{"id":7869,"date":"2019-07-08T10:25:56","date_gmt":"2019-07-08T08:25:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/?p=7869"},"modified":"2019-07-08T10:25:56","modified_gmt":"2019-07-08T08:25:56","slug":"das-deutsche-grundgesetz-art-16-a","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/2019\/07\/das-deutsche-grundgesetz-art-16-a\/","title":{"rendered":"Das deutsche Grundgesetz &#8211; Art 16 a"},"content":{"rendered":"<p>https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_16a.html<\/p>\n<p>Das etwas l\u00e4nger die Kommentare von mir mitten drin (K:)<\/p>\n<div class=\"jurAbsatz\">1) Politisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht.<\/div>\n<div><\/div>\n<div>K: Gut<\/div>\n<div><\/div>\n<div><\/div>\n<div><\/div>\n<div class=\"jurAbsatz\">(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den F\u00e4llen des Satzes 1 k\u00f6nnen aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen unabh\u00e4ngig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.<\/p>\n<p>K: Wie es dann zum Einmarsch durch \u00d6sterreich kommen konnte, kann man hieraus nicht entnehmen. Diese Leute waren aus einem sicheren Drittland und teilweise waren Sie auch ohne P\u00e4sse.<\/p><\/div>\n<div><\/div>\n<div><\/div>\n<div class=\"jurAbsatz\">(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, k\u00f6nnen Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verh\u00e4ltnisse gew\u00e4hrleistet erscheint, da\u00df dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, da\u00df ein Ausl\u00e4nder aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vortr\u00e4gt, die die Annahme begr\u00fcnden, da\u00df er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.<\/div>\n<div><\/div>\n<div><\/div>\n<div>K: Im Grunde Selbstschutz. Wenn es ein Land ist in er wohl \u00e4hnliches gilt wie in D, sieht man keinen Grund f\u00fcr Asyl in D.\u00a0 Da kann man dann verstehen warum Leute wie\u00a0 Assange und &#8230;<br \/>\nkeins in D bekommen auch wenn Sie es verdienten, oder jemand aus Spanien der f\u00fcr die Abl\u00f6sung von Katalonien eintritt.<\/div>\n<div><\/div>\n<div><\/div>\n<div class=\"jurAbsatz\">(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Ma\u00dfnahmen wird in den F\u00e4llen des Absatzes 3 und in anderen F\u00e4llen, die offensichtlich unbegr\u00fcndet sind oder als offensichtlich unbegr\u00fcndet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme bestehen; der Pr\u00fcfungsumfang kann eingeschr\u00e4nkt werden und versp\u00e4tetes Vorbringen unber\u00fccksichtigt bleiben. Das N\u00e4here ist durch Gesetz zu bestimmen.<\/div>\n<div><\/div>\n<div>K: Selbsschutz, Anwendung derzeit fraglich.<\/div>\n<div><\/div>\n<div class=\"jurAbsatz\">(5) Die Abs\u00e4tze 1 bis 4 stehen v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen von Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein mu\u00df, Zust\u00e4ndigkeitsregelungen f\u00fcr die Pr\u00fcfung von Asylbegehren einschlie\u00dflich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.<\/div>\n<div><\/div>\n<div>\nK: Kann man schreiben ist aber sinnlos, was wenn es doch dagegen steht. Hier wird ja behauptet, das g\u00e4be es nicht. Man darf daran zweifeln.<\/div>\n<div><\/div>\n<div>\nEine der besseren Art. Wo man sich aber fragt, warum gilt der nicht?<\/p>\n<p>Diese Frage m\u00fcssen Sie den Staatsangestellten vorlegen !<\/p><\/div>\n<div><\/div>\n<div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_16a.html Das etwas l\u00e4nger die Kommentare von mir mitten drin (K:) 1) Politisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht. 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