{"id":9842,"date":"2021-01-18T15:11:48","date_gmt":"2021-01-18T14:11:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/?p=9842"},"modified":"2021-01-18T15:11:48","modified_gmt":"2021-01-18T14:11:48","slug":"wieso","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.q-software-solutions.de\/blog\/2021\/01\/wieso\/","title":{"rendered":"Wieso?"},"content":{"rendered":"

https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/corona-krise-fdp-verlangt-bundestags-sondersitzung-a-cf6bb43d-b117-4565-bc02-83ef25cb61ce<\/p>\n

Der Bundestag hat am 18.11.2020 beschlossen, im Falle einer festgestellten nationalen Pandemie braucht man keine Judikative mehr:<\/p>\n

Hier ist der\u00a0 verdammte Paragraph aus diesem uns\u00e4glichen Gesetz:<\/p>\n

\n
\n
\n
(1) Der Deutsche Bundestag kann eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 4 vorliegen. Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen nach Satz 4 nicht mehr vorliegen. Die Feststellung und die Aufhebung sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt vor, wenn eine ernsthafte Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen \u00fcbertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen \u00fcbertragbaren Krankheit \u00fcber mehrere L\u00e4nder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

Solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt ist, unterrichtet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag regelm\u00e4\u00dfig m\u00fcndlich \u00fcber die Entwicklung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.<\/p><\/div>\n

(2) Das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit wird im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse der L\u00e4nder erm\u00e4chtigt,<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
(weggefallen)<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
(weggefallen)<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
(weggefallen)<\/div>\n<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
\n
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Ma\u00dfnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln einschlie\u00dflich Impfstoffen und Bet\u00e4ubungsmitteln, mit Medizinprodukten, Labordiagnostik, Hilfsmitteln, Gegenst\u00e4nden der pers\u00f6nlichen Schutzausr\u00fcstung und Produkten zur Desinfektion sowie zur Sicherstellung der Versorgung mit Wirk-, Ausgangs- und Hilfsstoffen, Materialien, Beh\u00e4ltnissen und Verpackungsmaterialien, die zur Herstellung und zum Transport der zuvor genannten Produkte erforderlich sind, zu treffen und insbesondere<\/p>\n
\n
a)<\/dt>\n
\n
Ausnahmen von den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes, des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, des Apothekengesetzes, des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch, des Transfusionsgesetzes sowie der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen, der medizinprodukterechtlichen Vorschriften und der die pers\u00f6nliche Schutzausr\u00fcstung betreffenden Vorschriften zum Arbeitsschutz, die die Herstellung, Kennzeichnung, Zulassung, klinische Pr\u00fcfung, Anwendung, Verschreibung und Abgabe, Ein- und Ausfuhr, das Verbringen und die Haftung, sowie den Betrieb von Apotheken einschlie\u00dflich Leitung und Personaleinsatz regeln, zuzulassen,<\/div>\n<\/dd>\n
b)<\/dt>\n
\n
die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zu erm\u00e4chtigen, im Einzelfall Ausnahmen von den in Buchstabe a genannten Vorschriften zu gestatten, insbesondere Ausnahmen von den Vorschriften zur Herstellung, Kennzeichnung, Anwendung, Verschreibung und Abgabe, zur Ein- und Ausfuhr und zum Verbringen sowie zum Betrieb von Apotheken einschlie\u00dflich Leitung und Personaleinsatz zuzulassen,<\/div>\n<\/dd>\n
c)<\/dt>\n
\n
Ma\u00dfnahmen zum Bezug, zur Beschaffung, Bevorratung, Verteilung und Abgabe solcher Produkte durch den Bund zu treffen sowie Regelungen zu Melde- und Anzeigepflichten vorzusehen,<\/div>\n<\/dd>\n
d)<\/dt>\n
\n
Regelungen zur Sicherstellung und Verwendung der genannten Produkte sowie bei enteignender Wirkung Regelungen \u00fcber eine angemessene Entsch\u00e4digung hierf\u00fcr vorzusehen,<\/div>\n<\/dd>\n
e)<\/dt>\n
\n
ein Verbot, diese Produkte zu verkaufen, sich anderweitig zur \u00dcberlassung zu verpflichten oder bereits eingegangene Verpflichtungen zur \u00dcberlassung zu erf\u00fcllen sowie Regelungen \u00fcber eine angemessene Entsch\u00e4digung hierf\u00fcr vorzusehen,<\/div>\n<\/dd>\n
f)<\/dt>\n
\n
Regelungen zum Vertrieb, zur Abgabe, Preisbildung und -gestaltung, Erstattung sowie Verg\u00fctung vorzusehen,<\/div>\n<\/dd>\n
g)<\/dt>\n
\n
Ma\u00dfnahmen zur Aufrechterhaltung, Umstellung, Er\u00f6ffnung oder Schlie\u00dfung von Produktionsst\u00e4tten oder einzelnen Betriebsst\u00e4tten von Unternehmen, die solche Produkte produzieren sowie Regelungen \u00fcber eine angemessene Entsch\u00e4digung hierf\u00fcr vorzusehen;<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/dd>\n
5.<\/dt>\n
\n
nach \u00a7 13 Absatz 1 des Patentgesetzes anzuordnen, dass eine Erfindung in Bezug auf eines der in Nummer 4 vor der Aufz\u00e4hlung genannten Produkte im Interesse der \u00f6ffentlichen Wohlfahrt oder im Interesse der Sicherheit des Bundes benutzt werden soll; das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit kann eine nachgeordnete Beh\u00f6rde beauftragen, diese Anordnung zu treffen;<\/div>\n<\/dd>\n
6.<\/dt>\n
\n
die notwendigen Anordnungen<\/p>\n
\n
a)<\/dt>\n
\n
zur Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen nach Nummer 4 Buchstabe a und<\/div>\n<\/dd>\n
b)<\/dt>\n
\n
zur Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen nach Nummer 4 Buchstabe c bis g<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

