{"id":20875,"date":"2026-06-28T17:17:12","date_gmt":"2026-06-28T15:17:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/?p=20875"},"modified":"2026-06-29T11:40:16","modified_gmt":"2026-06-29T09:40:16","slug":"afd-gutachten-und-kritik-daran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/2026\/06\/afd-gutachten-und-kritik-daran\/","title":{"rendered":"AfD-&#8222;Gutachten&#8220; und Kritik daran"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ich habe mir das Dokument heruntergeladen und angefangen zu \u00fcberfliegen. Ob es hier passierte, wei\u00df ich nicht:<br>https:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-afd-gutachten-analyse\/<br><br>Was mir auffiel, 2 Geschlechter anzuf\u00fchren, warum die Afd irgendetwas &#8211; feindlich ist, ist einfach mehr als zweifelhaft.<br>Zitat:<br>&#8222;Auf der zweiten Stufe steht ein biologistisches Zwei-Geschlechter-Dogma, mit dem AfD-Funktion\u00e4r*innen die Existenz geschlechtlicher Vielfalt leugnen. Trans- geschlechtlichkeit wird darauf aufbauend entweder vollst\u00e4ndig geleugnet oder auf eine psychische St\u00f6rung reduziert. Selbst in Verlautbarungen wie einem Ent- schlie\u00dfungsantrag der Brandenburger Fraktion, in dem eingangs von \u201eder un- strittigen Existenz von Transgenderpersonen\u201c die Rede ist, werden trans Frauen konsequent als M\u00e4nner bezeichnet, wodurch ihnen ihre geschlechtliche Identit\u00e4t pauschal abgesprochen wird.273 Geschlechtsangleichende Behandlungen wer- den regelm\u00e4\u00dfig als \u201eVerst\u00fcmmelung\u201c bezeichnet und trans Personen werden systematisch gedeadnamet und misgendert (dazu jeweils sogleich&#8220;<br><br>Im Grund liefern immer folgende, sinngem\u00e4\u00df: Die AfD ist auf jeden Fall (irgendetwas Negatives) &#8230; Das wird ad Infimum wiederholt<br><br>Noch einmal, Wiederholungen best\u00e4tigen nichts und widerlegen nichts.<br><br><br>Wer sind Moini und seine Gef\u00e4hrten?&#8220;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Was Tichy zu Recht kritisiert, macht er selbst. (IMHO)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Er greift die Autoren an, so wie die Autoren einfach nur die AfD angreifen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und was v\u00f6llig offensichtlich ist, die Menge an Seiten soll einfach nur erschlagen, und sieht f\u00fcr mich nach folgendem Motto aus. &#8222;Gen\u00fcgend Dreck werfen, es bleibt schon etwas h\u00e4ngen&#8220; oder wie bei Marx und Hitlers B\u00fcchern: &#8222;Liest eh keiner&#8220;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das habe ich anders gehalten, ich habe beides gelesen und genau dasgleiche habe ich f\u00fcr UNO Sozialpakt gemacht, oder das GG aber auch das Buch von H\u00f6cke.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Laden Sie sich das Papier herunter und \u00fcberfliegen es.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dann kommt man auch auf solche Dinge:<br>&#8222;Nicht n\u00e4her betrachtet wird, ob die AfD darauf ausgeht, den Bestand der Bun- desrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Selbst wenn ein weites Verst\u00e4ndnis der Bestandsgef\u00e4hrdung als Ma\u00dfstab angelegt w\u00fcrde, sodass etwa auch Landesver- rat, die F\u00f6rderung von Sabotage oder geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht den Tatbestand erf\u00fcllen k\u00f6nnen: Es sind jedenfalls \u00f6ffentlich keine hinreichenden Anhaltspunkte daf\u00fcr ersichtlich, dass die AfD entspre- chende Ziele verfolgt und\/oder dass sich ihre Anh\u00e4nger*innen in erheblichem Umfang entsprechend verhalten.