Marcel Elsener hat sich sehr ausf\u00fchrlich auch \u00fcber Rechstaat ausgelassen: Der Eintrag unter dem der Kommentar erschien: http:\/\/www.freiewelt.net\/blog\/ihr-status-als-kontoinhaber-10068786\/#comments<\/p>\n
Ich hole den mal hier in’s-\u00a0 Blog. Weil das ist mehr als bedenkenswert:<\/p>\n
@Dirk S.
\nIch gebe Ihnen vollumf\u00e4nglich Recht. Der wahre anarchische Akt heutzutage liegt darin, dass man nicht mehr blind jeder (rechts)staatlichen Regelung Folge leistet sondern sehr genau darauf achtet, was diese Regelungen \u00fcberhaupt beinhalten und dann selbst entscheidet, ob man sich daran h\u00e4lt oder nicht. Allerdings muss man allenfalls die Konsequenzen tragen, sofern man erwischt wird. Freiheit ist eine beinharte Angelegenheit, und war es auch schon immer.<\/p>\n
@Friedrich Dominicus<\/p>\n
>Aber es gibt eben Schlie\u00dff\u00e4cher nicht nur bei Banken und wie geschrieben sollte man auf jeden Fall Bargeldreserven auch im direkten Zugriff haben.<\/p>\n
Gewiss. Das eine tun und das andere nicht lassen sei das Panier. Bargeldreserven, Besitz von physischem Gold\/Silber, Wertpapiere, Bankkonten im Ausland etc.; es ist vern\u00fcnftig, zwecks Risikominimierung nicht alle Eier in einen Korb zu legen. Auch ein Kreis von Freunden\/Vertrauten ist sehr n\u00fctzlich; denn wenn das heutige W\u00e4hrungssystem zusammenbricht, dann werden solche zwischenmenschliche Verbindungen schlagartig \u00fcberlebenswichtig werden.<\/p>\n
>Gold kann verboten werden ja, aber daf\u00fcr hat man ja die M\u00f6glichkeit das Gold au\u00dferhalb Deutschlands oder der E zu lagern. Weltweit wird es gleichzeitig wohl eher nicht zu einem Goldhalteverbot kommen.<\/p>\n
Hier sage ich ganz einfach, dass der B\u00fcrger sich keineswegs an alle Gesetze zu halten hat (siehe auch meine Antwort an Dirk S.). Wenn der Staat beispielsweise den Besitz von Gold verbietet, muss der B\u00fcrger sich keineswegs daran halten. Allerdings empfiehlt es sich, die eigene Ungehorsamkeit nicht in die Welt hinauszuposaunen. Manchmal ist es besser, wenn man den Mund h\u00e4lt und einfach in aller Stille sein eigenes Ding durchzieht. Nur Sklavengem\u00fcter gehorchen blind dem Staat. Und nur Dummk\u00f6pfe pr\u00e4sentieren ihr ganzes Leben der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n
>Aber noch mal zur\u00fcck auf Rechtstaat. Bedenken Sie es mal ganz in Ruhe und fragen sich dann. Ist es nicht ein Oxymoron?<\/p>\n
Auweia! Da reissen Sie jetzt eine philosophische Grundsatzdebatte an, werter Friedrich Dominicus.<\/p>\n
Freiheit und Recht(sstaat) stehen offensichtlich in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zueinander. Freiheit wird durch das Recht immer eingeschr\u00e4nkt. Insofern ist ‚freiheitlicher Rechtsstaat‘ eigentlich ein Oxymoron. In der Umgangssprache meint man mit freiheitlichem Rechtsstaat einen prinzipiell unfreiheitlichen Rechtsstaat, in dem der Freiheitsgrad des Individuums jedoch trotzdem immer noch hoch ist.<\/p>\n
>Was verstehen Sie denn unter Rechtsstaat?<\/p>\n
Ein Rechtsstaat ist ein auf Macht fussendes Ordnungsgebilde, in dem allgemeinverbindliche Regelungen in einer f\u00fcr jeden einsehbaren und verstehbaren Form bestehen, und sich alle an ebendiese Regelungen zu halten haben. Das kann \u00fcbrigens auch eine totalit\u00e4re Diktatur sein. Rechtsstaat besitzt f\u00fcr sich allein betrachtet weder eine ethisch-sittliche Qualit\u00e4t noch l\u00e4sst sich daraus irgendetwas \u00fcber die institutionelle Staatsform (Monarchie, Aristokratie, Theokratie, Diktatur, Demokratie, St\u00e4ndestaat etc.) ableiten.<\/p>\n
