Siehe: https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/13.html<\/p>\n
Kommentare mitten drin starten mit K:<\/p>\n
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.<\/p>\n
K: Nun ja nur wenn keine der anderen Punkte irgendwie dagegen spricht<\/p>\n
<\/a>(2) Durchsuchungen d\u00fcrfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n K: Gut das wenigstens unter normalen Umst\u00e4nden ein Richter entscheiden mu\u00df. Aber bei „Gefahr im Verzug“ wei\u00df man auch, es ist Gefahr im Verzug. Wer wird das wohl beurteilen?<\/p>\n <\/a>(3) <\/a>1Begr\u00fcnden<\/span> bestimmte Tatsachen den Verdacht, da\u00df jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so d\u00fcrfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen \u00dcberwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufh\u00e4lt, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erschwert oder aussichtslos w\u00e4re. <\/a>2Die<\/span> Ma\u00dfnahme ist zu befristen. <\/a>3Die<\/span> Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchk\u00f6rper. <\/a>4Bei<\/span> Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.<\/p>\n K:\u00a0 ‚bestimmte Tatsachen‘ liest sich wie Radio Eriwan, im Prinzip …<\/p>\n <\/a>(4) <\/a>1Zur<\/span> Abwehr dringender Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, d\u00fcrfen technische Mittel zur \u00dcberwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. <\/a>2<\/span><\/a>Bei Gefahr im Verzuge kann die Ma\u00dfnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; <\/a>eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen.<\/p>\n K: Etwas einschr\u00e4nkende Zugriffsrechte<\/p>\n <\/a>(5) <\/a>1Sind<\/span> technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann die Ma\u00dfnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. <\/a>2<\/span><\/a>Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; <\/a>bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen.<\/p>\n K: Nun das ist so wie mit den Mautdaten, die ja „nur“ zur Bestimmung der Maut herangezogen werden, bis halt den Gesetzgebern und der Polizei was anderes dazu einfiel.<\/p>\n <\/a>(6) <\/a>1Die<\/span> Bundesregierung unterrichtet den Bundestag j\u00e4hrlich \u00fcber den nach Absatz 3 sowie \u00fcber den im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. <\/a>2Ein<\/span> vom Bundestag gew\u00e4hltes Gremium \u00fcbt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. <\/a>3Die<\/span> L\u00e4nder gew\u00e4hrleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.<\/p>\n K: Da werde ich mal suchen gehen ob es dazu etwas gibt. Ich bezweifele , da\u00df das wirklich umfassend passiert. Wohl eher so was wie. Tag x: Trojaner auf 10 – 100 Rechner installiert – oder so.<\/p>\n