Soviel „Spa\u00df“ am Wochenende:
\nhttps:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/verstoesst-berliner-gesetz-gegen-verfassung-bundesinnenministerium-stellt-mietendeckel-vernichtendes-gutachten-aus\/25298328.html?utm_source=pocket-newtab<\/p>\n
„Verfassung“ 🤣<\/p>\n
Weiterhin, so eindeutig wie geschrieben, ist es nicht:
\nhttps:\/\/www.tagesspiegel.de\/downloads\/25299706\/2\/verfassungsrechtliche-bewertung-mietendeckel.pdf<\/p>\n
Kann man beim \u00dcberfliegen ds Gutachtens feststellen:
\n„- 7 – 7 Ferner \u00e4ndert auch ein Verweis auf Art. 28 Abs. 1 der Verfassung von Berlin nichts an diesem Ergebnis (so aber Mayer\/Artz, \u00d6ffentlich-rechtliche und privatrechtliche Aspekte eines \u201eMietendeckels\u201c f\u00fcr das Land Berlin, S. 14). Art. 28 Abs. 1 besagt, dass jeder Mensch das Recht auf angemessenen Wohnraum hat. Derartige Staatszielbestimmungen k\u00f6nnen jedoch Handlungspflichten des Landesgesetzgebers nur im Rahmen der grundgesetzlichen Kompetenzordnung begr\u00fcnden. Andernfalls w\u00fcrde das Landesrecht die grundgesetzliche Kompetenzverteilung untergraben, was zur Folge h\u00e4tte, das von Bundesland zu Bundesland ein unterschiedliches Bundesverfassungsrecht gelten w\u00fcrde (Papier, Rechtsgutachterliche Stellungnahme im Auftrag des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Gutachten 2019, S. 7). Mithin komm dem Bund vorliegend eine umfassende Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zu, was eine Sperrwirkung f\u00fcr den Landesgesetzgeber zur Folge hat. Ein entsprechendes Berliner Landesgesetz zur Einf\u00fchrung eines \u201eMietendeckels\u201c w\u00e4re damit formell verfassungswidrig. II. Vereinbarkeit einer gesetzlichen Einf\u00fchrung eines Mietendeckels mit Art. 14 GG A. Zusammenfassung \uf0b7 Der Gesetzentwurf greift in die Eigentumsfreiheit der Wohnungseigent\u00fcmer (und ihre Vertragsfreiheit) ein. \uf0b7 Der gesetzgeberische Zweck, durch die Begrenzung der Mieth\u00f6he der Verdr\u00e4ngung wirtschaftlich weniger leistungsf\u00e4higer Bev\u00f6lkerungsgruppen entgegenzuwirken, liegt nach der Rechtsprechung des BVerfG im \u00f6ffentlichen Interesse (Verhinderung der Gentrifizierung ist Gemeinwohlbelang). \uf0b7 Der Gesetzentwurf d\u00fcrfte geeignet und erforderlich sein, den o.g. Zweck zu erreichen. \uf0b7 Problematisch ist die Zumutbarkeit: Ob die durch Art. 14 Abs. 1 GG gesch\u00fctzten Interessen der Eigent\u00fcmer derart weit in den Hintergrund gestellt werden d\u00fcrfen, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, erscheint zweifelhaft.
