{"id":7839,"date":"2019-06-28T06:27:00","date_gmt":"2019-06-28T04:27:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/?p=7839"},"modified":"2019-06-28T06:27:00","modified_gmt":"2019-06-28T04:27:00","slug":"das-deutsche-grundgesetz-artikel-9","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/2019\/06\/das-deutsche-grundgesetz-artikel-9\/","title":{"rendered":"Das deutsche Grundgesetz – Artikel 9"},"content":{"rendered":"
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Siehe: https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/9.html<\/p>\n

Art. 9<\/h1>\n<\/div>\n
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<\/a>(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.<\/p>\n

<\/a>(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, sind verboten.<\/p>\n

<\/a>(3) <\/a>1Das<\/span> Recht, zur Wahrung und F\u00f6rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist f\u00fcr jedermann und f\u00fcr alle Berufe gew\u00e4hrleistet. <\/a>2Abreden,<\/span> die dieses Recht einschr\u00e4nken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Ma\u00dfnahmen sind rechtswidrig. <\/a>3Ma\u00dfnahmen<\/span> nach den Artikeln 12a<\/a>, 35<\/a> Abs. 2 und 3, Artikel 87a<\/a> Abs. 4 und Artikel 91<\/a> d\u00fcrfen sich nicht gegen Arbeitsk\u00e4mpfe richten, die zur Wahrung und F\u00f6rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Durchwachsen 1 kann man so stehen lassen. Das mit 2 wirft ein paar Fragen auf. Wer entscheidet denn \u00fcber Strafgesetze und warum sollten die alle richtig oder gar gerecht sein?<\/p>\n

Auch ist es schon interessant was z.B. Gewerkschaften f\u00fcr Rechte haben. Woanders nennt man es Erpressung. Steuern k\u00f6nnten im StgB auch unter Raub fallen.<\/p>\n

Er erlaubt gl\u00fccklicherweise auch Konkurrenz bei Gewerkschaften. Man mu\u00df sich auch \u00fcberlegen d\u00fcrfen Vereine und Gesellschaften die Recht dritter einschr\u00e4nken? Weiterhin steht hier auch nichts, gegen den Zwang einem Verina uch angeh\u00f6ren zu m\u00fcssen. Nehmen wir IHK etc, was f\u00fcr ein Recht kann es f\u00fcr Zwangsmitgliedschaften geben. Dieser Artikel gibt dagegen nichts her ….<\/p>\n

Insgesamt reicht es IMHO maximal zu einer 4<\/p>\n

Was insgesamt bisher fehlt sind konkrete Beschr\u00e4nkungen. Diese Grundgesetze geben z.B. nicht her, wie hoch Steuern sein d\u00fcrfen. Sie begrenzen auch die \u00dcbergriffigkeit des Staates nicht, das es fast \u00fcberall Auswege gibt. Kurz statt wirklicher Rechte wird bisher ehere so etwas wie ein Abklatsch davon „zugelassen“\u00a0 Im Kern l\u00e4uft es bisher so: „Sie d\u00fcrfen …. aber “<\/p>\n

Bisher gibt es keine wirklich praktische Grenzen f\u00fcr \u00dcbergriffe. Nehmen wir Gef\u00e4ngnis f\u00fcr Drogenbesitz. Nichts legt einen Schutz dagegen nahe, obwohl kein Recht von irgendhemanden durch Drogenbesitz oder Verbraucht eingeschr\u00e4nkt wird.\u00a0 Kurz selbst bisher sind wirklich harte Grenzen f\u00fcr staatliche \u00dcbergriffe nicht zu sehen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Siehe: https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/9.html Art. 9 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, sind verboten. (3) 1Das Recht, zur Wahrung und F\u00f6rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7786,93,7851,20,963],"tags":[7859,7860],"class_list":["post-7839","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesetze","category-gewalt","category-grundgesetz","category-politik","category-willkuer","tag-vereinsfreiheit","tag-zusammneschluss"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7839","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7839"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7839\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7839"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7839"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7839"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}