Es geht dabei um den Bundesrat. Da es ihn gibt und da er zu den Gesetzen beitr\u00e4gt, mu\u00df das nat\u00fcrlich gesetzlich geregelt werden.<\/p>\n
Man kann daran aus liberaler Sich trotzdem etwas kritisieren, speziell das hier:
\nArt 51<\/p>\n
\u00a7(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, L\u00e4nder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, L\u00e4nder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern f\u00fcnf, L\u00e4nder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.<\/p>\n
(3) 1Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. 2Die Stimmen eines Landes k\u00f6nnen nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.<\/p>\n
Kurz der Bundesrat ist nicht demokratisch gercht besetzt, kleine L\u00e4nder haben unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohes Gewicht, speziell alle unter 2 Millionen. Und wenn man NRW betrachtet mit 16 oder so Millionen und x Millionen mehr als das n\u00e4chste Bundesland, dann sieht man das hier 16 – x Millionen einfach unter den Tisch fallen. <\/p>\n
Bei 3 gibt es einen L\u00e4nderabstimmungszwang. Man kann das mit nichts wirklich begr\u00fcnden. Wenn eben sich die Mitglieder nicht einige sind dann bleibt Ihnen nur Enthaltung. Was daran richtig sein sollte – keine Ahnung<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Es geht dabei um den Bundesrat. Da es ihn gibt und da er zu den Gesetzen beitr\u00e4gt, mu\u00df das nat\u00fcrlich gesetzlich geregelt werden. Man kann daran aus liberaler Sich trotzdem etwas kritisieren, speziell das hier: Art 51 \u00a7(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, L\u00e4nder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, L\u00e4nder mit […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7878,7838,84,7917,7851,20,82],"tags":[7970],"class_list":["post-8589","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-deutschland","category-freiheit","category-gerechtigkeit","category-grundgesetz","category-politik","category-staaten","tag-bundesrat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8589","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8589"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8589\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8589"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8589"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8589"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}