„\u00dcbertragung der Gesetzgebungsbefugnis vom Reichstag auf die Reichsregierung<\/p>\n\n\n\n
Reichsgesetze konnten auch von der Reichsregierung ohne Mitwirkung des Reichstags beschlossen werden. Dies galt auch f\u00fcr verfassungs\u00e4ndernde Gesetze, soweit sie die Verfassungsorgane Reichsregierung und Reichstag nicht aufhoben. Vertr\u00e4ge mit ausw\u00e4rtigen Staaten konnten auch ohne die Zustimmung des Reichstags abgeschlossen werden. Der Reichstag konnte aber wie bisher <\/a>beteiligt werden.[32] Von 993 neuen Gesetzen im Nationalsozialismus wurden freilich nur acht Gesetze vom Reichstag erlassen.[33] Die \u00dcbertragung der Gesetzgebungskompetenz war urspr\u00fcnglich bis zum 1. April 1937 befristet. Sie wurde zweimal durch den Reichstag befristet verl\u00e4ngert und erstmals am 10. Mai 1943 auf unbestimmte Zeit verl\u00e4ngert.[34] Gleichwohl sollte das Erm\u00e4chtigungsgesetz echte Gesetzgebungskompetenz auf die Regierung \u00fcbertragen. Bei C. Schmitt l\u00e4sst sich nachlesen, dass die liberal-verfassungsstaatliche Trennung von Regierung und Gesetzgebung unerw\u00fcnscht und auf Dauer zu \u00fcberwinden war.[35] „<\/p>\n\n\n\n Wer darf in der EU Gesetz initieren und wer nicht?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" „\u00dcbertragung der Gesetzgebungsbefugnis vom Reichstag auf die Reichsregierung Reichsgesetze konnten auch von der Reichsregierung ohne Mitwirkung des Reichstags beschlossen werden. Dies galt auch f\u00fcr verfassungs\u00e4ndernde Gesetze, soweit sie die Verfassungsorgane Reichsregierung und Reichstag nicht aufhoben. Vertr\u00e4ge mit ausw\u00e4rtigen Staaten konnten auch ohne die Zustimmung des Reichstags abgeschlossen werden. Der Reichstag konnte aber wie bisher beteiligt […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7891,82,7777],"tags":[8670,4958],"class_list":["post-14183","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eu-politik","category-staaten","category-unrecht","tag-exekutivdiktatur","tag-gewaltenteilung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14183","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14183"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14183\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14183"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14183"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14183"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}