Hier kann man sehen wie es gehen soll:<\/p>\n
Soweit erst mal klar. (siehe:http:\/\/www.europarl.europa.eu\/germany\/de\/die-eu-und-ihre-stimme\/ordentliches-gesetzgebungsverfahren) Dennoch tauchen gleich Fragen auf. Wieso hat das Parlament kein Intiativrecht f\u00fcr EU-Verordnungen\/Richtlinien (aka Gesetze)?<\/p>\n
Man findet dann auch: „Aus diesem Grund ist das Europ\u00e4ische Parlament (EP) im Gegensatz zu nationalen Parlamenten nicht der alleinige Rechtssetzer und Souver\u00e4n im Institutionengef\u00fcge der Europ\u00e4ischen Union. Bei allen Rechtsetzungsakten des so genannten sekund\u00e4ren Gemeinschaftsrechts sind sowohl die Kommission als auch der Rat der Europ\u00e4ischen Union als Vertretung der nationalen Regierungen beteiligt. “<\/p>\n
So so die Legislative darf erst mal auf eigenen Willen nicht aktiv werden. Dazu kommt die Kommission und der Rat der Europ\u00e4ischen Union, das sind Minister aus den EU-Mitgliedsl\u00e4ndern also der Exekutive jeden Landes. Trotzdem entscheiden die weitgehend mit, Also diese Leute entscheiden obwohl sie auf EU-Ebene nicht gew\u00e4hlt wurden.-\u00a0–\u00a0 Dann haben wir noch den „europ\u00e4ischen Rat“
\n“<\/p>\n
28 Staats- und Regierungschefs sind Mitglieder des Europ\u00e4ischen Rats \u00e2\u20ac\u201c einer aus jedem Mitgliedstaat der EU. Neben der deutschen Bundeskanzlerin sind das beispielsweise der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron, die litauische Pr\u00e4sidentin Dalia Grybauskait\u00c4\u2014 oder der schwedische Ministerpr\u00e4sident Stefan L\u00f6fven.<\/p>\n
Hinzu kommt noch Jean-Claude Juncker, der Pr\u00e4sident der EU-Kommission. Federica Mogherini, die „Hohe Vertreterin f\u00fcr die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik“ der EU, nimmt an den Sitzungen teil.<\/p>\n
Donald Tusk leitet die Sitzungen des Europ\u00e4ischen Rats. Der ehemalige polnische Ministerpr\u00e4sident ist seit 2014 der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rats.“ (siehe: https:\/\/www.bundesregierung.de\/Webs\/Breg\/DE\/Themen\/Europa\/Funktion\/europaeische_rat\/_node.html9<\/p>\n
Hm also diese „Truppe“ gibt eigentlich alles vor. Wie wurden die auf EU-Ebene demokratisch legitimiert? Gar nicht….<\/p>\n
Um sich mehr zu informieren, ist ein Blick hierauf kein Fehler: https:\/\/www.bpb.de\/internationales\/europa\/europaeische-union\/42933\/prinzipien-des-eu-aufbaus Man beachte speziell: So steht ein Europaparlamentarier aus Malta f\u00fcr ca. 80.000 Menschen, ein Europaabgeordneter aus Deutschland f\u00fcr 800.000. Das Bundesverfassungsgericht sieht dies insofern kritisch, als es der Ansicht ist, dass dadurch das Europaparlament keine vollwertige Vertretung der EU-B\u00fcrger sei, da bei seiner Wahl gegen den Grundsatz der Gleichgewichtigkeit der W\u00e4hlerstimmen versto\u00dfen werde.<\/p>\n Allerdings ist eine Europ\u00e4ische Union ohne diesen Grundsatz der degressiven Proportionalit\u00e4t wohl kaum \u00fcberlebensf\u00e4hig, da den kleinen Staaten sonst der Anreiz zur Teilnahme fehlen w\u00fcrde. Also unser Gericht stellt korrekt fest.-\u00a0 Das Parlament ist keine „vollwertige“ Vertretung.-\u00a0 Die kleinen L\u00e4nder haben \u00fcberproportionalen Einflu\u00df. Nun k\u00f6nnte man auf die Frage kommen: Was wenn die Kleinen sich zusammentun um die Gro\u00dfen zu Transferzahlungen zu „bewegen“. Hm….<\/p>\n Und noch mal Hm F\u00fcr B\u00fcrger in D sind nicht mehr nur die Gesetze des eigenen Landes bindend sondern man mu\u00df die Verordnungen auch kennen. Kurz: Haben Sie mal wieder eine Frage, d\u00fcrfen Sie nicht zuerst in deutsche Gesetze schauen.<\/p>\n Wie demokratisch ist die EU? Tja bei einer 1:3 Unterlegenheit der Legislative gegen Exekutivorgane der EU und der L\u00e4nder, die dazu nicht mal gew\u00e4hlt werden durch die EU-B\u00fcrger, bleibt als Antwort wohl nur: Spurenelemente von Demokratie sind noch zu finden.