Die EU ist ein Friedens-, Freiheits- und Werteprojekt. Damit Europa auch in Zukunft stark bleibt, braucht es mehr Handlungsf\u00e4higkeit, mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit und weniger B\u00fcrokratie. Unternehmen, Mittelstand und Handwerk brauchen keine neuen Berichtspflichten, sondern Freiraum f\u00fcr Innovation, Wachstum und Arbeit.<\/p>\n\n\n\n
Eine kurze chronologische \u00dcbersicht der wichtigsten EU-Regelungen in diesem Themenbereich. Vorab: In den 1990er-Jahren gab es auf EU-Ebene noch keine nennenswerten Gesetze dieser Art \u2013 das Feld entwickelte sich im Wesentlichen ab den 2000er-Jahren.
Vorratsdatenspeicherung
Die Richtlinie 2006\/24\/EG vom 15. M\u00e4rz 2006 verpflichtete Telekommunikationsanbieter erstmals EU-weit zur fl\u00e4chendeckenden, anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten. Der EuGH erkl\u00e4rte sie 2014 im Urteil \u201eDigital Rights Ireland“ f\u00fcr unvereinbar mit Art. 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta. Trotzdem haben viele Mitgliedstaaten \u2013 auch Deutschland \u2013 immer wieder eigene Versionen eingef\u00fchrt; mehrere wurden vom EuGH gekippt (zuletzt 2022 im Verfahren SpaceNet\/Telekom Deutschland). Inzwischen erlaubt der EuGH die Speicherung von IP-Adressen unter engen Voraussetzungen, zuletzt sogar zur Verfolgung \u201eallgemeiner Straftaten“. Aktuell haben 22 von 25 betrachteten EU-Mitgliedstaaten irgendeine Form der Vorratsdatenspeicherung im Gesetz; nur \u00d6sterreich, die Niederlande und Slowenien haben sie nicht. Leutheusser-schnarrenberger + 3
Hassrede \/ Online-Inhalte<\/p>\n\n\n\n
Rahmenbeschluss 2008\/913\/JI (2008): verpflichtet Mitgliedstaaten, \u00f6ffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven unter Strafe zu stellen.
EU Code of Conduct on Countering Illegal Hate Speech Online (2016): freiwillige Selbstverpflichtung von Plattformen wie Facebook, YouTube, Twitter.
Terrorist Content Online Regulation (TCO, 2022): Pflicht zur Entfernung terroristischer Inhalte binnen einer Stunde.
Digital Services Act (DSA), vollst\u00e4ndig in Kraft seit Februar 2024: Plattformen m\u00fcssen illegale Inhalte entfernen, das Gesetz selbst legt aber nicht fest, was illegal ist. Bei Verst\u00f6\u00dfen drohen Geldbu\u00dfen bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes. European CommissionKettner Edelmetalle<\/p>\n\n\n\n
Geplant \/ umstritten<\/p>\n\n\n\n
Chatkontrolle (CSAM-Verordnung): Vorschlag der Kommission zum Scannen privater Nachrichten \u2013 im Rat seit Jahren blockiert, Stand 2026 noch nicht beschlossen.
Erweiterung der EU-Straftatenliste um Hassrede und Hassverbrechen \u2013 noch nicht verabschiedet.
Neuer Anlauf zur EU-weiten Vorratsdatenspeicherung im Rat.<\/p>\n\n\n\n
Zur Debatte um die Meinungsfreiheit
Die Bewertung ist stark umstritten. Die Kommission betont, der DSA verpflichte Plattformen nicht zur Entfernung rechtm\u00e4\u00dfiger Inhalte und sehe ein Verbot allgemeiner Inhalts\u00fcberwachung sowie Beschwerdemechanismen f\u00fcr Nutzer vor. Kritiker wie die Strafrechtlerin Johanna Rinceanu halten dagegen, private Konzerne w\u00fcrden in eine Rolle als \u201eprivate Paralleljustiz“ gedr\u00e4ngt, was eine Gef\u00e4hrdung der Meinungsfreiheit darstelle. Auch wenn Definitionen von \u201eHate Speech“ sehr breit gefasst werden, k\u00f6nnten laut Kritikern Aussagen erfasst werden, die bislang als legitime Meinungs\u00e4u\u00dferung galten. Bef\u00fcrworter verweisen darauf, dass ohne klare Regeln Plattformen besonders anf\u00e4llig f\u00fcr Desinformation und koordinierte Kampagnen seien<\/p>\n\n\n\n
Weiter zur Freiheit:
Tabak<\/p>\n\n\n\n
Tabakwerbung im Internet, in Zeitungen und Zeitschriften ist EU-weit durch die Richtlinie 2003\/33\/EG seit 1. Januar 2007 verboten; Sponsoring ebenso eingeschr\u00e4nkt. Wikipedia
Schockbilder auf Verpackungen, Verbot von Menthol-Zigaretten (2020), Schritte gegen Aromen in E-Zigaretten.