zu treffen; das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit kann eine nachgeordnete Beh\u00f6rde beauftragen, diese Anordnung zu treffen;<\/p><\/div>\n<\/dd>\n

7.<\/dt>\n
\n
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Ma\u00dfnahmen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in ambulanten Praxen, Apotheken, Krankenh\u00e4usern, Laboren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und in sonstigen Gesundheitseinrichtungen in Abweichung von bestehenden gesetzlichen Vorgaben vorzusehen und insbesondere<\/p>\n
\n
a)<\/dt>\n
\n
untergesetzliche Richtlinien, Regelungen, Vereinbarungen und Beschl\u00fcsse der Selbstverwaltungspartner nach dem F\u00fcnften Buch Sozialgesetzbuch und nach Gesetzen, auf die im F\u00fcnften Buch Sozialgesetzbuch Bezug genommen wird, anzupassen, zu erg\u00e4nzen oder auszusetzen,<\/div>\n<\/dd>\n
b)<\/dt>\n
\n
abweichend von der Approbationsordnung f\u00fcr \u00c4rzte die Zeitpunkte und die Anforderungen an die Durchf\u00fchrung der einzelnen Abschnitte der \u00c4rztlichen Pr\u00fcfung und der Eignungs- und Kenntnispr\u00fcfung festzulegen und zu regeln, dass Medizinstudierenden infolge einer notwendigen Mitwirkung an der Gesundheitsversorgung keine Nachteile f\u00fcr den Studienfortschritt entstehen,<\/div>\n<\/dd>\n
c)<\/dt>\n
\n
abweichend von der Approbationsordnung f\u00fcr Zahn\u00e4rzte die Anforderungen an die Durchf\u00fchrung der naturwissenschaftlichen Vorpr\u00fcfung, der zahn\u00e4rztlichen Vorpr\u00fcfung und der zahn\u00e4rztlichen Pr\u00fcfung festzulegen und alternative Lehrformate vorzusehen, um die Fortf\u00fchrung des Studiums zu gew\u00e4hrleisten,<\/div>\n<\/dd>\n
d)<\/dt>\n
\n
abweichend von der Approbationsordnung f\u00fcr Apotheker die Zeitpunkte und die Anforderungen an die Durchf\u00fchrung der einzelnen Pr\u00fcfungsabschnitte der pharmazeutischen Pr\u00fcfung sowie die Anforderungen an die Durchf\u00fchrung der Famulatur und der praktischen Ausbildung festzulegen un<\/p>\n
\n
\n
\n
\n
<\/div>\n<\/form>\n<\/div>\n<\/form>\n
<\/div>\n<\/div>\n
<\/div>\n<\/div>\n
<\/div>\n

d alternative Lehrformate vorzusehen, um die Fortf\u00fchrung des Studiums zu gew\u00e4hrleisten;<\/p><\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/dd>\n

