bevor ein Staat zu einer Terrororganisation wird? Friedlichstes Mittel: Nicht mehr diejenigen w\u00e4hlen die vorher regierten.<\/p>\n
Theoretisch ganz einfach – wie schaut es praktisch aus?<\/p>\n
Wenn es praktisch so schwer ist, wann ist die Grenze zum Terror \u00fcberschritten?<\/p>\n
\u00dcberlege Sie sich einfach mal was Sie in D die Freiheit kostet. Denken Sie an Gulag \/ Arbeitslager und Konzentrationslager. F\u00fcr was wird man mit Gef\u00e4ngnis bedroht.<\/p>\n
N\u00e4chste Frage, d\u00fcrfen Sie mit einem T-Shirt von Mao, Lenin, Che Guevara rumlaufen? Die darauf folgende Frage d\u00fcrfen Sie mit einem T-Shirt mit dem Konterfei des Gr\u00f6faz herumlaufen? D\u00fcrfen Sie bei der Bundeswehr einen Stahlhelm mit SS Insignien haben? D\u00fcrfen Sie in D beliebig mit diesen Insignien herumlaufen? Was meinen Sie k\u00f6nne Sie hier machen https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/86.html? Schauen Sie mal auf diese Liste: http:\/\/www.verfassungsschutz.brandenburg.de\/sixcms\/media.php\/4055\/verbotene_kennzeichen_rechtsextremistischer_organisationen.pdf<\/p>\n
Schauen Sie mal in die Wikipedia sagen wir mal hier: https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Rechtsextreme_Netzwerke suchen Sie nach linksextremen Netzwerken. Schauen Sie mal hier: https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Liste_in_Deutschland_verbotener_rechtsextremer_Organisationen suchen Sie bitte nach linksextremen Organisationen. Was Sie werden nicht f\u00fcndig? Nun dann frage ich direkt, welche Parteien wurden den bisher so „verboten“ und wie „einige“ war man sich da? http:\/\/www.historeo.de\/hintergrund\/parteienverbote-in-der-bundesrepublik<\/p>\n
Die Wikipedia f\u00fchrt „nur auf“ https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Parteiverbot also zwei Parteien die verboten wurden darunter die KPD. Nun also au\u00dfer der KPD gibt es keine verfassungsfeindlichen linken Organisationen? Nicht eine w\u00e4hrend es auf der rechten Seite \u00fcber 50 sein sollen. Welche Symbole sind auch nur verboten?<\/p>\n
Noch mal Wikipedia es gibt diesen Link: https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Linksextremismus aber keine linksextremistischen Netzwerke? Und gar keine die es der Erw\u00e4hnung auf Wikipedia wert sind?<\/p>\n
Beim Linksextremismus taucht dort auch die MLPD auf. Wissen Sie was bei denen auf dem Wahlprogramm steht? https:\/\/www.mlpd.de\/2010\/gestaltungsmittel_1\/revolution-ist-kein-verbrechen-weg-mit-a7a7-129-a-b\/view Der Link zum entsprechenden Paragraphen: https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/129a.html, https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/129b.html<\/p>\n
Was soll da verschwinden?<\/p>\n
“<\/p>\n
(1) Wer eine Vereinigung (-\u00a7 129<\/a> Absatz 2) gr\u00fcndet, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit darauf gerichtet sind,<\/p>\n