Rauchverbote in Gastst\u00e4tten\/Arbeitspl\u00e4tzen sind dagegen meist nationales Recht der Mitgliedstaaten.<\/p>\n\n\n\n
Beleuchtung (\u00d6kodesign)<\/p>\n\n\n\n
Die EU f\u00fchrte den Verkaufsstopp f\u00fcr Gl\u00fchbirnen in mehreren Schritten durch: ab September 2009 100-Watt-Birnen und alle aus mattiertem Glas, ab September 2010 75-Watt-Lampen, 2011 ab 60 Watt, im September 2012 die 25- und 40-Watt-Lampen. Wisefood
Am 1. September 2018 trat das Halogenlampenverbot in Kraft, sodass ein gro\u00dfer Teil der Halogenlampen durch LED-Lampen ersetzt wird. srf
2023: Quecksilberhaltige Leuchtstoffr\u00f6hren (T5\/T8).<\/p>\n\n\n\n
Haushaltsger\u00e4te (\u00d6kodesign-Verordnungen)<\/p>\n\n\n\n
Staubsauger: Erste Stufe der EU-Verordnung 2014, zweite Stufe ab September 2017 \u2013 seitdem max. 900 Watt, Vorgaben zu Reinigungsleistung und Lebensdauer. Henry-der-staubsauger
Mindeststandards bzw. Marktverbote f\u00fcr ineffiziente Klasse-C-K\u00fchlschr\u00e4nke, W\u00e4schetrockner, Heizpumpen, Standby-Verbr\u00e4uche etc.<\/p>\n\n\n\n
Umwelt & Plastik<\/p>\n\n\n\n
Plastikt\u00fcten: Reduktionsrichtlinie 2015 (national umgesetzt, in DE Verkaufsverbot 2022).
Einwegplastik: Eine Verordnung trat im Juli 2021 in Kraft und beendete eine Reihe von Einwegkunststoffprodukten \u2013 darunter Wattest\u00e4bchen, Plastikteller und Styropor-Becher; ebenso Trinkhalme, Besteck, R\u00fchrst\u00e4bchen. Verbraucherzentrale
Mikroplastik in Kosmetik (Rinse-off-Produkte) \u2013 Beschr\u00e4nkung seit 2023.<\/p>\n\n\n\n
Verkehr \/ Verbrenner<\/p>\n\n\n\n
Aus f\u00fcr Neuwagen mit Verbrennungsmotor war ab 2035 vorgesehen. Im Dezember 2025 schlug die EU-Kommission jedoch vor, auch nach 2035 noch Zulassungen zu erlauben, nachdem die Autobranche und Mitgliedsl\u00e4nder wie Deutschland und Italien massiv Druck ausge\u00fcbt hatten. Der finale Status ist also derzeit in Bewegung. Wikipedia
Schwefelgrenzwerte f\u00fcr Schiffsdiesel, Euro-Abgasnormen (Euro 1 ab 1992 bis Euro 7).<\/p>\n\n\n\n
Heizungen \u2013 wichtige Klarstellung
Das oft als \u201eHeizungsverbot“ bezeichnete Aus f\u00fcr neue Gas- und \u00d6lheizungen ist prim\u00e4r deutsches Recht (Geb\u00e4udeenergiegesetz), nicht ein direktes EU-Verbot. Die EU-Geb\u00e4uderichtlinie (EPBD, Neufassung 2024) gibt aber den Rahmen vor: keine F\u00f6rderung neuer fossiler Heizkessel mehr ab 2025, Ausstieg aus eigenst\u00e4ndigen Fossilkesseln bis 2040, Pflicht zu Nullemissionsneubauten ab 2030.<\/p>\n\n\n\n
Nix, mit Frieden, Freiheit oder Werten. Schon gar nicht mal Subsidarit\u00e4t. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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