{"id":6707,"date":"2018-04-23T06:29:33","date_gmt":"2018-04-23T04:29:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/?p=6707"},"modified":"2018-04-23T06:29:33","modified_gmt":"2018-04-23T04:29:33","slug":"fragen-zu-fluechtlingen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/2018\/04\/fragen-zu-fluechtlingen\/","title":{"rendered":"Fragen zu „Fl\u00fcchtlingen“"},"content":{"rendered":"
\n

–\u00a0Mich interessieren da einige Fragen: In 2015 stellte sogar der \u00d6R folgendes fest: https:\/\/www.tagesschau.de\/\u00e2\u20ac\u00a6\/rechtslage-pass-fluchtlinge-101\u00e2\u20ac\u00a6<\/a><\/p>\n

Festgehalten wurde auch das hier: https:\/\/www.augsburger-allgemeine.de\/\u00e2\u20ac\u00a6\/80-Prozent-der-Fluec\u00e2\u20ac\u00a6<\/a><\/p>\n

Nun seit zumindest September sitzt die AfD im Bundestag. Warum wurden das bestimmte Anfragen bzgl, dieser Praxis nicht gestellt und\/oder warum kann ich mich nicht erinnern, da\u00df die AfD hier mal versucht h\u00e4tte eine gerichtl. Kl\u00e4rung herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n

Als Erinnerung, das folgende steht im Ausl\u00e4ndergesetz:
\n„Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG)
\n-\u00a7 3 Passpflicht
\n(1) Ausl\u00e4nder d\u00fcrfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und g\u00fcltigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. F\u00fcr den Aufenthalt im Bundesgebiet erf\u00fcllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes (-\u00a7 48 Abs. 2).
\n(2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen vor der Einreise des Ausl\u00e4nders f\u00fcr den Grenz\u00fcbertritt und einen anschlie\u00dfenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von der Passpflicht zulassen.“<\/p>\n

Wo ist die Rechtsverordnung \u00fcber diese Einreise ohne Pass. Wie k\u00f6nne die Leute sowieso hier rein kommen wenn man beachtete:
\n„Nach Artikel 31 der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention haben sich die vertragsschlie\u00dfenden Staaten (also auch Deutschland) allerdings verpflichtet, keine Strafen wegen unrechtm\u00e4\u00dfiger Einreise oder Aufenthalts gegen Fl\u00fcchtlinge zu verh\u00e4ngen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschlie\u00dfenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten. Voraussetzung ist, dass sie sich unverz\u00fcglich bei den Beh\u00f6rden melden und Gr\u00fcnde darlegen, die ihre unrechtm\u00e4\u00dfige Einreise oder ihren unrechtm\u00e4\u00dfigen Aufenthalt rechtfertigen.<\/p>\n

Mir w\u00e4re nicht ein Nachbarland bekannt in dem das Leben der Fl\u00fcchtlinge bedroht w\u00e4re. Das mit der Freiheit, wei\u00df man nicht so genau denn was w\u00e4re wennn es in unseren Nachbarl\u00e4ndern \u00e4hnliche Gesetze wie bei uns g\u00e4be.<\/p>\n

Und wo ich gerade beim Fragen bin. Warum werden diese Frage nicht uns unserem „unabh\u00e4ngigen“ \u00d6R gestellt? Man die kriegen sich nicht mehr ein bei Phantomgesetzen wie Feinstaub etc. und schwadronieren jedes mal immer von mindesten ein paar tausend Toten (nat\u00fcrlich unbegr\u00fcndet) … Bei jedem neuen Eingriff gegen die Freiheiten des B\u00fcrgers sind Sie an vorderster Front und fordern noch mehr. Aber hey unbequeme Gesetze und unbequeme Fragen… Da guckt man lieber nach woanders.<\/p>\n

Egal hier die n\u00e4chste Frage. Wo fragt der \u00d6R nach der rechtlichen Grundlage f\u00fcr die 10 000 neuen „Fl\u00fcchtlinge“ die nun nach D kommen sollen\/d\u00fcrfen\/m\u00fcssen? https:\/\/www.afp.com\/\u00e2\u20ac\u00a6\/eu-deutschland-nimmt-mehr-als-10000-f\u00e2\u20ac\u00a6<\/a><\/p>\n

Ok, ich frag mal nicht warum wir „freiwillig“ noch mal auf einer v\u00f6llig unbekannten rechtlichen Grundlage aufnehmen wenn doch D ganz klar die meisten in der ganzen EU aufnimmt und da nicht erst seit 2015 (siehe: https:\/\/www.welt.de\/\u00e2\u20ac\u00a6\/Deutschland-ist-das-Fluechtlingsheim-\u00e2\u20ac\u00a6<\/a>)
\nUnd wie sieht es derzeit aus? https:\/\/derstandard.at\/\u00e2\u20ac\u00a6\/Deutschland-erteilt-60-Prozent-all\u00e2\u20ac\u00a6<\/a><\/p>\n

Ich m\u00f6chte jetzt mal nicht \u00fcber diese Bescheide „nachdenken“, nur meine Frage. Wo genau sieht man die AfD hier Ihre M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen? Warum lassen die nicht mal kl\u00e4ren auf welcher gesetzlichen Grundlage hier „hantiert“ wird.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

–\u00a0Mich interessieren da einige Fragen: In 2015 stellte sogar der \u00d6R folgendes fest: https:\/\/www.tagesschau.de\/\u00e2\u20ac\u00a6\/rechtslage-pass-fluchtlinge-101\u00e2\u20ac\u00a6 Festgehalten wurde auch das hier: https:\/\/www.augsburger-allgemeine.de\/\u00e2\u20ac\u00a6\/80-Prozent-der-Fluec\u00e2\u20ac\u00a6 Nun seit zumindest September sitzt die AfD im Bundestag. Warum wurden das bestimmte Anfragen bzgl, dieser Praxis nicht gestellt und\/oder warum kann ich mich nicht erinnern, da\u00df die AfD hier mal versucht h\u00e4tte eine gerichtl. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[20],"tags":[4804,4358,4560,5794],"class_list":["post-6707","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-afd","tag-fragen","tag-gesetze","tag-warum"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6707","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6707"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6707\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6707"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6707"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6707"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}