Ein paar Fakten f\u00fcr heute:
Schulwesen
a) komplett in staatlicher Hand (abgesegnet durch das GG)
Art 7
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, \u00fcber die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
(3) Der Religionsunterricht ist in den \u00f6ffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in \u00dcbereinstimmung mit den Grunds\u00e4tzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gew\u00e4hrleistet. Private Schulen als Ersatz f\u00fcr \u00f6ffentliche Schulen bed\u00fcrfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkr\u00e4fte nicht hinter den \u00f6ffentlichen Schulen zur\u00fcckstehen und eine Sonderung der Sch\u00fcler nach den Besitzverh\u00e4ltnissen der Eltern nicht gef\u00f6rdert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkr\u00e4fte nicht gen\u00fcgend gesichert ist.
(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes p\u00e4dagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine \u00f6ffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n
Neueste Ergebnisse: https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/beitrag\/2025\/10\/iqb-bildungstrend-berlin-brandenburg-mathematik-naturwissenschaften-kompetenz.html<\/a><\/p>\n\n\n\n M\u00f6gliche Auswege? Private Nachhilfe …<\/p>\n\n\n\n b) Sozialgesetze M\u00f6gliche Auswege? Private Absicherung<\/p>\n\n\n\n
Fest in staatlicher Hand:
Stand heute: https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/news\/das-grosse-sozialbudget-dort-landen-die-1-345-000-000-000-euro_5eb57fb3-e462-479c-91b3-02b8f6988220.html<\/a><\/p>\n\n\n\n