchf\u00fchrung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht f\u00fcr die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietsk\u00f6rperschaften oder anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften, sonstiger Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht f\u00fcr derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien f\u00fcr die gemeinsame Durchf\u00fchrung eines bestimmten Vorhabens.<\/p>\n
(2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anh\u00f6rung des Europ\u00e4ischen Parlaments die Definitionen f\u00fcr die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124 sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote n\u00e4her bestimmen.<\/p>\n
Ich schrieb ja schon, was sind die ersten Nachrechtstaatlichen Dinge. Hier haben wir eins. Bestehendes Recht wird offen gebrochen. Somit hat sich die EU selber als Verbund von Rechststaaten abgeschafft. Nun ja ich schaue mich schon nach nicht EU L\u00e4ndern um in denen Gesetze gelten… Diese EU kann man nur noch als Ordoneosozialistischfaschistische Union sehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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