meinst Du diesmal gewonnen zu haben? Der Generalbundesanwalt wurde vom Justizminister gefeuert. War das nun ein Sieg? \u00dcberlegen Sie mal ein wenig. Spielen Sie mal mit den Pfeilern eines „angeblichen“ Rechtsstaates. Na klingelt es bei Ihnen?<\/p>\n
Nein – dachte ich mir, die Dummheit und Kurzsichtigkeit der Deutschen kann man nur noch legend\u00e4r nennen. Ich bin aber so frei Sie auf ein paar Dinge hinzuweisen, Legislative, Exekutive, Judikative. Der Justizminister geh\u00f6rt zu was? Der Generalbundesanwalt zu was?<\/p>\n
Na, ich „gratuliere“, Sie sind f\u00fcr eine abh\u00e4ngige Justiz. In der Hinsicht haben Sie wirklich gewonnen. Was bedeutet das f\u00fcr Sie? Oh das ist einfach, es werden wohl Gesetze verabschiedet, auch gegen den Staat gerichtete die die Exekutive ignorieren kann. Sollte darauf hin die Judikative Ihre Arbeit aufnehmen, kann genau das passieren. Man wirft den Chefankl\u00e4ger raus.<\/p>\n
Heute wird man wieder lesen k\u00f6nnen, so war das doch gar nicht gemeint und die Exekutive w\u00fcrde die Judikative ganz bestimmt nicht beherrschen. Warten Sie es ab und den Leuten die schon geiferten, h\u00e4ngt ihn. Gratulation, er h\u00e4ngt wirklich und Sie Deppen gleich mit..<\/p>\n
Freuen Sie sich auf noch ein paar solcher Siege und unsere Nachkommen werden hoffentlich in Freiheit auf Ihren Gr\u00e4bern tanzen. <\/p>\n
Und darum ging es: https:\/\/netzpolitik.org\/2015\/geheimer-geldregen-verfassungsschutz-arbeitet-an-massendatenauswertung-von-internetinhalten\/
\nWas ich dem Generalbundesanwalt vorwerfe: Warum hat er nur Ermittlungen gegen netzpolitik wegen Landesverrat angeschmissen und warum nicht die ver\u00f6ffentlichen Informationen mit dt. Recht abgeglichen und oder gecheckt ob, diese Dinge rechtlich in Ordnung sind.<\/p>\n
Da bin ich aber mal „gespannt“:
\nhttp:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2015-08\/netzpolitik-affaere-heiko-maas-strafvereitelung, ich glaube ich belasse es derzeit mit einem ROTFLLM<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
meinst Du diesmal gewonnen zu haben? Der Generalbundesanwalt wurde vom Justizminister gefeuert. War das nun ein Sieg? \u00dcberlegen Sie mal ein wenig. Spielen Sie mal mit den Pfeilern eines „angeblichen“ Rechtsstaates. Na klingelt es bei Ihnen? Nein – dachte ich mir, die Dummheit und Kurzsichtigkeit der Deutschen kann man nur noch legend\u00e4r nennen. Ich bin […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[20],"tags":[4428,4429],"class_list":["post-2706","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-abhaengige-justiz","tag-gewaltenteilung-rechtsstaat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2706","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2706"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2706\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2706"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2706"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2706"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}