Es geht schlecht weiter:
Zeile 54. Zwar erforderte die Weltwirtschaftskrise eine vor\u00fcbergehende st\u00e4rkere Rolle des Staates“.<\/p>\n
Da haben wir schon Grundfehler eins
Mehr Staat als Kur f\u00fcr zuviel Staat.<\/p>\n
Eigentlich hat sich damit das Ganze schon er\u00fcbrigt. Und meine FDP hat da „mitgeschrieben“<\/p>\n
Da ich ja ein unverbesserlicher Optimist bin habe ich mir den Rest auch noch durchgelesen. Es ist ein Schreiben was eigentlich wohl nur einen Zweck hat. Den Leuten eine ganze tolle neue Zeit „vorzugaukeln“. Es ist f\u00fcr jeden ein Leckerli dabei. Es soll alles gemacht werden, was es den Menschen komfortabler macht und das zu weniger Kosten als bisher. Ich wei\u00df nicht, was man von so einem Papier erwarten sollte, aber f\u00fcr mich ist es nur ein Haufen S\u00e4tze nur mit dem Zweck ein Wohlgef\u00fchlt zu verbreiten. Ich f\u00fchle mich dabei aber definitv unwohl.<\/p>\n
Ganz schlimm sind aber inhaltliche Gegens\u00e4tze, die meiner Tochter in der Schule bestimmt eine ziemlich miese Note einbr\u00e4chten. Am eklatantesten: Und dann sp\u00e4ter bei den Banken Und so gibt es viele Stellen wo, mehr und mehr Gesetze angedeutet werden und das alles soll dem B\u00fcrokratieabbau gelten….<\/p>\n Es ist sehr bedauerlich, da\u00df die FDP an diesem Papier mitgearbeiet hat. Ok man mu\u00df zugeben gewisse liberale Tendenzen sind zu erkennen, aber nur in Nebens\u00e4tzen nach dem Motto. „Wenn uns gerade nicht Besseres einf\u00e4llt, dann sind wir f\u00fcr die private Wirtschaft.“<\/p>\n Manchmal ist es interessanter herauszufinden was nicht drin steht. Und hier habe ich ein schwarzes Loch im Ausma\u00df einer Galaxie gefunden. Das Wort Subvention<\/a> kommt genau einmal vor. Damit und mit der Tatsache, da\u00df mehr Staat gefordert wird (wenn auch nur „vor\u00fcbergehen“, ich beiss hier gleich in meine Tischplatte), hat sich dieses Regierung f\u00fcr mich schon erledigt. Es hei\u00dft nichts anderes als „wir werden schon Wege finden Euch ans Geld zu gehen“. Speziell f\u00fcr einige d\u00fcrfte es haarig werden:
„Wir setzen uns f\u00fcr weniger B\u00fcrokratie ein“ z.B. beim Dauerbrenner Steuerrecht<\/a> Oder noch etwas expliziter <\/a>, ok es wird eingeschr\u00e4nkt das wo es m\u00f6glich ist und da haben wir wieder nahezu unendlich dehnbares „Gummi“<\/p>\n
„es darf kein Produkt mehr geben was unreguliert ist“<\/a><\/p>\n
„<\/p>\n
| Die B\u00fcrger empfinden aber nicht nur die H\u00f6he der Steuer- und Abgabenlast als <\/td>\n<\/tr>\n | |||||||||||
| 75<\/a><\/td>\n | demotivierend, sondern auch die Kompliziertheit und Unklarheit des deutschen <\/td>\n<\/tr>\n | ||||||||||
| 76<\/a><\/td>\n | Steuerrechts. Deshalb wollen wir, dass Steuern „einfach, niedrig und gerecht“ <\/td>\n<\/tr>\n | ||||||||||
| 77<\/a><\/td>\n | sind. Wir streben an, die parit\u00e4tisch finanzierten Lohnzusatzkosten (Sozialversi-<\/td>\n<\/tr>\n | ||||||||||
| 78<\/a><\/td>\n | cherungsbeitr\u00e4ge) unter 40% vom Lohn zu halten. <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n „<\/p>\n Wie Sie das machen wollen wird „sehr interessant“<\/p>\n Was mich ziemlich nervt. Die Schulden werden als Problem gesehen aber nichts wei\u00dft darauf hin wie diese Schulden zur\u00fcckbezahlt werden sollen. Au\u00dfer in so blumigen Formulierungen wie: F\u00fcr die Bezahler auf der Autobahn d\u00fcrfte folgendes interssant sein: Also liebe LKW Firmen, bitte bezahlt mal sch\u00f6n f\u00fcr eure Konkurrenz der Bahn oder so.<\/p>\n Interssant wird es auch werden zu sehen wie Schulden abgebaut werden sollen wenn dort doch steht:
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