{"id":6735,"date":"2018-05-03T06:41:40","date_gmt":"2018-05-03T04:41:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/?p=6735"},"modified":"2018-05-03T06:48:08","modified_gmt":"2018-05-03T04:48:08","slug":"frage-in-die-runde-welche-gesetze-gelten-eigentlich-noch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/2018\/05\/frage-in-die-runde-welche-gesetze-gelten-eigentlich-noch\/","title":{"rendered":"Frage in die Runde: Welche Gesetze gelten eigentlich noch?"},"content":{"rendered":"
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Ich habe gestern im Radio etwas geh\u00f6rt wie. Irgendwo haben 200 Afrikaner verhindert das ein Kongolose? abgeschoben werden konnte. Es w\u00e4re zu gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Polizei geworden. Der Mann sei nun untergetaucht.<\/p>\n

Hei\u00dft das wir brauchen ab jetzt „nur“ noch die Polizei bedrohen um Ruhe vor ihr zu bekommen?
\n-\u00a7 113
\nWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte<\/p>\n

(1) Wer einem Amtstr\u00e4ger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschl\u00fcssen oder Verf\u00fcgungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<\/p>\n

(2) 1In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
\n1. der T\u00e4ter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gef\u00e4hrliches Werkzeug bei sich f\u00fchrt,
\n2. der T\u00e4ter durch eine Gewaltt\u00e4tigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitssch\u00e4digung bringt oder
\n3. die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.<\/p>\n

(3) 1Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtm\u00e4\u00dfig ist. 2Dies gilt auch dann, wenn der T\u00e4ter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n

(4) 1Nimmt der T\u00e4ter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtm\u00e4\u00dfig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (-\u00a7 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. 2Konnte der T\u00e4ter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umst\u00e4nden auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (-\u00a7 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.<\/p>\n

War die „Diensthandlung“ etwa nicht rechtm\u00e4\u00dfig? Weil die 200 Leute es nicht annehmen konnten – da\u00df man des Landes verwiesen wird? War es den 200 Leuten nicht zuzumuten ob man h\u00e4tte anders vorgehen k\u00f6nnen?<\/p>\n

Kann ich mich als Dt. auch auf konnte man nicht wissen oder es ist mir nicht zuzumuten einen anderen Weg einzuschlagen berufen?<\/p>\n

Oder darf man sich inzwischen dank multiplem Staatsversagen auch auf Art 20 Abs 4 des GG berufen. D\u00fcrfen sich auch Leute ohne dt. Staatsb\u00fcrgerschaft darauf berufen?<\/p>\n

Auch frage ich mich, wenn denn die Polizei doch f\u00fcr die Durchsetzung von Gesetzen sein soll. Warum haben die dann in 2015 an der Grenze nicht kontrolliert?<\/p>\n

Kurz; kann mir mal eben jemand ein kurze Aufstellung geben, welche Gesetze noch gelten und welche man ignorieren kann. Kann mir auch jemand sagen ob ich mich auf eben Artikel 20 Abs 4 berufen kann. Sagen wir mal in dem ich anfange meine Steuern nicht mehr zu bezahlen?<\/p>\n

Darf ich mich dann auch mit allen Mitteln gegen die kommenden Polizeibesuche wehren?<\/p>\n

Gilt also der Folgeparagraph zum obigen auch nicht mehr:<\/p>\n

-\u00a7 114
\nT\u00e4tlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte<\/p>\n

(1) Wer einen Amtstr\u00e4ger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschl\u00fcssen oder Verf\u00fcgungen berufen ist, bei einer Diensthandlung t\u00e4tlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.<\/p>\n

(2) -\u00a7 113 Absatz 2 gilt entsprechend.<\/p>\n

(3) -\u00a7 113 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des -\u00a7 113 Absatz 1 ist.<\/p>\n

Dumme andere Frage, warum laufen eigentlich noch die meisten Steinewerfer auf Polizisten herum? Warum sind einige H\u00e4user immer noch besetzt und nicht ger\u00e4umt.<\/p>\n

H\u00e4tte ich mir gestern den Aufwand mit dem Stra\u00dfenverkehrsamt schenken k\u00f6nnen? Oder gelten die Gesetze da noch?<\/p>\n

Gesetzestexte von: https:\/\/dejure.org\/<\/p>\n

http:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/gesellschaft\/femen-aktivistin-springt-bei-weihnachtsgottesdienst-nackt-auf-altar-a-940838.html<\/p>\n

\n

-\u00a7 167
\nSt\u00f6rung der Religionsaus\u00fcbung<\/h1>\n<\/div>\n
\n

<\/a>(1) Wer<\/p>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/a>1.<\/td>\nden Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise st\u00f6rt oder<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/a>2.<\/td>\nan einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug ver\u00fcbt,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<\/p>\n

<\/a>(2) Dem Gottesdienst stehen entsprechende Feiern einer im Inland bestehenden Weltanschauungsvereinigung gleich.<\/p>\n

Darf ich das jetzt auch wenn ich mag einfach rump\u00f6beln oder nackt vom Altar springen? Wei\u00df eigentlich jemand wie es dieser Frau weiter ergangen ist?<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ich habe gestern im Radio etwas geh\u00f6rt wie. Irgendwo haben 200 Afrikaner verhindert das ein Kongolose? abgeschoben werden konnte. Es w\u00e4re zu gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Polizei geworden. Der Mann sei nun untergetaucht. Hei\u00dft das wir brauchen ab jetzt „nur“ noch die Polizei bedrohen um Ruhe vor ihr zu bekommen? -\u00a7 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (1) […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[20],"tags":[4560,4043,7432,4623,7431],"class_list":["post-6735","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-gesetze","tag-polizei","tag-rechtmaessigkeit","tag-staatsgewalt","tag-staatswillkuer"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6735","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6735"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6735\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6735"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6735"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6735"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}