(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.<\/div>\n
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zul\u00e4ssig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt. Die Entsch\u00e4digung ist unter gerechter Abw\u00e4gung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der H\u00f6he der Entsch\u00e4digung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.<\/div>\n<\/div>\n
<\/p>\n
Der dt. Staat (damit nat\u00fcrlich die Steuerzahler) m\u00fcssen f\u00fcr die Stilllegung der AKW bezahlen. Korrekterweise m\u00fc\u00dften es in erster Linie alle Abgeordnete aber die betrifft es ja \u00fcberhaupt nicht. All deren Gehalt, Abgaben und Steuern m\u00fcssen ja vom Steuerzahler aufgebracht werden. Richtig w\u00e4re eine Enteignung alle Abgeordneter f\u00fcr den Schaden den Sie angerichtet haben.<\/p>\n
Und ja leider keine gute Nachricht ohne Beifang. Die BNN meint dazu die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung sei auch daf\u00fcr gewesen. Was nur eine Behauptung ist denn wie immer wurden wird NICHT direkt befragt. Wie wie ja noch nie direkt Einfluss auf unsere Politiker nehmen konnten (siehe auch https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/2016\/12\/nibelungentreue-hass\/) von heute.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Leider zu selten f\u00fcr meinen Geschmack. Man sollte eigentlich davon ausgehen, da\u00df wirklich versucht wird Recht zu sprechen. Es gibt aber zu viele Beweise f\u00fcr eine rabulistische Auslegung selbst nur von Gesetzen. Ganz prominent, Staatsfinanzierung \u00fcber die EZB ist verboten, da nun die EZB die Anleihen \u00fcber die B\u00f6rse kauft g\u00e4lte keine direkte Staatsfinanzierung ist […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[138],"tags":[4323,4584,4513,4560,5593,4585],"class_list":["post-4219","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht","tag-akw","tag-eigentum","tag-enteignung","tag-gesetze","tag-jusiz","tag-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4219","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4219"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4219\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4219"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4219"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4219"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}