dann wei\u00df man, man lebt im besten aller Deutschlands – dem kommenden 4. Reich.<\/p>\n
Betrachten wir mal was das Bundesverfassungsgericht gestern so tat:
\nhttps:\/\/www.wz.de\/politik\/inland\/bundesverfassungsgericht-kippt-harte-hartz-iv-sanktionen_aid-46956381<\/p>\n
Betrachten wir dazu unser GG, unter anderem haben wir:
\nGrundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland
\nArt 20
\n(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
\n(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge\u00fcbt.
\n(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
\n(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Man siehe auch hier im Blog: https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/2019\/07\/das-deutsche-grundgesetz-artikel-20\/?highlight=Artikel%2020<\/p>\n
Dazu noch: https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/2019\/07\/das-deutsche-grundgesetz-artikel-14\/<\/p>\n
Speziell noch mal hervorheben m\u00f6chte ich den Art 20 Abs 4.<\/p>\n
Nun gestern hat das GG – neues Recht gesetzt – und dabei mehrfach gegen das GG versto\u00dfen:<\/p>\n
Es wurde eine demokratische Entscheidung ausgehebelt, da\u00df sich ein Harz IV Empf\u00e4nger um Schadensminimierung bem\u00fchen sollte. Kurz mit dem Urteil wurde dem BGE der Weg geebnet. Man darf als demokratischer Staat also nicht mehr erwarten, da\u00df an Transferzahlungen Bedingungen gekn\u00fcpft werden konnten. Kurz jeder ist angehalten irgendwen anders zu unterhalten. Damit wurde sozial ausgehebelt denn jemand der sich von andern aushalten l\u00e4sst und das mit Gewalt als Drohung, ist asozial. Demokratisch wurde entschieden, da\u00df es f\u00fcr Hilfe einer eigenen Anstrengung bedarf und wenn man die nicht leisten will, mu\u00df man mit Konsequenzen rechnen. Das wurde mit dem Urteil in die Tonne getreten und damit neues Recht gesetzt. Das ist aber niemals die Aufgabe der Rechtsprechung. <\/p>\n
Weiterhin wurde der Eigentumsschutz durch Art 14 weiter eingeschr\u00e4nkt. Die Transferzahlungen k\u00f6nnen NUR von Produktiven k\u00f6nnen und diese m\u00fcssen ob Sie nun wollen oder nicht andere alimentieren, faktisch ist es eine Enteignung. Das es daf\u00fcr keinerlei Ausgleich gibt ist es asozial. Dieses Recht wurde ohne jede Mitsprache des Parlaments gesetzt, es gibt dar\u00fcber keine demokratische Entscheidung. Das kann man durchaus auch positiv sehen, da es aber auf Entscheidung der Zahlenden her ausl\u00e4uft widerspricht es nun mal dem Art 14 Abs 1 und es ist eben auch undemokratisch. Somit wurde Art 20 eklatant verletzt!<\/p>\n
Das BverfG hat also das GG was es verteidigen sollte, gebrochen, Versuchen Sie mal dagegen vorzugehen – viel Gl\u00fcck. Und wer’s versucht und dabei scheitert und es dann auf gewaltsame Weise angeht, der kann gerne versuchen sich auf Art 20 Abs 4 zu beziehen. Garantiert wird ihm\/ihr das nicht helfen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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