{"id":4793,"date":"2017-05-06T08:17:21","date_gmt":"2017-05-06T06:17:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/?p=4793"},"modified":"2017-05-06T08:17:21","modified_gmt":"2017-05-06T06:17:21","slug":"auseinandersetzung-mit-dem-grundsatzprogramm-der-afd-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/2017\/05\/auseinandersetzung-mit-dem-grundsatzprogramm-der-afd-teil-2\/","title":{"rendered":"Auseinandersetzung mit dem Grundsatzprogramm der AfD (Teil 2)"},"content":{"rendered":"
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Weiter geht es mit dem Grundsatzprogramm der AfD, Teil II Europa und der EUR
\nZur EU: die AfD l\u00e4sst hier offen ob Sie f\u00fcr oder gegen einen EU Austritt oder eine Abwicklung der EU ist. Das bedeutet es gibt hier keine klare Pr\u00e4ferenz, was man erf\u00e4hrt ist: Wenn die geplante Politik der AfD sich in der EU umsetzen l\u00e4sst, kann die EU bleiben. Als Liberaler kann man durchaus der gleichen Meinung sein
\n2.1 ein Europa der Vaterl\u00e4nder. F\u00fcr einen Liberalen sollten Staatsgrenzen keine Rolle spielen. Wer in einem Land Handel treiben will der soll das ohne Beschr\u00e4nkungen tun k\u00f6nnen und die Grenzen sollten einen auch nicht gro\u00df hindern in ein anderes Land zu ziehen. Trotzdem k\u00f6nnen dem wahrscheinlich auch einige Liberale beifpflichten.
\n2.2 Kompetenzen an Nationalstaaten zur\u00fcckgeben mu\u00df man evtl in Zusammenhang mit 2.3 sehen B\u00fcndelung gemeinsamer europ\u00e4ischer Interessen.<\/p>\n

Hier wird es problematischer. F\u00fcr Liberale steht der einzelne im Mittelpunkt des Interesses. Eine Aggregation von „Gemeinsamkeiten“ steht nicht hoch oben in den Priorit\u00e4ten, und es ist f\u00fcr Liberale ehre wichtig, da\u00df Entscheidungen durch diejenigen getroffen werden die betroffen sind. Kurz ein Liberaler ist nicht f\u00fcr eine Zentralisierung der Macht sondern eine Dezentralisierung, Diese Punkte werden in 2.2 und 2.3 nicht klar gestellt. Einige Sachen sollen dezentralisiert werden andere nicht. Welche es sind bleibt offen. Insgesamt sehe ich diese beiden Punkte f\u00fcr einen Liberalen als problematisch an<\/p>\n

Wo es so gut wir gar nicht mehr geht ist 2.4. \u00dcberschrieben: Volksabstimmung \u00fcber den Euro. Dann folgen einige Sachen die beweisbar falsch sind Denn es gab mal eine W\u00e4hrung die auch in den alten Staaten in der EU funktionierte, das war Gold Die Umrechnung war einfach der Anteil von Gold an der W\u00e4hrung. Die AfD zeigt hier ganz klar Ihre etatistische Seite. Geld oder Zahlungsmittel in staatlicher Hand geht f\u00fcr eine Liberalen gar nicht, da er wei\u00df, da\u00df eine Zentralbank im Zweifel einfach mehr Geld druckt und es durch Zentralbanken eine permanente Inflation gibt. Die AfD distanziert sich nicht vom gesetzlichen Zahlungsmittel und dem Zahlungsmittelmonopol der Zentralbanken und ist auch nicht f\u00fcr die Abschaffung der Zentralbanken.<\/p>\n

Kurz 2.4 ist f\u00fcr eine Liberalen schon ein ko Kriterium. Das gesetzliche Zahlungsmittelmonopol soll erhalten bleiben. Nur statt eines EUR solle es eben wieder eine DM geben.<\/p>\n

Mir reicht dieser Punkt alleine aus die AfD abzulehnen, es ist aber nicht der einzige Grund f\u00fcr eine Nichtw\u00e4hlbarkeit f\u00fcr mich als Liberalem.<\/p>\n

2.5 Keine deutsche Haftung f\u00fcr ausl. Banken. Klar. Genauso wenig wie eine deutsche Haftung f\u00fcr deutsche Banken. Aber da steht dort nicht und daher mu\u00df man wohl davon ausgehen die Bankenrettungen durch den dt. Staat sind schon in Ordnung. Nein, ist es nicht. Die Haftung ist bei einer Bank klar geregelt. Als erstes haftet das EK der Bank, dann die explizitern Gl\u00e4ubiger verbrieft durch Bescheinigungen und dann die Kontoinhaber, die ja auch nur der Bank einen Kredit gaben. Was schreibt dazu die AfD? „. Die fast unverzinslichen Sparguthaben und Girokontenbest\u00e4nde sind davon unter allen
\nUmst\u00e4nden auszunehmen.“ Sorry, das ist Augenwischerei und die Afd m\u00fcsste es besser wissen. Jede Einlage ist ein Kredit – Punkt. Es ist auch ein zentrales Problem unseres Bankensystems. Statt hier auf die richtige L\u00f6sung zu setzen, n\u00e4mlich die Einlagen aus der Bankbilanz zu nehmen und als Anderkonten zu behandeln. Wird hier wieder der Staat zu einem Garantiegeber. Und auch das ist Augenwischerei, die Geldverm\u00f6gen der Dt. belaufen sich auf ca 5,5 Bio (siehe https:\/\/www.allianz.com\/\u00e2\u20ac\u00a6\/vermoegen_privater_ha\u00e2\u20ac\u00a6\/VermphD.pdf<\/a>) Der Bundshaushalt auf ca 350 Mrd. Die gesamten Schulden des Staates auf irgendwo um 2,1 Billionen. Eine staatliche Garantie der Guthaben ist l\u00e4cherlich und dazu noch falsch.<\/p>\n

Fazit: Durch mindestens 2 Punkte wird die AfD f\u00fcr einen Liberalen durch diese Grunds\u00e4tze in Europa und EUR unw\u00e4hlbar. Und es best\u00e4tigt einen Liberalen nur in einer Sache, auch die AfD ist nur eine weiter sozialdemokratische Partei, die einem Staat viel zu viel zuweist. Die Probleme des Zahlungsmittelsystem sollen nicht behoben sondern \u00fcberkleistert werden. Der etablierte Betrug durch die Gesetze f\u00fcr Banken sollen beibehalten werden. Es geht nicht gegen die Zentralbanken. Kurz aus liberaler Sicht eine Katastrophe.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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