Jeder Abgeordnete, der dieser Grundgesetz\u00e4nderung zustimmt, ist nicht nur andere Meinung, sondern ein Feind des Grundgesetzes und stimmt wissentlich gegen die Grundlagen ebendieses Grundgesetzes, und verteidigt es nicht. Der schlimmste Rechtsbruch ist, da\u00df es ein Parlament beschlie\u00dfen soll, was abgew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Dass hier das BVerfG zustimmt, ist ein R\u00fcckfall in Zeiten, von denen man behauptet, man wolle sie nie wieder haben. Es stellt das BVerfG auf dieselbe Ebene wie der Volksgerichtshof und das oberste Gericht der DDR. Es ist leider keine Ausnahme, genau das passierte auch zur Einf\u00fchrung des EUR, bei den ESM und bei den Coronama\u00dfnahmen. Das oberste Gericht hat seine Glaubw\u00fcrdigkeit in meinen Augen v\u00f6llig verspielt.<\/p>\n\n\n\n
D befindet sich in keiner existenziellen Notlage, sondern in einer Notlage, die die Abgeordneten der letzten 10 Regierungsperioden zu verantworten haben.<\/p>\n\n\n\n
Es waren CDU\/SPD\/Gr\u00fcne, die diese \u00f6ko faschistische Diktatur errichteten, und dazu von einem Parlament, das schon abgew\u00e4hlt wurde. <\/p>\n\n\n\n
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