Ich hatte schon lange nach einer rechtlichen Begr\u00fcndung f\u00fcr 2015 gesucht und heute bin ich f\u00fcndig geworden. Und schauen Sie mal was ich dort finde: <\/p>\n
„10.Wie viele sp\u00e4tere Asylbewerber sind im Jahr 2015 insgesamt a)ohne g\u00fcltige Reisedokumente aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist bzw. b)mit g\u00fcltigen Reisedokumenten aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist? Die Fragen 10a und 10b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesrepublik Deutschland f\u00fchrt kein Ein- und Ausreiseregister. Im \u00dcbrigen sind an den deutschen Schengen-Binnengrenzen \u2013 vorbehaltlich einer vor\u00fcbergehenden Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen nach Ma\u00dfgabe der Verordnung (EU) 2016\/399 (Schengener Grenzkodex) \u2013 keine Grenzkontrollen zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Dazu sollte man noch den Art 16 a GG kennen: <\/p>\n
(1) Politisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht.<\/p>\n
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den F\u00e4llen des Satzes 1 k\u00f6nnen aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen unabh\u00e4ngig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.<\/p>\n
Und jetzt kombinieren es und kommen zu folgender Aussage. Es ist zwar nicht ok \u00fcber die Grenze nach D zu kommen wenn man vom EU-Ausland kommt und dort Asyl beantragen k\u00f6nnte, nur leider leider, kann man die Grenze nicht kontrollieren, weil angeblich EU-Recht gilt. <\/p>\n
Tja und Corona zeigt – guck mal geht doch…. Das hat mit Rechts nichts mehr zu tun, und damit bleibt vom Rechtsstaat Deutschland maximal noch Staat Deutschland \u00fcbrig….<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ich hatte schon lange nach einer rechtlichen Begr\u00fcndung f\u00fcr 2015 gesucht und heute bin ich f\u00fcndig geworden. Und schauen Sie mal was ich dort finde: „10.Wie viele sp\u00e4tere Asylbewerber sind im Jahr 2015 insgesamt a)ohne g\u00fcltige Reisedokumente aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist bzw. b)mit g\u00fcltigen Reisedokumenten aus einem sicheren Drittstaat in […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7878,7838,8,7891,84,7917,7986,7932,40,20,7777,963],"tags":[],"class_list":["post-9475","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-deutschland","category-eu","category-eu-politik","category-freiheit","category-gerechtigkeit","category-herrschaft","category-hohn","category-luegen","category-politik","category-unrecht","category-willkuer"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9475","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9475"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9475\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9475"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9475"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9475"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}