Sogar in unserem GG steht so was. (Artikel 1: .. die W\u00fcrde des Menschen) Positives Recht kann Recht sein, wenn es aber nicht so ist wird es Unrecht. Gesetze k\u00f6nnen Recht festhalten, Sie k\u00f6nnen auch wirklich Recht schaffen wenn es zu keiner Verletzung von Recht kommt.<\/p>\n
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Beispiel. Steht in der der StVg wir fahren recht ist das erst mal nur ein positives Recht es gibt keine \u00fcbergeordnetes Recht was hier verletzt wird. Trotzdem kann man das immer noch Recht nennen. Man mu\u00df halt immer „fragen“ wird irgendwer selektiv bevorzugt oder benachteiligt.<\/p>\n
Mit die wichtigste Regel m.E ist die einfache „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“<\/p>\n
Im Zweifel lieber ein Gesetz zu wenig als eins zu viel. Gesetze k\u00f6nnen eben nur Auflagen erhalten und jede Auflage mehr verringert die Freiheit anders zu entscheiden. Das geht auf Dauer einfach nicht gut.<\/p>\n
Man mu\u00df auch-\u00a0 an jedes Gesetz eine Frage kn\u00fcpfen. Verletzt es Rechte von irgendjemand anders ist es kein Recht mehr sondern Gesetz. Anders herum mein Besitz von was-auch-immer, kann niemals ein Recht eines anderen einschr\u00e4nken. Speziell ber\u00fchrt mein – vielleicht gew\u00fcnschter- Waffenbesitz kein einziges Recht eines Anderen. Das Unwohl des Anderen ist keine Rechtsverletzung durch mich. Das ist sein eigenes Gef\u00e4ngnis oder die eigene Weltanschauung.<\/p>\n
Also ist die richtige Aufstellung von Gesetzen ein einfacher Prozess mit ein paar Fragen:
\n1) Braucht es das Gesetz
\na) ja -> weiter mit 2)
\nb) nein -> man darf kein Gesetz machen<\/p>\n
2) h\u00e4lt es Recht fest?
\na) ja -> es mu\u00df so formuliert werden, da\u00df es m\u00f6glichst wenig mit anderen Gesetzen kollidiert
\nb) nein -> weiter bei 3<\/p>\n
3) ist es ein positives Recht ohne Konflikt mit anderen Rechten?
\na) ja -> es kann festgeschrieben werden
\nb) nein -> man darf kein Gesetz machen<\/p>\n
Frage braucht man ein Gesetz was es verbietet andere zu t\u00f6ten? Ja, denn das Recht auf Leben ist ein grunds\u00e4tzliches Recht.. M\u00fcssen Ausnahmen f\u00fcr das t\u00f6ten geregelt werden? Ja, denn wenn die Gewalt gegen das eigene Leben geh kann es keine Frage geben ob man sich verteidigen darf (auch mit lethaler Gewalt)<\/p>\n
Braucht es ein Gesetz f\u00fcr eine staatliche Sozialversicherung. Ja, aber es darf nicht einseitig nur die Pflicht auferlegen und vor allem hat es nicht f\u00fcr jeden bindend zu sein. Wer daran teilnehmen will hat sich nat\u00fcrlich daran zu orientieren. Wen es nicht juckt der mu\u00df daran nicht teilnehmen:<\/p>\n
Braucht es ein Gesetz f\u00fcr die Steuern. Ja. Nur mu\u00df hier klar festgelegt werden welche Dienstleistungen einfach unverzichtbar f\u00fcr einen Staat sind. Alles dar\u00fcber hinaus mu\u00df genau wie die Sozialversicherungen gehandhabt werden<\/p>\n
Braucht es ein Gesetz auf welcher Stra\u00dfenseite man f\u00e4hrt. Auch hier ist es besser sowas zu haben weil es eindeutig Regeln aufstellt die f\u00fcr jeden gelten und es erm\u00f6glichen weitestgehend unbeschwert irgendwo hin fahren zu k\u00f6nnen:<\/p>\n
Ist ein Waffenverbot ein Gesetz was Recht festh\u00e4lt? Auf keinen Fall, da Waffenbesitz keine Recht andere verletzt aber dem Grundprinzip der Selbstverteidigung dient. Klar gibt es Waffenmi\u00dfbrauch und genauso klar es gibt Waffengebrauch.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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