„Vor einem Staat, der das Recht mit
\nF\u00fc\u00dfen tritt, sind auch die B\u00fcrger nicht sicher.“ 100 % liberal<\/p>\n
3.1 Polizei st\u00e4rken, Strafjustiz verbessern. Die AfD gibt es als eine „allgemeine“ Route aus. Wie-\u00a0 man Polizei st\u00e4rkt ist offen. Es steht auch erst mal nicht von der St\u00e4rkung der Rechte des Einzelnen durch beispielsweise mehr privaten Waffenbesitz.<\/p>\n
„3.2 Weisungsfreie Staatsanw\u00e4lte, unabh\u00e4ngige Richter und parteiferne Rechnungsh\u00f6fe.“
\nZu bedenken Staatsanw\u00e4lte, Richter, parteiferne Rechnungsh\u00f6fe werden durch den Staat bezahlt, so wie die Abgeordneten so wie die Polizei…. Das hier Verbesserungen vonn\u00f6ten sind ist klar und eine Gewaltenteilung hinzubekommen wird schwierig. Wenn allerdings diese ganzen Bereiche massiv zusammengstrichen werden…. Davon abgesehen ist eine Frage offen, was passiert bei B\u00fcrger vs Staat? Es ist wahrscheinlich eines der am schwierigsten zu l\u00f6senden Probleme (wenn es \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist)<\/p>\n
„3.3 Angriffe auf Amtspersonen h\u00e4rter bestrafen“ Sonderbehandlung f\u00fcr Staatsangetellte – na denn.<\/p>\n
3.4 Opferschutz statt T\u00e4terschutz, pa\u00dft<\/p>\n
„3.5 Waffenrecht muss nicht versch\u00e4rft werden
\nEin liberaler Rechtsstaat muss seinen B\u00fcrgern vertrauen.
\nEr muss es nicht nur ertragen k\u00f6nnen, dass B\u00fcrger legal
\nWaffen erwerben und besitzen, sondern muss die Hand-
\nlungsfreiheit seiner B\u00fcrger bewahren und freiheitsbeschr\u00e4n-
\nkende Eingriffe minimieren.
\nDie AfD widersetzt sich jeder Einschr\u00e4nkung von B\u00fcr-
\ngerrechten durch ein Versch\u00e4rfen des Waffenrechts.“<\/p>\n
Somit keine Versch\u00e4rfung, aber auch keine Erleichterung. Nun denn, man erkl\u00e4re mir warum der Wunsch nach Selbstverteidigung kein Grund f\u00fcr die Anerkenntnis des Bed\u00fcrfnis f\u00fcr den Waffenbesitz ist. Unser aktuelles Waffenrecht ist nicht liberal und die AfD will daran nicht \u00e4ndern. Als Liberaler sollte man das ablehnen, Ich jedenfalls lehne es in dieser Form ab<\/p>\n
„3.6 Kein Datenschutz f\u00fcr T\u00e4ter“ Freiwild ? Also wenn jemand mal etwas gemacht hat verliert er alle Rechte? Das hat mit liberal und Schutz des Einzelnen nichts zu tun. Klar woher der Wind weh, der „starkte Staat“ – ja ne – ist klar.<\/p>\n
„3.7 Organisierte Kriminalit\u00e4t nachhaltig bek\u00e4mpfen“-\u00a0 – unentschieden, Was f\u00e4llt darunter und welche Mittel sind erlaubt. Hier folgt auch ein Seitenhieb auf Ausl\u00e4nder, die statistisch zwar 3- mall so auff\u00e4llig sind wie Deutsche, trotzdem sollte man hier „vorsichtiger“ sein<\/p>\n
„3.8 Zivil- und Fachgerichte sind ein Standortfaktor“, stimmt, gute Gerichte sind wie gute Z\u00e4une und Verbessern die Nachbarschaft<\/p>\n
„3.9 Deutsche Grenzen sch\u00fctzen“ siehe 3.8 aber man bedenke auch f\u00fcr Warenverkehr und den Arbeitsmarkt sollten Grenzen f\u00fcr Liberale irrelevant sein. Jeder soll seine Dienste anbieten k\u00f6nnen\/d\u00fcrfen wo er m\u00f6chte und kein Staat sollte hier Hemmnisse aufbauen.<\/p>\n
Weite Teile dieses-\u00a0 Bereichs k\u00f6nnen auch Liberale unterst\u00fctzen. Bei einigen mu\u00df aus liberaler Sicht nachgebessert werden. So geh\u00f6rt zum Opferschutz auf jeden Fall: http:\/\/parteidervernunft.de\/2581\/das-recht-auch-auf-bewaffnete-selbstverteidigung-von-f-dominicus\/ Beweisbar gibt es weniger Gewaltverbrechen wenn die T\u00e4ter damit rechnen m\u00fcssen auf bewaffneten Widerstand zu treffen. Eine Lockerung des Waffenrechts ist aus liberaler Sicher unumg\u00e4nglich. Hier bring das AfD Programm keinerlei Verbesserung!<\/p>\n
Weiter problematische Bereiche sind die weitgehenden Rechte f\u00fcr Staatsangestellte und damit einhergehende Rechteeinschr\u00e4nkung der Bev\u00f6lkerung, als Liberaler sollte man hier sehr sensibel sein.<\/p>\n
Insgesamt w\u00e4re die AfD hier zu 40 – 60 % auch f\u00fcr Liberale vertretbar.<\/p>\n
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