Gem\u00e4ss dieser \u00e2\u20ac\u201c meiner \u00e2\u20ac\u201c Definition ist der (unfreiheitliche) Rechtsstaat auch kein Oxymoron.<\/p>\n
Leider wird der Begriff ‚Rechtsstaat‘ heute mit jeder Menge Ethik und Gutheit aufgepumpt. Auch mit dem Begriff ‚Demokratie‘ wird so verfahren. Damit verstrickt man sich schnell in Widerspr\u00fcche und blendet sodann einen erheblichen Teil der Wirklichkeit aus, weil man anders der Widerspr\u00fcche nicht mehr Herr wird. Der Rechtsstaat ist jedoch in seiner Natur janusk\u00f6pfig und besitzt neben dem sch\u00f6nen Gesicht, dem immer wieder gelobhudelt wird, auch eine sehr h\u00e4ssliche Fratze.<\/p>\n
>Gleiches Recht kann es ja nicht sein, denn das gibt es in D nur sehr begrenzt. Was dem einen sein Raub ist dem Anderen seine Steuer….<\/p>\n
Nein, gleiches Recht f\u00fcr alle ist keine Eigenschaft des Rechtsstaates. Im Gegenteil! In jeder denkbaren Staatsform wird es Organe geben, die Sonderrechte haben, die andere in ebendiesem Staat nicht haben. In repr\u00e4sentativen Demokratien beispielsweise kann ein Parlamentarier \u00fcber Gesetze mitbestimmen, der einfache B\u00fcrger kann das in der Regel nicht. Ein Richter kann \u00fcber einen Delinquenten richten, der einfache B\u00fcrger kann das nicht usw. usf.<\/p>\n
Deswegen k\u00f6nnen die einen die anderen berauben und das als Steuerpflicht deklarieren, wenn es denn so in den Gesetzen vorgesehen ist. Der Rechtsstaat deckt das ab. Ob man das gut findet, ist eine v\u00f6llig andere Frage.<\/p>\n
>Steuern hinterziehen ist eine Straftat, Steuerverschwendung ist ….<\/p>\n
\u00e2\u20ac\u00a6 in unserem achso gerechten Rechtssystem in der Regel leider keine Straftat. Stellt sich noch die dritte Frage, ob das Recht \u00fcberhaupt irgendwelche Steuern zu erheben (Installation einer Steuerpflicht), eine Straftat darstellen k\u00f6nnte. Wenn man ein Verbot von Steuern ins Gesetzbuch schriebe, dann w\u00e4re es den Machthabern rechtsstaatlich verboten, eine Steuerpflicht zu installieren. W\u00e4re vielleicht einmal ein interessantes Experiment, so etwas zu tun.<\/p>\n
>Wie kann man mit Recht beliebige Transferzahlungen vereinbaren? Wenn es denn Recht w\u00e4re beliebig zu nehmen und zu nehmen was bleibt dann noch?<\/p>\n
Mit dem Prinzip eines Rechtsstaats gem\u00e4ss meiner Definition l\u00e4sst sich alles vereinbaren, auch die gr\u00f6sste Widerw\u00e4rtigkeit. Wie ich schon sagte: Der Rechtsstaat hat f\u00fcr sich allein betrachtet keine ethisch-sittliche Qualit\u00e4t; nur das menschliche Individuum besitzt diese Qualit\u00e4t. Es ist in einem Rechtsstaat legitim, alles in rechtliche Formen zu giessen, wenn es nur \u00f6ffentlich definiert und in f\u00fcr jeden verst\u00e4ndlicher Form vorliegt.<\/p>\n
Die Realit\u00e4t freilich sieht heute vollkommen anders aus. Die funktionellen Institutionen (Regierungen, Parlamente und sogar Gerichte) sowohl auf nationaler als auch auf supranationaler Ebene brechen systematisch die geltenden eigenen Gesetze. Wir haben es also nicht bloss mit (gesetzeswidrigem) Fehlverhalten einzelner Funktionstr\u00e4ger zu tun, die in einem unperfekten Rechtsstaat immer mal vorkommen k\u00f6nnen, aber dann eben entsprechend abgeurteilt werden, sondern wir haben es mit einer Dysfunktion rechtsstaatlicher Gebilde selbst zu tun, wodurch ebendiese zu unrechtsstaatlichen Gebilden mutieren.<\/p>\n
Quizfrage: Ist Deutschland (oder auch die EU oder die NATO) nach diesem Gesichtspunkt ein rechtsstaatliches Gebilde oder nicht?<\/p>\n
Sehr interessant und einen Blog Eintrag hier wert..<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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