\u00fcber die fehlende Beratung bei dem Coup mit der ENBW halt ich f\u00fcr unglaubw\u00fcrdig \/gelogen. Der rechtliche Berater soll „gar nichts“ zu etwaigen rechtlichen Problemen gesagt haben?<\/p>\n
Nein, Herr Mappus will sich offenbar selbst sch\u00fctzen (was ja sein legitimes Recht ist) , nur glauben muss man ihm nicht.<\/p>\n
N\u00e4hme man den unwahrscheinlichen Fall an die Rechtsberatung h\u00e4tte \u00fcber diese Coup der Exekutive nicht gesagt, bleibt Herrrn Mappus immer noch das selber denken. Und das h\u00e4tte es klar sein sollen es gibt kein Persilschein mit den Steuereinnahmen machen zu k\u00f6nnen was man will. Das ist tats\u00e4chlich gr\u00f6\u00dftenteils alles geregelt und ben\u00f6tigt immer die Zustimmung des Parlaments (jedenfalls noch)<\/p>\n
Die Aktionen von Herrn Mappus d\u00fcrften zeigen was passieren wird, wenn der ESM durchgeht. Alle drei Gewalten in einer Hand, Herr Mapus will ja auch keine Rechenschaft ablegen sondern tut so als ob es da \u00fcberhaupt keine „Probleme“ g\u00e4be.<\/p>\n
Meine pers\u00f6nliche Meinung ist: „Herr Mappus kann wie fast alle Politiker mein und Dein nicht auseinanderhalten“. Und nun ja das es so weit kommen kann, ist eben eine der Pervertierungen des Rechts. <\/p>\n
Es ist wirklich auch erstaunlich auf wie kleiner Flamme dieses Verbrechen gebrutzelt wird. Das ist eine Randbemerkung in der PC Presse und insgesamt werden die Aussagen in einem Absatz „abgehandelt“. Liest man von gro\u00dfangelegten Angriffen der neuen Gr\u00fcn\/Roten Regierung. Aber nein, man erf\u00e4hrt das man mal eben noch mal einen 3-stelligen Milllionenbetrag locker macht f\u00fcr die „Energiewende“. Der Wahnsinn, die Entrechtung und die Enteignung hat durchaus Methode.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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