nur eine wirkliche Grenzen, und nein, es ist nicht die Abwahl. Sondern das einzige Limit was es gibt ist, wenn sich die Exekutive weigert den Finger am Abzug krumm zu machen. Und was das angeht ist die Exekutive weitestgehend unt\u00e4tig. Da hei\u00dft es Befehl ist Befehl und damit ist das Schicksal desjenigen der betroffen ist nahezu zu 100 % besiegelt. Ja es gibt r\u00fchmliche Ausnahmen und nein von denen h\u00f6rt man grunds\u00e4tzlich nichts, weil Sie eben die Staatsgewalt in Frage stellen und zwar so weit, da\u00df ihr nicht mehr gefolgt wird. Somit m\u00fcssen diese Leute totgeschwiegen werden, deren Verhalten k\u00f6nnte ja sonst Schule machen.<\/p>\n\n\n\n
Konkret kann man die L\u00fcgen derzeit an mehreren Bereichen fest machen. Ich beschr\u00e4nke mich aber erst mal auf die Maut und die Sache mit Griechenland. Bei der Maut (Steuern) kann man sich einen groben \u00dcberblick verschaffen: https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Steueraufkommen_%28Deutschland%29#Steueraufkommen_nach_Steuerarten<\/p>\n\n\n\n
Grob geschrieben sind es um 40 Mrd. (Mineral\u00f6lsteuer) Nun das ist ja nicht alles. dazu kommt mindestens noch mal 19 % MwSt, also auf die 40 Mrd kommen noch mal rund 8 Mrd an MwSt. Wir reden also \u00fcber 48 Mrd im Jahr. Ausgegeben f\u00fcr die Stra\u00dfen werden „nur“ 10 Mrd (siehe http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik\/infrastruktur-fuer-strassen-fehlen-jaehrlich-7-2-milliarden,10808018,24844254.html)
Die Kfz Steuer macht in D noch mal ca 8,5 Mrd also summ summarum rund 56,5 Mrd werden direkt von Autozahlern bezahlt !<\/p>\n\n\n\n
Hm ok Man wei\u00dft ja Steuern sind nicht zweckgebunden. Warum ist klar, damit die Politiker nicht zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen. Dennoch besteht hier eine Diskrepanz von 46 Mrd. Man k\u00f6nnte ja jetzt auf die Idee kommen diese Abgaben f\u00fcr das Stra\u00dfennetz auszugeben – die Betonung liegt auf k\u00f6nnte. Nein das wird nat\u00fcrlich nicht gemacht sondern gejammert man h\u00e4tte zu wenig Geld f\u00fcr die Stra\u00dfen. Das ist gelogen. Nun sollen die Einnahmen durch eine Maut erh\u00f6ht werden, man darf schon mal fragen warum? Das Argument mit den Ausl\u00e4ndern sticht nicht, da auch die hier tanken. Ergo bezahlen Sie schon Ihren Anteil, es w\u00e4re noch mehr wenn die Preise in D f\u00fcr Sprit am g\u00fcnstigsten w\u00e4ren. Das w\u00e4re auch logisch da Deutschland das Transitland schlechthin in Europa ist. Wir haben die gr\u00f6\u00dfte Bev\u00f6lkerung und speziell alle m\u00fcssen durch D fahren wenn Sie in den Norden von Europa wollen. Von allen Seiten wird durch Deutschland gefahren, In Holland beispielsweise kann von Norden erst mal nichts kommen. In Spanien nichts von S\u00fcden und Westen etc. Es ist auch \u00fcblich bei gr\u00f6\u00dferen Mengen Abschl\u00e4ge zu bekommen. All das trifft nicht auf die Spritpreise in D durch. Deutschland ist mit das teuerste Land was Sprit angeht.<\/p>\n\n\n\n
Lassen wir das alles mal beiseite und fragen uns wie k\u00f6nnte man eine Maut einf\u00fchren? Nun der weg ist einfach in 2015 h\u00e4tte man die Kfz-Steuer aufgehoben. Und in 2016 h\u00e4tte man angefangen Pickerl zu verkaufen. Dazu kann man grob den Fahrzeugbestand in D + x % f\u00fcr die Ausl\u00e4nder als Grundlage nehmen. Die Aufteilung der Gewichte d\u00fcrfte auch bekannt sein, jedenfalls hatte der Zoll bisher keine Schwierigkeiten mir eine Rechnung \u00fcber meine Kfz-Steuer zu schicken. So gut wie jedes Auto in Deutschland ist erfasst.<\/p>\n\n\n\n
Jetzt geht es weiter. wir wollen ja eine „komplette“ Kosten\u00fcbernahme der Stra\u00dfenbenutzer. Als erstes Mal sollte man ungef\u00e4hr eine Idee haben wieviel die Instandhaltung br\u00e4uchte. Der Artikel gibt eine Idee, man br\u00e4uchte rund 17.5 Mrd f\u00fcr die Instandhaltung im Jahr. Das sind die tats\u00e4chlichen aktuellen Kosten. Mit ein bisschen Luft berechnet w\u00fcrde man gro\u00df mit 20 Mrd rechnen. Nun man wei\u00df welche Autos hier herumfahren und man wei\u00df auch wer wohl weiter f\u00e4hrt und wer die Stra\u00dfen mehr belastet. Es ist kein Geheimnis, da\u00df LKW nun mal die h\u00f6chsten Leistungen und Belastungen verursachen. Gerade die k\u00f6nnen alle Ihre Fahrtkosten nat\u00fcrlich