Zahlen ohne Zusammenhang
\nhttps:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2020-09\/verfassungsschutz-rechtsextremismus-verdachtsfaelle-polizei-mad-sicherheitsbehoerden<\/p>\n
Was k\u00f6nnen wir dem nur entnehmen. 350 F\u00e4lle in 3 Jahren also 120 im Jahr. Ist es viel? Ist es wenig? Man wei\u00df es auch nicht nach dem Lesen des Artikels. <\/p>\n
„Neben dem Bundesnachrichtendienst, dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst, dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei betreffe das Lagebild demnach auch F\u00e4lle aus den 16 L\u00e4nderpolizeien und den Verfassungsschutz\u00e4mtern. Die Zusammenstellung beruht dem Bericht zufolge auf Meldungen der einzelnen Beh\u00f6rden an das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz.“<\/p>\n
Haben Sie eine Ahnung wie viele es sein k\u00f6nnen. Lassen Sie es uns \u00fcberschlagen, wir haben 16 L\u00e4nder mit vielleicht insgesamt 150 000 Polizisten sagen wir einfach mal 100 00 aus den ganzen anderen Bereichen oder wir rechnen einfach mal mit 100 000, dann mit 200 000 …<\/p>\n
Wieviele andere F\u00e4lle von „Kriminalit\u00e4t“ gibt es, wissen wird nicht was sollen wir da sch\u00e4tzen? Nun gut wir finden zumindest etwas:
\nhttps:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/downloads\/DE\/veroeffentlichungen\/themen\/oeffentlicher-dienst\/beamte\/disziplinarstatistik-2019.pdf;jsessionid=8ABF1636034FED6D73E71637EC50CDF1.2_cid295?__blob=publicationFile&v=4<\/p>\n
Dort gibt es auch Zahlen, also ungef\u00e4hr 284 000 Polizisten u.\u00e4. <\/p>\n
Und 919 Dienstpflichtverletzungen in einem Jahr. Nehmen wir einfach mal an es w\u00e4re f\u00fcr 2017-2019 so immer ungef\u00e4hr um 900 gewesen. Dann machen davon 350 ungef\u00e4hr 15% aus. Wissen wir wie viel Linken Taten es gibt – nein, nat\u00fcrlich nicht.<\/p>\n
Nun rechnen wir mal einfach
\n2700 \/ 284 000 * 100 = 0,95 % in 3 Jahre oder 0,3% in 1 Jahr. <\/p>\n
Und dann ist noch lange nicht raus was aus den 350 „Sachverhalten“ wirklich folgt, das steht auch nicht in dem Zeitungsbericht, dazu mu\u00df man in den Disziplinarbericht reinschauen:
\n„In635F\u00e4llen lagen hinreichend Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstver-gehens rechtfertigten und in der Konsequenz ein Disziplinarverfahren gem. \u00a7 17 BDG eingeleitet werden musste.Im Laufe eines Verfahrens k\u00f6nnen sich allerdings Einstel-lungsgr\u00fcnde ergeben. Diese Einstellungsgr\u00fcnde sind in \u00a7 32 BDG abschlie\u00dfend auf-gef\u00fchrt.Es wurden 305 Verfahren gem\u00e4\u00df\u00a7 32 BDG eingestellt“<\/p>\n
Also von den 900 F\u00e4llen wurden nur 600 Relevant. Wenn wir dasselbe Verh\u00e4ltnis f\u00fcr die „rechtsextremen“ Daten annehmen bleiben von den 350 ungef\u00e4hr noch 240, <\/p>\n
Nach dem Disziplinarbericht, ziehen nur ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte der er\u00f6ffneten Verfahren etwas nach sich. Also ziehen von den 350 Tagen ungef\u00e4hr 175 Konsequenzen nach sich. Auf ein Jahr gerechnet also ungef\u00e4hr 60.<\/p>\n
Zitat von dem Disziplinarbericht<\/p>\n