&#8220;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Warum wir darauf nicht eingegangen?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sowohl die Ziele der AfD als auch das Verhalten bestimmter &#8222;Anh\u00e4nger<em>innen ste- hen im Widerspruch zum Demokratieprinzip. Wie unten n\u00e4her ausgef\u00fchrt wird (6.c)), gilt das bereits f\u00fcr das Ziel der AfD, einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff zu realisieren. Weiter verfolgt die AfD das Ziel, politische Gegner<\/em>innen zu unter- dr\u00fccken und aus dem Prozess der politischen Willensbildung auszuschlie\u00dfen. Eine solche Zielsetzung ist mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar, denn die Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses ist f\u00fcr die Demokratie kon- stitutiv&#8220;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Da m\u00fcssen Sie mal nachschlagen was einen Staat definiert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hier wird es m.E. absurd:<br>&#8222;Das Ziel, politische Gegner<em>innen aus dem Prozess politischer Willensbildung auszuschlie\u00dfen, ist bereits in \u2013 f\u00fcr sich genommen nicht demokratiefeindlichen \u2013 Einstellungen der Funktion\u00e4r<\/em>innen der AfD gegen\u00fcber ihren politischen Geg- ner<em>innen angelegt: Diese werden nicht als legitime Konkurrent<\/em>innen im demo- kratischen Wettbewerb, sondern als \u201aFeinde des Volkes\u2018 dargestellt, die gegen&#8220;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Was wollen denn die Autoren? Genau die AfD verbieten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und ja es kann f\u00fcr viele schon bezeichnend sein, wie hier mit *innen gearbeitet wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mein Eindruck vom \u00dcberfliegen ist der folgende. &#8222;Die AfD ist schlecht\/b\u00f6se weil wir es so finden&#8220;, das ist eben keine Argumentation sondern Agitation.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wie sehen Sie es?<br><br>Hier m.E. dasgleiche (von einem gesch\u00e4tzten PDV-Kollegen)<br><a href=\"https:\/\/freiheitsfunken.info\/2026\/06\/29\/24222-gestahlfedert-gut-geachtet-ein-neuer-player-im-afd-parteiverbots-game\">https:\/\/freiheitsfunken.info\/2026\/06\/29\/24222-gestahlfedert-gut-geachtet-ein-neuer-player-im-afd-parteiverbots-game<\/a><br><br>Es wird erst mal das wer angegangen, ich halte das grunds\u00e4tzlich f\u00fcr falsch. Weil es klar voreingenommen macht. Gravierender f\u00fcr mich:<br>&#8222;1. Keine neutrale Begutachtung, sondern eine Partei in eigener Sache: Die #GFF ist keine staatliche Stelle, sondern eine zivilgesellschaftliche Organisation, die ein #AfDVerbot aktiv anstrebt. Ein #Gutachten von einem Akteur mit erkl\u00e4rtem politischen Interesse am Ergebnis ist kein Ersatz f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige, ergebnisoffene Pr\u00fcfung. Wer in eigener Sache urteilt, ist kein unparteilicher Schiedsrichter.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">2. Die behauptete Validierung \u00fcberzeugt nicht: Als Absicherung wurden Zweitgutachten von Christoph M\u00f6llers und Sophie Sch\u00f6nberger angef\u00fchrt, die laut GFF die Ergebnisoffenheit \u201ebest\u00e4tigt\u201c h\u00e4tten. Die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung berichtete jedoch, Moini habe einger\u00e4umt, Sch\u00f6nberger sei bei der Menschenw\u00fcrdeverletzung \u201ekritischer\u201c gewesen und habe nur teilweise mitgetragen. Trifft das zu, ist die einhellige Best\u00e4tigung irref\u00fchrend. Eine bei der zentralen Frage nur halbherzig getragene Validierung ist keine.