die Forderungen wie Gesetze zu gelten haben. Und besch\u00e4mend auch wie Frau Merkel etwas macht, was Sie gar nichts angeht.<\/p>\n
Betrachten wir dazu das GG:<\/p>\n
-\u00a71 GG Abs 1 Satz 1<\/p>\n
(1) Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.<\/p>\n
Nun wenn sich jemand in der W\u00fcrde „angetastet“ f\u00fchlt ist es sein Recht denjenigen der ihn antastet zu verklagen. Ob und wie weit es da eine Strafe gibt h\u00e4ngt am Urteil von Richtern.<\/p>\n
F\u00fcr unseren Bundespr\u00e4sidenten gilt bei Verunglimpfung sogar ein spezieller Absatz:<\/p>\n
Strafgesetzbuch (StGB)<\/p>\n
(1) Wer \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (-\u00a7 11 Abs. 3) den Bundespr\u00e4sidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.<\/p>\n
Ich habe nat\u00fcrlich keine Ahnung was verunglimpfen bedeuten k\u00f6nnte. Das unser Bundespr\u00e4sident eine Zumutung ist, habe ich oft genug schon geschrieben.<\/p>\n
Das wir hier in G leben gilt, gibt es mit Sicherheit auch ein Gesetz f\u00fcr ausl\u00e4ndische „Staatsm\u00e4nner“ Und in der Tat:
\nStrafgesetzbuch (StGB)
\n-\u00a7 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausl\u00e4ndischer Staaten
\n(1) Wer ein ausl\u00e4ndisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausl\u00e4ndischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufh\u00e4lt, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausl\u00e4ndischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.
\n(2) Ist die Tat \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (-\u00a7 11 Abs. 3) begangen, so ist -\u00a7 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.<\/p>\n
Somit ist es klar eine Sache der Justiz. Wurde hier beleidigt oder wurde hier eine fr. Meinung vertreten?<\/p>\n
Was so besch\u00e4mend ist. Hier werden bestehende Gesetze angewendet, was beim ESM, ESFS und auch bei der Fl\u00fcchtlingssachen nicht erfolgte. Somit gelten Gesetze nur sehr selektiv…. Die angebliche oder auch gezeigte Emp\u00f6rung zeigt wie weit Gesinnung heute schon geht. Es ist nach Gesinnungslage zu entscheiden, wurde hier ein „guter“ oder ein „b\u00f6ser“ kritisiert? Das scheinen inzwischen bestimmte Politiker und Journalisten zu entscheiden. Wir leben tats\u00e4chlich ein einer Gesinnungskratur. Die „Guten“ entscheiden wann wer zu belangen ist, wann wer wie zu bestrafen ist.<\/p>\n
Besch\u00e4mend ist, das Frau Merkel nicht souver\u00e4n erscheint sondern getrieben. Sie h\u00e4tte genau gar nichts machen brauchen. Weder Stellung nehmen zu einer (guten\/schlechten) Satire noch h\u00e4tte Sie ihr ok geben brauchen. Wenn Sie aber anders entschieden h\u00e4tte w\u00e4re offensichtlicher zu sehen gewesen wie abh\u00e4ngig die Justiz wirklich ist.<\/p>\n
Statt sich hier zu emp\u00f6ren, das Gesetze befolgt werden w\u00e4re es angebrachter f\u00fcr die Einhaltung von Gesetzen durch die Exekutive zu bestehen. Aber Gutmenschentum ist eben eine Frage der Gesinnung, und dies steht im Augenblick auf Bevormundung, Enteignung und Entrechtung. Wie man sieht wollen die Gutmenschen sogar eine Entgesetzung….<\/p>\n
Manche k\u00f6nnen es besser als ich: http:\/\/unbesorgt.de\/einer-geht-noch\/
\nWie lange noch – mu\u00df man diese Leute ertragen?<\/p>\n
Dieses Zeug hier ist dazu mehr als lesenswert:<\/p>\n
http:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2016-05\/jan-boehmermann-satire-ruecktritt-revisionsrecht-fischer-im-recht\/komplettansicht<\/p>\n
Man fragt sich wirklich bei manchen Sachen was f\u00fcr Menschen sind Juristen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
die Forderungen wie Gesetze zu gelten haben. Und besch\u00e4mend auch wie Frau Merkel etwas macht, was Sie gar nichts angeht. Betrachten wir dazu das GG: -\u00a71 GG Abs 1 Satz 1 (1) Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Nun wenn sich jemand in der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[555],"tags":[4701,4560,4938,4627,4813,5124],"class_list":["post-3406","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-delebets","tag-frau-merkel","tag-gesetze","tag-gesinnung","tag-gutmenschen","tag-justiz","tag-unabhaengigkeit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3406","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3406"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3406\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3406"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3406"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3406"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}