Kalter Krieg im Europ\u00e4ischen Parlament: Vergangene Woche wurde dort eine Resolution beschlossen, die die Sowjetunion mit Nazi-Deutschland gleichsetzt. Daf\u00fcr gestimmt haben \u00fcbrigens auch Ska Keller, Sven Giegold, Nico Semsrott und Martin Sonnenborn. \u2026<\/p>\n
https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/363605.antikommunismus-vereint-gegen-links.html<\/p>\n
Was genau ist dann an Nationalsozialisten nicht sozialistisch? <\/p>\n
Das schrieben Sie doch ganz klar auch in Ihr Programm:
\nhttp:\/\/www.documentarchiv.de\/wr\/1920\/nsdap-programm.html<\/p>\n
Oh wie sarkastisch passend (von dort Art 153)
\nArtikel 153. Das Eigentum wird von der Verfassung gew\u00e4hrleistet. Sein Inhalt und seine Schranken ergeben sich aus den Gesetzen.<\/p>\n
Eine Enteignung kann nur zum Wohle der Allgemeinheit und auf gesetzlicher Grundlage vorgenommen werden. Sie erfolgt gegen angemessene Entsch\u00e4digung soweit nicht ein Reichsgesetz etwas anderes bestimmt. Wegen der H\u00f6he der Entsch\u00e4digung ist im Streitfalle der Rechtsweg bei den ordentlichen Gerichten offen zu halten, soweit Reichsgesetze nichts anderes bestimmen. Enteignung durch das Reich gegen\u00fcber L\u00e4ndern, Gemeinden und gemeinn\u00fctzigen Verb\u00e4nden kann nur gegen Entsch\u00e4digung erfolgen.<\/p>\n
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich Dienst sein f\u00fcr das Gemeine Beste. <\/p>\n
Dazu unsere GG von heute:
\nArt. 14<\/p>\n
(1) 1Das Eigentum und das Erbrecht werden gew\u00e4hrleistet. 2Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.<\/p>\n
(2) 1Eigentum verpflichtet. 2Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.<\/p>\n
(3) 1Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zul\u00e4ssig. 2Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt. 3Die Entsch\u00e4digung ist unter gerechter Abw\u00e4gung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. 4Wegen der H\u00f6he der Entsch\u00e4digung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.<\/p>\n
„perfekt“ so viel zur Grundlage unsere Gesetze und „Rechts“. Fast bis auf’s Wort genau hatten des die Nazis schon „geregelt“<\/p>\n
Sie waren nur etwas schlauer was Enteignung angeht, die haben das nominale Eigentum nicht angefasst sondern genau wie unsere Politiker heute „nur“ mit Gesetzen real den Eigent\u00fcmern weg genommen. <\/p>\n
Was auch interessant ist wie viel Nazitum noch in den dt. Gesetzen steck.<\/p>\n
Und was nun dazu kommen soll, h\u00e4tte die Nazis gefreut und ich wette die hatten so was \u00c4hnliches schon. Wir sollen ja bald nicht mehr die europ\u00e4ische Flagge „verunglimpfen“ d\u00fcrfen.<\/p>\n
Bedienen Sie sich mal an den alten Gesetzen:
\nhttp:\/\/www.verfassungen.de\/de33-45\/index.htm<\/p>\n
Und vergleichen Sie mit denen von heute…. Wohl bekommt’s<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kalter Krieg im Europ\u00e4ischen Parlament: Vergangene Woche wurde dort eine Resolution beschlossen, die die Sowjetunion mit Nazi-Deutschland gleichsetzt. Daf\u00fcr gestimmt haben \u00fcbrigens auch Ska Keller, Sven Giegold, Nico Semsrott und Martin Sonnenborn. \u2026 https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/363605.antikommunismus-vereint-gegen-links.html Was genau ist dann an Nationalsozialisten nicht sozialistisch? Das schrieben Sie doch ganz klar auch in Ihr Programm: http:\/\/www.documentarchiv.de\/wr\/1920\/nsdap-programm.html Oh wie […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[207,7736,84,93,138,7845,7777],"tags":[7925],"class_list":["post-8042","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-andere-blogs","category-erziehung","category-freiheit","category-gewalt","category-recht","category-terror","category-unrecht","tag-sowjetunion-nazireich"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8042","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8042"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8042\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8042"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8042"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8042"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}