<\/p>\n Wem ist das so klar? Was bedeutet es nun wenn man dem Weg von Herrn Macron folgen wollte? So wie es hier naheliegt: http:\/\/www.zeit.de\/politik\/2018-04\/emmanuel-macron-eu-reformen-grosse-koalition-5vor8<\/p>\n Die EU ist ein Machwerk der Regierenden…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier kann man sehen wie es gehen soll: Soweit erst mal klar. (siehe:http:\/\/www.europarl.europa.eu\/germany\/de\/die-eu-und-ihre-stimme\/ordentliches-gesetzgebungsverfahren) Dennoch tauchen gleich Fragen auf. Wieso hat das Parlament kein Intiativrecht f\u00fcr EU-Verordnungen\/Richtlinien (aka Gesetze)? Man findet dann auch: „Aus diesem Grund ist das Europ\u00e4ische Parlament (EP) im Gegensatz zu nationalen Parlamenten nicht der alleinige Rechtssetzer und Souver\u00e4n im Institutionengef\u00fcge der Europ\u00e4ischen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[20],"tags":[4580,3994,7409,7410],"class_list":["post-6696","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-demokratie","tag-eu-2","tag-legislative-1-exekutive-3","tag-vertretung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6696","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6696"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6696\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6696"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6696"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6696"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n„Die Union baut auf dem Grundsatz der degressiven Proportionalit\u00e4t auf.<\/strong>
\nDie EU ist ein Zusammenschluss von Staaten mit sehr unterschiedlicher Gr\u00f6\u00dfe. Malta hat nicht mehr Einwohner als ein Stadtbezirk der deutschen Hauptstadt Berlin. Malta, Luxemburg, Zypern und Estland, also immerhin vier Staaten der EU, sind an ihren Einwohnern gemessen zusammen kleiner als die Stadt Berlin. Da muss man einen Ma\u00dfstab finden, der es einerseits erm\u00f6glicht, die Bev\u00f6lkerung der gr\u00f6\u00dferen Staaten angemessen zu repr\u00e4sentieren, aber andererseits sicherstellt, dass die kleinen Staaten auch ausreichend vertreten sind. Das ist der Sinn der degressiven Proportionalit\u00e4t, die dem Grundsatz folgt, dass die gro\u00dfen Staaten ein gr\u00f6\u00dferes Stimmgewicht als die kleinen haben, dass sie aber relativ gesehen (also auf die Bev\u00f6lkerung bezogen) weniger Einfluss nehmen k\u00f6nnen als ihnen zahlenm\u00e4\u00dfig zust\u00fcnde.<\/p>\n
\n“<\/p>\n
\nEs gibt also das-\u00a0 Parlament aber dem gegen\u00fcber stehen 3 nicht demokratisch auf EU-Ebene legitimierte andere Organe, die Kommision, das sind Beamte\/Angestellte der EU. Der europ\u00e4ische Rat, das sind die Regierungschefs, die z.B. f\u00fcr Deutschland weder auf EU-Ebene noch Landesebene gew\u00e4hlt wurden, es ist die Exekutive der L\u00e4nder. Dazu kommt dann noch der Rat der Europ\u00e4ischen Union, das sind – man h\u00f6re und staune – die Fachminister der L\u00e4nder. Auch hier gilt in D diese werden weder auf EU-Ebene noch Ebene Deutschlands gew\u00e4hlt und wieder Organe der Exekutive. Kurz dem eigentlichen legislativen Organ stehen 3 Exekutivorgane entgegen, und die Legislative hat kein Recht von sich aus Gesetze auf den-\u00a0 Weg zu bringen. Die Stimmrechte sind nicht gleichm\u00e4ssig verteilt und die Exekutive der L\u00e4nder kann \u00fcber die EU-Verordnungen Gesetze beschliessen, die dann wieder automatisch entweder nationales Recht werden und\/oder durch Rechtsakte in nationales Recht umgesetzt werden m\u00fcssen. (Wenn es nicht passiert, kann der dt. B\u00fcrger dennoch an dt. Gerichten dagegen Klage erheben)<\/p>\n