Wer dieses Blog auch nur gelegentlich liest, wird hier immer locker Kritik an Gesetzen finden. Und Gesetzen blindlings zu folgen ist nur eins – ein Fehler.<\/p>\n
Wie sollten m.E. Gesetze beschaffen sein? Nun ich denke Gesetze sollten Recht festhalten. Damit ist dann die Frage was ist Recht. Diese Frage ist m.E. schon beantwortbar, wie schwierig und kompliziert die Antwort sein wird ist mir noch nicht v\u00f6llig klar.<\/p>\n
Mein Vorschlag ist: Sch\u00fctzt ein Gesetz jemand vor \u00dcbergriffen oder nicht. Ein Gesetz f\u00fcr die Rechtfertigung von \u00dcbergriffen durch wenn auch immer an wen auch immer kann m.E. nicht Recht sein. Somit fallen bei mir unter anderem folgende Gesetze nicht unter Recht. S\u00e4mtliche Steuergesetze (auch Z\u00f6lle!), s\u00e4mtliche Gesetze \u00fcber Drogenverbrauch, s\u00e4mtliche Gesetze \u00fcber Sozialabgaben, s\u00e4mtliche Gesetze \u00fcber Zwangsdienste, gr\u00f6\u00dfte Teile des angeblichen „Umweltrechts“. Die Probleme fangen schon im Grundgesetz an: Nehmen wir als Beispiel nur -\u00a72 Absatz 1<\/p>\n
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder das Sittengesetz verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
Der Teil nach und ist Gesetz – kein Recht. Wer definiert denn die „verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung“, oh \u00dcberraschung das sind Angestellte vom Staat. So so….<\/p>\n
weiter unter sieht man auch ganz klar Recht <> Gesetz:<\/p>\n
„In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“<\/p>\n
-\u00a73 Abs 1 ist eine glatt L\u00fcge:<\/p>\n
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.<\/p>\n
Es kommt ganz darauf an was f\u00fcr ein Mensch und in welcher Funktion man ist. Es gilt geben nicht Alle Gesetze gelten f\u00fcr jeden. So gelten f\u00fcr mich keine Gesetze f\u00fcr staatliche Angestellte, weil ich nicht staatlich angestellt bin. Ich habe auch keine Recht die Polizisten angeblich haben sollen. Auch diese Eingriffsrechte der Polizei sind maximal Gesetz aber nicht Recht.<\/p>\n
Der n\u00e4chste Absatz ist ein Widerspruch in sich:<\/p>\n
(2) M\u00e4nner und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat f\u00f6rdert die tats\u00e4chliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.<\/p>\n
Das ist l\u00e4cherlich, wenn alle Menschen die gleichen Recht h\u00e4tten und oder den gleichen Gesetzen unterl\u00e4gen kann es keine Bevorzugung f\u00fcr welches Geschlecht auch immer geben. Tatsache ist Gesetze sind nicht einmal widerspruchsfrei und damit k\u00f6nnen die sich widersprechenden Gesetze nicht Recht sein. Wie auch wenn man mal so oder mal so entscheiden kann nur aufgrund von Gesetzen die irgendwer mal aufgeschrieben hat.<\/p>\n
Das gr\u00f6\u00dfte Problem mit den Gesetzen ist, da\u00df sie Gewalt gegen jeden initiieren k\u00f6nnen. Ein Gesetz was \u00dcbergriffe sanktioniert, ist IMMER Unrecht. Und Gesetze die speziell Staaten mehr Mittel f\u00fcr Gewalt an die Hand geben sind nur eins ein Unterdr\u00fcckungsmittel der staatlichen Angestellten.<\/p>\n
Als Ma\u00dfstab f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit kann man einfach die Menge an Gesetzen nehmen. Je mehr Gesetze umso weniger Recht gibt es. Eine freiheitliche Gesellschaftsordnung kann mit maximal einer Handvoll oder ein paar Dutzende Gesetzen die Recht festhalten aufgebaut werden.<\/p>\n
Wie viele Gesetze etc solle es geben. (siehe evtl. https:\/\/de.answers.yahoo.com\/question\/index?qid=20070218041429AAOv8HT)<\/p>\n
„Die Anzahl der Gesetze haben in Deutschland ausuferndes Ma\u00df angenommen. So waren im Mai 2005 auf Bundesebene rund 2.100 Gesetze mit knapp 46.000 Einzelvorschriften und 3.140 Rechtsverordnungen mit fast 41.000 Einzelvorschriften in Kraft, Kurz es ist unm\u00f6glich auch nur n\u00e4herungsweise die Gesetze zu kennen die f\u00fcr einen gelten. Wie kann etwas Recht sein von dem man nicht mal wissen kann?<\/p>\n Und dann stolpere ich \u00fcber das hier: http:\/\/www.wgvdl.com\/rechtsbankrott<\/p>\n “<\/p>\n Zitiat aus: Juristisches W\u00f6rterbuch, f\u00fcr Studium und Ausbildung, von Prof. Dr. Gerhard K\u00f6bler, das Werk ist Teil der Reihe: Vahlen Studienreihe Jura:<\/p>\n \u00e2\u20ac\u017eRechtsbankrott ist das Unverm\u00f6gen einer Rechtsordnung, den Ohne weiteren Kommentar.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer dieses Blog auch nur gelegentlich liest, wird hier immer locker Kritik an Gesetzen finden. Und Gesetzen blindlings zu folgen ist nur eins – ein Fehler. Wie sollten m.E. Gesetze beschaffen sein? Nun ich denke Gesetze sollten Recht festhalten. Damit ist dann die Frage was ist Recht. Diese Frage ist m.E. schon beantwortbar, wie schwierig […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[138],"tags":[4560,5085,4585],"class_list":["post-3344","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht","tag-gesetze","tag-massstab","tag-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3344","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3344"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3344\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3344"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3344"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3344"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nund es kommen immer mehr neue Gesetze hinzu.
\nDen bisherigen Spitzenwert gab es in der 13. Legislaturperiode (1994-1998) mit 1013 Gesetzesvorhaben!!“<\/span><\/p>\n
\nRechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung
\noffenbart beispielsweise R., wenn sie L\u00fcgner an die Spitze gelangen
\nl\u00e4sst, Schmierer zu Schriftf\u00fchrern macht, Betr\u00fcger zu Kassieren,
\nF\u00e4lscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser
\nzur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen
\nUmst\u00e4nden allein die vollst\u00e4ndige R\u00fcckkehr zu allgemein
\nanerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrunds\u00e4tzen
\n(z. B. pacta sunt servanda, Willk\u00fcrverbot, Wettbewerb usw.).\u00e2\u20ac\u0153<\/p><\/blockquote>\n