derzeit absetzen !. D.h. aber auch egal wie man es macht, die Kosten der dt. Spediteure werden auf alle umgelegt! Das \u00e4ndert sich auch nicht durch eine Maut. Im Grund bleiben also nur die privaten Nutzer \u00fcbrig die tats\u00e4chlich die Kosten tragen. Wird das irgendwo auch nur erw\u00e4hnt? Wie auch immer die maximalen Steuers\u00e4tze f\u00fcr Speditionen betragen um die 66 %. Geht man davon aus, da\u00df diese 80 % der Kosten verursachen bleiben also grob 20 * 0.8 = 16 Mrd bei denen h\u00e4ngen, die m\u00fcssten eine Abgabe von dann rund 16 * 1.66 = 26,56 Mrd tragen. Nur dann w\u00fcrden die Kosten verusachtungsgerecht verteilt. Ist davon die Rede?<\/p>\n\n\n\n
Nein auch das nicht. Es geht folgenderma\u00dfen. Es wird irgendein Limit f\u00fcr jeden km gesetzt und es erfolgt die Totalkontrolle durch Staaten. Die Maut soll ja durch das Einlesen des Nummernschildes bestimmt werden. Der Nebeneffekt: Die totals \u00dcberwachung. Die Daten m\u00fcssen ja irgendwie aufgehoben und\/oder \u00fcbermittelt werden. Was wird passieren wenn ein Autofahrer sagt ich bin dann und dort nicht \u00fcber die Ax gefahren? Dann mu\u00df man die Daten extrahieren k\u00f6nnen, ergo die werden irgendwo gespeichert. Und mit Sicherheit erfolgt die Anbindung \u00fcber die typische Infrastruktur des Internet. Somit stehen also irgendwo Server mit all den Daten, was f\u00fcr ein lohnend Ziel f\u00fcr die Exekutive. Man sagt zwar man will es „nur“ f\u00fcr die Berechnung der Maut benutzen. Wer das glaubt, glaubt sicher auch, da\u00df der Storch die Kinder bringt. Und selbst wenn die Daten f\u00fcr die Exekutive nicht zug\u00e4nglich w\u00e4ren, wer wollte denn verhindern, da\u00df sich diese einhacken?<\/p>\n\n\n\n
Es geht schlicht nicht Verlogener, aber die Auswirkungen sind egal. Die Exekutive macht weiter den Finger krumm. Damit wird diese L\u00fcge „gedeckt“ und ausgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Nun zu Griechenland. Hier von einer Trag\u00f6die zu schreiben verbietet sich. Es ist eine Farce. Es wird so getan als ob hier gew\u00e4hlte Vertreter etwas im Interesse der B\u00fcrger ausmachten. Auch hier verweise ich an den Storch und die Kinder. Das ist eine L\u00fcge. Und auch hier spielt es keine Rolle, die Exekutive macht weiter den Finger krumm und daher wird es nicht geahndet.<\/p>\n\n\n\n
Ich schrieb ja oben die Grenzen liegen sehr hoch und die Auflehnung gegen Unrecht der Exekutive findet nicht statt. Die Exekutive geht kaum gegen die Legislative vor, ist ja klar denn diese kontrolliert ja die Exekutive. Es gibt in D keine unabh\u00e4ngige Justiz, das Gegenteil behaupten ist eine weitere L\u00fcge oder Schmierentheater was uns vorgef\u00fchrt wird. Die Illusion das es ein Recht gibt, was von Staaten verabschiedet, bewertet und geahndet wird ist eben das eine Illusion, alle Gewalten arbeiten sch\u00f6n am Weiterbestehen. Warum auch nicht, wo sonst kann man sich selber Rechte geben diese durchsetzen und wenn dagegen einer klagt einen bei sich Angestellten als Richter zu benennen – ist schon klar….<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
nur eine wirkliche Grenzen, und nein, es ist nicht die Abwahl. Sondern das einzige Limit was es gibt ist, wenn sich die Exekutive weigert den Finger am Abzug krumm zu machen. Und was das angeht ist die Exekutive weitestgehend unt\u00e4tig. Da hei\u00dft es Befehl ist Befehl und damit ist das Schicksal desjenigen der betroffen ist […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[98,40],"tags":[4345,4344,4615,4343,4581],"class_list":["post-2586","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-betrug","category-luegen","tag-exekutive","tag-gewaltentrennung","tag-griechenland","tag-maut","tag-mord"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2586","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2586"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2586\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18992,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2586\/revisions\/18992"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2586"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2586"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2586"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}