(1) Alle Beh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.<\/p>\n
(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in F\u00e4llen von besonderer Bedeutung Kr\u00e4fte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterst\u00fctzung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterst\u00fctzung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erf\u00fcllen k\u00f6nnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Ungl\u00fccksfall kann ein Land Polizeikr\u00e4fte anderer L\u00e4nder, Kr\u00e4fte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkr\u00e4fte anfordern.<\/p>\n
(3) Gef\u00e4hrdet die Naturkatastrophe oder der Ungl\u00fccksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bek\u00e4mpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikr\u00e4fte anderen L\u00e4ndern zur Verf\u00fcgung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkr\u00e4fte zur Unterst\u00fctzung der Polizeikr\u00e4fte einsetzen. Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im \u00fcbrigen unverz\u00fcglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.<\/p>\n
1) scheint mir eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit zu sein. Man kann es aber auch als Drohung auffassen, je nachdem<\/p>\n
Das mit der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung ist im Grund wieder mal ein Persilschein f\u00fcr alle m\u00f6glichen \u00dcbergriffe von staatlicher Seite. Nehmen wir also mal an in sagen wir mal Hamburg f\u00e4llt der Strom aus, dann kann man „locker“ damit rechnen, da\u00df dort Massenweise Staat mit Waffen anr\u00fcckt<\/p>\n
Man kann es auch als etwas Gute ansehen in F\u00e4llen wirklicher Not, das eben dann auch Streitkr\u00e4fte bei der Linderung mitmachen k\u00f6nnen\/d\u00fcrfen. Siehe Sturmflut Hamburg<\/p>\n
Bei 3 ist auch klar, was der Bund vorgibt hat ein Land zu dulden. Es seht dort ja\u00a0 nichts von G\u00fcterabw\u00e4gung.<\/p>\n
Note: 4<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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