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">3. Die KI-Vorselektion ist eine Black Box: Von rund 3 Mio. Texteinheiten wurden nur 33.000 Treffer manuell gepr\u00fcft, 2.500 Belege flossen ein. Die \u00fcbrigen knapp 3 Mio. wurden algorithmisch vorgefiltert, bevor ein Mensch draufschaute. Welche Kriterien dabei griffen und wie viele relevante Belege f\u00e4lschlich aussortiert wurden, ist \u00f6ffentlich nicht nachvollziehbar \u2013 das macht einen erheblichen Teil des Befunds angreifbar. Eine ser\u00f6se Untersuchung muss diese Black Box offenlegen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">4. Die Finanzierungsdarstellung verschleiert die N\u00e4he zur Verbots-Agenda: Die GFF betont, das Gutachten sei \u201eausschlie\u00dflich durch private Spenden\u201c finanziert \u2013 \u00fcber eine eigene 2025 gestartete Kampagne. Bemerkenswert: Zur Verbreitung dieser Kampagne kooperierte die GFF u. a. mit der \u201eDemokratie-Stiftung Campact\u201c. #Campact f\u00fchrt aktuell selbst eine Petition \u201eMerz muss jetzt ein AfD-Verbot ansto\u00dfen\u201c \u2013 gest\u00fctzt auf eben dieses Gutachten \u2013 und kampagnt seit Mai 2025 f\u00fcr ein Verbotsverfahren. Campact steht zudem auf der GFF-F\u00f6rderliste. Das Gutachten wurde also nicht nur von einer Organisation mit Eigeninteresse erstellt, sondern zur Spendenwerbung mit einer Organisation verkn\u00fcpft, die parallel f\u00fcr genau das Ziel k\u00e4mpft, das es rechtlich vorbereiten soll. Die behauptete Distanz zwischen Wissenschaft und Verbotskampagne ist so nicht glaubw\u00fcrdig.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">5. Der entscheidende Bruch: das Verh\u00e4ltnis zur Entscheidung des VG K\u00f6ln: Das wiegt am schwersten. Der Verfassungsschutz scheiterte mit nachrichtendienstlichen Mitteln beim niedrigeren Tatbestand der \u201egesicherten rechtsextremistischen Bestrebung\u201c (\u00a7 4 BVerfSchG) \u2013 das VG K\u00f6ln stoppte die Hochstufung vorl\u00e4ufig, weil verfassungsfeindliche Tendenzen die Gesamtpartei nicht pr\u00e4gen. Die GFF kommt beim deutlich strengeren Verbotstatbestand (Art. 21 Abs. 2 GG, inkl. \u201ek\u00e4mpferisch-aggressiver\u201c Grundhaltung und Potenzialit\u00e4t) zu einem uneingeschr\u00e4nkt positiven Ergebnis. Selbst der \u201eSpiegel\u201c weist darauf hin, dass die H\u00fcrden f\u00fcr ein Parteiverbot noch h\u00f6her liegen als f\u00fcr das VS-Siegel, und nennt die VG-K\u00f6ln-Entscheidung einen \u201eD\u00e4mpfer\u201c. Eine NGO mit offenen Quellen und KI-Vorselektion soll also bei der h\u00f6heren H\u00fcrde re\u00fcssieren, wo die Fachbeh\u00f6rde mit besseren Mitteln bei der niedrigeren vorl\u00e4ufig scheiterte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Fazit: Umfang und Datenmenge sind kein Ersatz f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit, Transparenz der Auswahlkriterien und die Auseinandersetzung mit abweichenden Befunden. Wer eine \u201eneue wissenschaftliche Grundlage\u201c f\u00fcr die Verbotsdebatte beansprucht, muss sich daran messen lassen \u2013 und genau hier bleibt das GFF-Gutachten Antworten schuldig.!<br><br>Was mich dann dazu bringt: <br>&#8222;Noch einmal, Wiederholungen best\u00e4tigen nichts und widerlegen nichts.&#8220;<br><br>Aber auch: <br>&#8222;Mein Eindruck vom \u00dcberfliegen ist der folgende. &#8222;Die AfD ist schlecht\/b\u00f6se weil wir es so finden&#8220;, das ist eben keine Argumentation sondern Agitation.&#8220;<br><br><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ich habe mir das Dokument heruntergeladen und angefangen zu \u00fcberfliegen. 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