!Im Jahr 2019 wurden321Verfahren mit einer Disziplinarma\u00dfnahme beendet. Davon wur-den 44Ma\u00dfnahmen per gerichtlicher Entscheidung getroffen.Die m\u00f6glichen Disziplinarma\u00dfnahmen sind in \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BDG abschlie\u00dfend geregelt. \uf0b7Ein ausdr\u00fccklich als Verweis bezeichneter schriftlicher Tadel eines bestimmten Ver-haltens (Verweis, \u00a7 6 BDG).\uf0b7Eine Geldbu\u00dfe bis zur H\u00f6he der einmonatlichen Bez\u00fcge des Beamten (Geldbu\u00dfe, \u00a7 7 BDG). Bei Beamten auf Probe oder auf Widerruf sind nur Verweis und Geldbu\u00dfe zu-l\u00e4ssig (\u00a7 5 Abs. 3 BDG). \uf0b7Eine Gehaltsk\u00fcrzung verbunden mit einer Bef\u00f6rderungssperre f\u00fcr l\u00e4ngstens 5 Jahre (K\u00fcrzung der Dienstbez\u00fcge, \u00a7 8 BDG). \uf0b7Die Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt unter Verlust aller Rechte aus dem bisherigen Amt einschlie\u00dflich der bisherigen Amtsbe-zeichnung (Zur\u00fcckstufung, \u00a7 9 BDG). \uf0b7Die Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis und der Verlust des Anspruchs auf Dienst-bez\u00fcge und Versorgung, der Amtsbezeichnung und der amtsbezogenen Titel (Entfer-nung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis, \u00a7 10 BDG). \uf0b7Disziplinarma\u00dfnahmen gegen Ruhestandsbeamte sind gem. \u00a7 5 Abs.2 BDG K\u00fcrzun-gen (\u00a7 11 BDG) oder Aberkennung des Ruhegehalts (\u00a7 12 BDG). Diese Disziplinar-ma\u00dfnahme bewirkt auch den Verlust der Anspr\u00fcche auf Hinterbliebenenversorgung, der Amtsbezeichnung und der amtsbezogenen Titel.!“‚<\/p>\n
Also in ca 15% der F\u00e4lle kommt es zu irgendwelchen Folgen. Das sind also bei unseren 350 F\u00e4llen \/ 3 Jahren oder 120 F\u00e4llen \/ Jahr also sage und schreibe 0.15 * 120 = 18.0 F\u00e4lllen wohl zu Folgen (Nur angenommen es l\u00e4uft so wie bei allen Verfahren!)<\/p>\n
D.h. die Zahl von Folgen wegen „rechtsextremen“ Kram bel\u00e4uft sich prozentual auf:
\n18 \/ 284000 * 100 = 0.006338028169014085% <\/p>\n
Ich kann ihnen nat\u00fcrlich nicht sagen, ob es so ist. Nur k\u00f6nnen Sie mit der Zahl aus dem Zeitbericht wirklich nichts anfangen. Man hat ja keine Vorstellung \u00fcber den Zusammenhang. Wenn ich Ihnen sage es sind 10 \u00b0 C dann wissen Sie, nackt rumlaufen ist eher was f\u00fcr die Harten statt die Zarten. <\/p>\n
Wenn ich Ihnen aber schreibe ein Auto kostet 30 000, dann f\u00e4llt Ihnenn sicher dazu ein paar Fragen ein. Ist es neu, wie gro\u00df ist es, wie viel km hat es runter, wie alt ist es und und und. Erst dann k\u00f6nnen Sie sich \u00fcberlegen ob es teuer oder g\u00fcnstig ist. Mit der genannten Zahl in der Zeit kann niemand etwas verbinden, der nicht mindestens eine Ahnung hat, wie oft Polizisten belangt werden. Ich habe vesucht Ihnen vielleicht eine Idee zu vermitteln:<\/p>\n
Was meinen Sie? Wie „schlimm“ ist es?<\/p>\n
Am Ende des Berichs \u00fcber Diszplinarverfahren fand ich:
\n„n 12F\u00e4llen wurde ein Dienstvergehen aufgrund der Verletzung politischer Treuepflichten gemeldet. Davon wurde in zweiF\u00e4llen eine Disziplinarma\u00dfnahme verf\u00fcgt (ein Verweis und eine Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis). SiebenF\u00e4lle wurden eingestellt: In dreiF\u00e4l-len erfolgte die Einstellung, weil eine Dienstpflichtverletzung nicht festgestellt werden konnte. In einem Fall war eine Dienstpflichtverletzung erwiesen, eine Disziplinarma\u00dfnahme aber nicht angezeigt, daf\u00fcr wurde eine Missbilligung ausgesprochen.“<\/p>\n
Also 1 Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis wegen „pol. Treuepflichten“. Was bleibt am Ende ein Bericht in der Zeit der so typisch einseitig ist, wie man es – leider – erwarten mu\u00df. Deutschland Du hat nicht nur ein Problem mit Deinen Politikern sondern noch viel gr\u00f6\u00dfere in den gro\u00dfen \u00fcberregiionalen Zeitungen. Wo die Hetzer sitzen, ist ziemlich eindeutig ….<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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