\n– 8 – 8 \uf0b7 Vom sog. Mietenstopp werden unterschiedslos alle Vermieter erfasst, auch solche, die bislang nur geringe Mieten verlangt haben. Dies ist auch unter Art. 3 GG-Aspekten problematisch. \uf0b7 Die Mietobergrenze versetzt die zul\u00e4ssige Miete auf den Stand des Mietspiegels von 2013 (basierend auf den Mieten der Jahre 2008-2012). Die seit dieser Zeit gestiegenen Preise (im Baugewerbe f\u00fcr Instandhaltung sowie sonstige f\u00fcr das Grundeigentum typische Kosten), bleiben unber\u00fccksichtigt. \uf0b7 Aus dem gleichen Grund erscheint auch die Kappung zu hoher Bestandsmieten (\u201eWuchermiete\u201c) problematisch. Bezugspunkt ist hier wiederum die 2013 orts\u00fcbliche Miete. Ob 120 % der 2013 orts\u00fcblichen Miete bereits als Grenze zur \u201eWuchermiete\u201c angesehen werden kann, erscheint zweifelhaft. \uf0b7 Es fehlt an einer gesetzlichen Absicherung f\u00fcr Eigent\u00fcmer, um eine (verfassungswidrige) Substanzverletzung auszuschlie\u00dfen, wenn Eigent\u00fcmer\/Vermieter erhebliche Investitionen (energetische Sanierung) get\u00e4tigt haben. Eine Abmilderung ist lediglich \u00fcber die H\u00e4rtefallklausel m\u00f6glich. \uf0b7 Es ist zudem durch den Gesetzentwurf selbst nicht abgesichert, dass durch die Vermietung auch ein Ertrag, der zur finanziellen Grundlage f\u00fcr die eigene Lebensgestaltung beitr\u00e4gt, erwirtschaftet werde““<\/p>\n
Kurz der Zweck soll damit erreichbar sein. Das es zu einer Knappheit kommen k\u00f6nnte wird nicht thematisiert !<\/p>\n
„Der Gesetzentwurf d\u00fcrfte geeignet und erforderlich sein, den o.g. Zweck zu erreichen.“<\/p>\n
Es sind Kleinigkeiten und ich kann die vernichtende Kritik nicht sehen.<\/p>\n
Sie m\u00fcssen dazu unbedingt den Teil lesen:
\nB. Wesentliche Erw\u00e4gungen<\/p>\n
Kurz, der Tagesspiegel \u00fcbertreibt – leider….<\/p>\n
Wie vernichtend es f\u00fcr Vermieter ist, steht dort auch:
\n“ Auf dem sozialpolitisch umstrittenen Gebiet des Mietrechts m\u00fcssen Vermieter mit h\u00e4ufigen Gesetzes\u00e4nderungen rechnen und k\u00f6nnen nicht auf den Fortbestand einer ihnen g\u00fcnstigen Rechtslage vertrauen. “<\/p>\n
Kurz Vermieter m\u00fcssen immer damit rechnen, da\u00df in bestehende Vertr\u00e4ge eingegriffen wird. Und das wird durch das Gutachten best\u00e4rkt. <\/p>\n
Kurz der Autor beim Tagesspiegel kann entweder nicht lesen oder er kann nicht verstehend lesen. <\/p>\n
Es gibt einige „Bedenken“
\n„Ob die Interessen der Eigent\u00fcmer\/Vermieter jedoch derart weit in den Hintergrund gestellt werden d\u00fcrfen, wie der Gesetzentwurf es vorsieht, erscheint in einigen Punkten zweifelhaft: “<\/p>\n
Und die folgen dann in den Punkten aa – ee und der letzte Absatz.<\/p>\n
Bedenken sind nicht „vernichtend“ … Das Gutachten gesteht diesem Ding zu funktionieren zu k\u00f6nnen. <\/p>\n
Das wird nicht funktionieren !<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Soviel „Spa\u00df“ am Wochenende: https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/verstoesst-berliner-gesetz-gegen-verfassung-bundesinnenministerium-stellt-mietendeckel-vernichtendes-gutachten-aus\/25298328.html?utm_source=pocket-newtab „Verfassung“ 🤣 Weiterhin, so eindeutig wie geschrieben, ist es nicht: https:\/\/www.tagesspiegel.de\/downloads\/25299706\/2\/verfassungsrechtliche-bewertung-mietendeckel.pdf Kann man beim \u00dcberfliegen ds Gutachtens feststellen: „- 7 – 7 Ferner \u00e4ndert auch ein Verweis auf Art. 28 Abs. 1 der Verfassung von Berlin nichts an diesem Ergebnis (so aber Mayer\/Artz, \u00d6ffentlich-rechtliche und privatrechtliche Aspekte eines \u201eMietendeckels\u201c f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[98,7878,7766],"tags":[],"class_list":["post-8247","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-betrug","category-bildung","category-zeitung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8247","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8247"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8247\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8247"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8247"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8247"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}