Hier hatten wir vor kurz einen Thread mit Rechtsstaat und Demokratie. Ich: „Demokratie“ kann ein Rechtsstaat sein mu\u00df es aber nicht, oder andersherum, Demokratie ist keine \u00dcbermenge f\u00fcr Rechtsstaat oder auch nur Grundlage.<\/p>\n\n\n\n
Nur wir haben in Deutschland keine Demokratie! Unser System hei\u00dft repr\u00e4sentative Demokratie und nun lautet die Frage – nat\u00fcrlich – kann eine repr\u00e4sentative Demokratie ein Rechtsstaat sein? Oder die Grundlage daf\u00fcr bilden?<\/p>\n\n\n\n
Ich tendiere hier zu einem Nein, was ich logisch so begr\u00fcnde: In einer repr\u00e4sentativen Demokratie sollten diverse Teile der Bev\u00f6lkerung ungef\u00e4hr so vertreten sein. Indessen gilt aber in Deutschland: So gut wie jeder Abgeordnete geh\u00f6rt einer Partei an, die wenigen, die inzwischen parteilos sind, waren es beim Einzug nicht. Die Suche nach einem Abgeordneten ohne Parteizugeh\u00f6rigkeit ergab, es gab nur einen w\u00e4hrend der gesamten Geschichte seit 1945 im Bundestag gewesen.<\/p>\n\n\n\n
Was wir aber klar wissen, in D sind nur ungef\u00e4hr 1-2 % der Leute in Parteien organisiert, 99 % der Abgeordneten sind aber Parteimitglieder, es ist v\u00f6llig klar, da\u00df nicht Parteimitglieder hoffnungslos unterrepr\u00e4sentiert sind oder noch besser gar nicht repr\u00e4sentiert sind.<\/p>\n\n\n\n
Weiterhin hat auch niemals die gleiche M\u00f6glichkeit, \u00fcberhaupt gew\u00e4hlt zu werden, das gilt nicht mal f\u00fcr Parteien. Wie man das dann mit „Rechtsstaat“ vereinbaren kann? Ich wei\u00df es nicht. <\/p>\n\n\n\n
Man hat auch keine M\u00f6glichkeit, Einfluss auf die Listung der Politiker zu nehmen, nicht mal die Parteimitglieder haben es. Wenn es n\u00e4mlich einen Delegiertenparteitag gibt, hat nicht mal jeder in der Partei eine Stimme, man kann sich wohl aufstellen lassen, aber man kann sich nicht mal selbst w\u00e4hlen. Und die Wahl der Liste ist eine Wahl der Delegierten und das sind auch wieder nur vielleicht 1- 2\u00a0% der Parteimitglieder. Kurz nur um allein auf die List zu kommen, entscheiden in D nur 0,01 * 0,01 = 0,001 % der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n\n\n\n
Wir haben also keine Vertreter von Parteilosen, und die Auswahl der Vertreter erfolgt durch irgendetwas im Promillebereich.<\/p>\n\n\n\n
Damit ist f\u00fcr mich sehr klar, einen Rechtsstaat gibt es in einer repr\u00e4sentativen Demokratie nicht. Wir wissen ja auch, da\u00df es maximal ein Gesetzesstaat ist und das gilt eben auch nur. Es ist ein Gesetzesstaat mit den Gesetzen, die auch eingehalten bzw. verfolgt werden. Wir wissen seit 2008, da\u00df nicht alle Gesetze gelten und schon gar nicht, da\u00df Gesetzesverst\u00f6\u00dfe auch geahndet werden. Gewaltenteilung ist auch perdu, seit dem 18.11.2020 kann nur ein Ministerium per Rechtsverordnung neues „Recht“ (korrekt neue Gesetze schaffen)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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