warum ich so mit der aktuellen Politik und deren Vertreter „durch“-\u00a0 bin. Heute festgehalten in den BNN Nr 279 S.12 rechts unten. \u00dcberschrift „Scharfe Kritik nach Presseausschlu\u00df“.<\/p>\n
Es wird arg ungem\u00fctlich, wenn man genauer hinliest und eine Idee hat was Demokratie wirklich hei\u00dft.<\/p>\n
Der Justizminister Wolf-\u00a0 soll gesagt haben:<\/p>\n
„Wer die Presse ausschlie\u00dft, der scheint nicht nur etwas zu verbergen zu haben – der hat auch die Grundprinzipien unseres freiheitlichen Staates nicht verstanden. Der wendet sich bewusst gegen einen Grundpfeiler unsere Demokratie“<\/p><\/blockquote>\n
Harmlos? Bei weitem nicht. Mir scheint hier ein eklatantes Verst\u00e4ndnis von Gesetzen, Parteien und Presse vorzuliegen.-\u00a0 Kritik eins ist, einen Staat gehen viele Sachen nicht an in der er sich trotzdem einmischt. Aber mal im Einzelnen. Im Grundgesetz steht f\u00fcr was Parteien da sein sollen:-\u00a0 https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_21.html Grunds\u00e4tzlich hat f\u00fcr Parteien zu gelten: “ Ihre innere Ordnung mu\u00df demokratischen Grunds\u00e4tzen entsprechen. Sie m\u00fcssen \u00fcber die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie \u00fcber ihr Verm\u00f6gen \u00f6ffentlich Rechenschaft geben.“ Das ist erstmal alles.<\/p>\n
Die Grundpfeiler der Demokratie sind, nach Wikipedia die man da durchaus mal zitieren „darf“:<\/p>\n
https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Demokratie Unterpunkt: „Wesentliche Merkmale der Demokratie“. Ich zitiere von dort: Gewaltenteilung zwischen den Staatsorganen<\/a> Regierung (Exekutive<\/a>), Parlament (Legislative<\/a>) und Gerichten (Judikative<\/a>). Zu was bitte geh\u00f6rt die Presse? Sicher keines drei Elemente somit hat Herr Wolf behauptet Presse ist ein Grundpfeiler der Demokratie- was so ausgedr\u00fcckt schlicht falsch ist.<\/p>\n
Was wurde auf dem Parteitag entschieden? Genau wie die Landesliste auszusehen hat und das erfolgt innerparteilich durch Wahlen. Also hat die AfD die demokratisch vorgeschriebenen Regeln erf\u00fcllt. Bleibt uns also nur noch ein Blick in das Parteiengesetz und dort findet man \u00fcber Parteitage nur: https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/partg\/__9.html<\/p>\n
\n-\u00a7 9<\/span>–\u00a0Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)<\/span><\/h1>\n<\/div>\n
\n\n\n(1) Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) ist das oberste Organ des jeweiligen Gebietsverbandes. Sie f\u00fchrt bei Gebietsverb\u00e4nden h\u00f6herer Stufen die Bezeichnung „Parteitag“, bei Gebietsverb\u00e4nden der untersten Stufe die Bezeichnung „Hauptversammlung“; die nachfolgenden Bestimmungen \u00fcber den Parteitag gelten auch f\u00fcr die Hauptversammlung. Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen.<\/div>\n(2) Vorstandsmitglieder, Mitglieder anderer Organe des Gebietsverbandes sowie Angeh\u00f6rige des in -\u00a7 11 Abs. 2 genannten Personenkreises k\u00f6nnen einer Vertreterversammlung kraft Satzung angeh\u00f6ren, d\u00fcrfen aber in diesem Fall nur bis zu einem F\u00fcnftel der satzungsm\u00e4\u00dfigen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet sein.<\/div>\n(3) Der Parteitag beschlie\u00dft im Rahmen der Zust\u00e4ndigkeiten des Gebietsverbandes innerhalb der Partei \u00fcber die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Aufl\u00f6sung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien.<\/div>\n(4) Der Parteitag w\u00e4hlt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die \u00fcbrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen h\u00f6herer Gebietsverb\u00e4nde, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist.<\/div>\n(5) Der Parteitag nimmt mindestens alle zwei Jahre einen T\u00e4tigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und fa\u00dft \u00fcber ihn Beschlu\u00df. Der finanzielle Teil des Berichts ist vor der Berichterstattung durch Rechnungspr\u00fcfer, die von dem Parteitag gew\u00e4hlt werden, zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/p>\n
Es steht dort nicht mal etwas \u00fcber \u00f6ffentlich, d.h. es ist legitim wenn ein Parteitag nicht \u00f6ffentlich zusammen tritt. Davon abgesehen, bei unseren Parteitagen von der PDV hat sich bisher noch nie ein Pressevertreter sehen lassen. Also kann es wohl auch keinen Zwang dazu geben.<\/p>\n
Spielt das alles eine Rolle? Gesetze? Nein – noch nicht einmal die Eckpfeiler einer Demokratie sind dem Justizminister in BW bekannt?-\u00a0 Es gibt hier Behauptungen die durch gar nichts haltbar sind.-\u00a0 Die AfDler haben jedes Recht auch von der Presse bei Ihren internen Sachen nicht gest\u00f6rt zu werden.<\/p>\n
Wie gest\u00f6rt die Ideen einer Demokratie bei den anderen Parteien schon sind, steht auch in diesem Bericht:-\u00a0 Ein Gr\u00fcner:<\/p>\n
„… wenn Ihnen die Meinungen der Journalisten nicht passen und dass Veranstaltungen und Parteitage \u00f6ffentlich sind.<\/p>\n
Das ist wie oben bewiesen falsch. Kein Deut besser ein FDPler:<\/p>\n
„… wenn Menschen f\u00fcr ein \u00f6ffentliches Amt wie f\u00fcr ein Bundestagsmandat aufgestellt w\u00fcrden, habe die \u00d6ffentlichkeit auch ein Recht…“<\/p>\n
Nein, egal wer auf der Liste steht niemand geht es etwas an wie dieser jemand auf diese Liste gekommen ist. Schon gar nicht kann auf welche Weise auch immer ein Recht f\u00fcr die „\u00d6ffentlichkeit“ konstruiert werden.<\/p>\n
Das die etablierten Parteien so reagieren ist bezeichnend und IMHO ein Armutszeugnis. Das ein Justizminister nicht mal mehr die Grundpfeiler einer Demokratie richtig zusammen bekommt ist ein Offenbarungseid. Solchen Menschen soll man vertrauen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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