Interessant, ich sehe nicht, da\u00df so etwa aus welcher politischen Richtung auch immer unternommen wurde. Wie geschrieben betrachte ich es aus liberaler Sicht.. Ein zentrales Anliegen von Liberalen ist der Schutz des Einzelnen vor \u00dcbergriffen durch Staaten und deren Angestellten.\u00a0 Grunds\u00e4tzlich baut das Grundgesetz darauf auch auf. Wie man aber leider feststellen mu\u00df , mit viel zu vielen Ausnahmen und Ungenauigkeiten. Wir werden und das wohl im Laufe dieser Reihe anschauen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Gl\u00fccklicherweise gibt es das Internet und man kann wohl auch alle Gesetze und Urteile auch online finden, d.h. die Basis f\u00fcr eine Diskussion ist wirklich sehr sehr breit. Ich benutze sehr oft die Links von: https:\/\/dejure.org<\/p>\n
Damit k\u00f6nnen wir in medias res gehen. Was steht im Art 2 GG?<\/p>\n
<\/a>(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder das Sittengesetz verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n <\/a>(2) <\/a>1Jeder<\/span> hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. <\/a>2Die<\/span> Freiheit der Person ist unverletzlich. <\/a>3In<\/span> diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.<\/p>\n Insgesamt eher einer der besser verst\u00e4ndlichen Artikel aber auch mit Scheunentoren als Ausweg.\u00a0 Fangen wir mit Abs 1 an. Und dort gibt es gleich wieder mehrere Probleme: Rechte anderer. Nun wir wissen derzeit nicht mal was unsere Rechte sind und damit kennen wir auch nicht die der Anderen, der Begriff „verfassungsm\u00e4\u00dfig Ordnung“ ist an Unbestimmtheit kaum zu \u00fcbertreffen. Da steht dann was von Sittengesetz.\u00a0 Es gibt explizit kein Sittengesetz, es liegt also au\u00dferhalb der Gesetzgebung: https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Sittengesetz. Es sind informelle Dinge die in einem Land gelten.<\/p>\n Wir wissen also immer noch nicht was unsere Rechte sind, wir wissen nicht was die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung ausmacht und die Sittengesetze sind nirgendwo festgehalten.<\/p>\n Nun betrachten wir das GG aus historischer Sicht, kann man feststellen, es was in allererste Linie f\u00fcr Deutsche gedacht und zu der Zeit gab es keine nennenswerten Anteile von Ausl\u00e4ndern die z.B. einer anderen Religion als den christlichen angeh\u00f6rten. Aus der Pr\u00e4ambel wird da klar: Kurz: Das Grundgesetz basiert auf christlichen Werten und damit haben wir trotzdem ein Riesenscheunentor f\u00fcr Diskrepanzen. Aber auch andere Dinge k\u00f6nnten damit \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n Nehmen wir einfach Waffenbesitz. Nach Art 2 kann jeder Deutsche eine Waffe haben und bei sich f\u00fchren. Es greift in keine Rechte von irgendjemand anders ein, auch verfassungsm\u00e4\u00dfig spricht bisher gar nicht dagegen. Das das Sittengesetz nicht existiert, ist es auch v\u00f6llig in Ordnung nackt durch die Stra\u00dfen zu laufen. Es verst\u00f6\u00dft immerhin gegen kein Recht eines Anderen z.B. selber Kleidung zu tragen. Es ist aber auch v\u00f6llig in Ordnung wenn sich Frauen dann komplett verschleiern. Der Burka irgendeiner Frau verst\u00f6\u00dft nicht gegen meine eigenen Rechte. Was auch in Ordnung w\u00e4re. Sch\u00e4chtung auf offener Stra\u00dfe. auch hier werden keine Rechte beschnitten und wenn es so Sitte in anderen L\u00e4ndern ist, dann w\u00fcrde auch gegen „das“ Sittengesetz nicht versto\u00dfen.<\/p>\n Sehr viele M\u00f6glichkeiten und sehr viel erlaubtes steckt, darin, wir wissen aber auch so frei war das nie gemeint. Das Sittengesetz anno 1948 war sicher ein anderes als heute, wa man heute als Frau tragen kann w\u00e4re damals wohl ein Skandal gewesen… Nun kommen wir das Erste Mal zu einem wirklichen Recht: „Jeder<\/span> hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit“ . Man fragt sich warum das nicht in Artikel 1 erster Satz wurde. Das ist konkret. Sie haben das Recht zu leben und niemand hat Sie anzugreifen. Das ist das erste Mal, da\u00df es wirklich um Rechte geht, beim zweiten Teil gibt es Beschr\u00e4nkungen: In diese Recht darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Das ist unglaublich problematisch.<\/p>\n Wir stellen und mal ganz dumm und denken uns ein Gesetz: „Die Freiheit einer Person ist unverletzlich“, auch recht konkret nur beliebig einschr\u00e4nkbar. Siehe Wehrdienst, siehe Gef\u00e4ngnis f\u00fcr Besitz von Drogen etc etc.<\/p>\n Kurz wir haben hier das erste Mal Rechte festgehalten, die dann aber gleich wieder massiv eingeschr\u00e4nkt werden. Das ist zwar immer noch besser als Art 1 wo man \u00fcberhaupt nicht wei\u00df worum es geht, die Klippen diese Rechte zu umschiffen sind einfach und wenig aufwendig.<\/p>\n Insgesamt k\u00f6nnte man vielleicht die Schulnote 3 vergeben.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Interessant, ich sehe nicht, da\u00df so etwa aus welcher politischen Richtung auch immer unternommen wurde. Wie geschrieben betrachte ich es aus liberaler Sicht.. Ein zentrales Anliegen von Liberalen ist der Schutz des Einzelnen vor \u00dcbergriffen durch Staaten und deren Angestellten.\u00a0 Grunds\u00e4tzlich baut das Grundgesetz darauf auch auf. Wie man aber leider feststellen mu\u00df , mit […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7838,7786,93,7851,138],"tags":[],"class_list":["post-7807","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-deutschland","category-gesetze","category-gewalt","category-grundgesetz","category-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7807","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7807"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7807\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7807"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7807"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7807"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n“<\/p>\n\n
\nSiehe auch: http:\/\/www.rechtslexikon.net\/d\/sittengesetz\/sittengesetz.htm<\/p>\n
\nHier eine Auslegung (katholische) http:\/\/kathpedia.com\/index.php?title=Nat%C3%BCrliches_Sittengesetz<\/p>\n
\nAlle 5 Jahre sind schwarz haarige M\u00e4nner \u00f6ffentlich zu verpr\u00fcgeln. (Klar es verst\u00f6\u00dft gegen andere Gesetze) aber ein Gesetz was die Menschen verpflichtet f\u00fcr eine Armee in den Krieg zu ziehen w\u00fcrde tut es nicht !<\/p>\n