8.<\/dt>\n
\n
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Ma\u00dfnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung in ambulanten und station\u00e4ren Pflegeeinrichtungen in Abweichung von bestehenden gesetzlichen Vorgaben vorzusehen und insbesondere<\/p>\n
\n
a)<\/dt>\n
\n
bundesgesetzliche oder vertragliche Anforderungen an Pflegeeinrichtungen auszusetzen oder zu \u00e4ndern,<\/div>\n<\/dd>\n
b)<\/dt>\n
\n
untergesetzliche Richtlinien, Regelungen, Vereinbarungen und Beschl\u00fcsse der Selbstverwaltungspartner nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch und nach Gesetzen, auf die im Elften Buch Sozialgesetzbuch Bezug genommen wird, anzupassen, zu erg\u00e4nzen oder auszusetzen,<\/div>\n<\/dd>\n
c)<\/dt>\n
\n
Aufgaben, die \u00fcber die Durchf\u00fchrung von k\u00f6rperbezogenen Pflegema\u00dfnahmen, pflegerischen Betreuungsma\u00dfnahmen und Hilfen bei der Haushaltsf\u00fchrung bei Pflegebed\u00fcrftigen hinaus regelm\u00e4\u00dfig von Pflegeeinrichtungen, Pflegekassen und Medizinischen Diensten zu erbringen sind, auszusetzen oder einzuschr\u00e4nken;<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/dd>\n
9.<\/dt>\n
\n
Finanzhilfen gem\u00e4\u00df Artikel 104b Absatz 1 des Grundgesetzes f\u00fcr Investitionen der L\u00e4nder, Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde zur technischen Modernisierung der Gesundheits\u00e4mter und zum Anschluss dieser an das elektronische Melde- und Informationssystem nach \u00a7 14 sowie zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung von Kernkapazit\u00e4ten im Sinne der Anlage 1 Teil B der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (BGBl. 2007 II S. 930, 932), auf Flugh\u00e4fen, in H\u00e4fen und bei Land\u00fcberg\u00e4ngen, soweit dies in die Zust\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder f\u00e4llt, zur Verf\u00fcgung zu stellen; das N\u00e4here wird durch Verwaltungsvereinbarungen mit den L\u00e4ndern geregelt;<\/div>\n<\/dd>\n
10.<\/dt>\n
\n
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates unbeschadet des jeweiligen Ausbildungsziels und der Patientensicherheit abweichende Regelungen von den Berufsgesetzen der Gesundheitsfachberufe und den auf deren Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen zu treffen, insbesondere hinsichtlich<\/p>\n
\n
a)<\/dt>\n
\n
der Dauer der Ausbildungen,<\/div>\n<\/dd>\n
b)<\/dt>\n
\n
der Nutzung von digitalen Unterrichtsformaten,<\/div>\n<\/dd>\n
c)<\/dt>\n
\n
der Besetzung der Pr\u00fcfungsaussch\u00fcsse,<\/div>\n<\/dd>\n
d)<\/dt>\n
\n
der staatlichen Pr\u00fcfungen und<\/div>\n<\/dd>\n
e)<\/dt>\n
\n
der Durchf\u00fchrung der Eignungs- und Kenntnispr\u00fcfungen.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

Die Erm\u00e4chtigung nach Satz 1 Nummer 10 umfasst die folgenden Ausbildungen:<\/p>\n

\n
1.<\/dt>\n
\n
zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger nach \u00a7 58 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes,<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger nach \u00a7 66 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes,<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
zur Di\u00e4tassistentin oder zum Di\u00e4tassistenten nach dem Di\u00e4tassistentengesetz,<\/div>\n<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
\n
zur Ergotherapeutin oder zum Ergotherapeuten nach dem Ergotherapeutengesetz,<\/div>\n<\/dd>\n
5.<\/dt>\n
\n
zur Gesundheits- und Krankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Krankenpfleger nach \u00a7 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Pflegeberufegesetzes,<\/div>\n<\/dd>\n
6.<\/dt>\n
\n
zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger nach \u00a7 58 Absatz 1 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes,<\/div>\n<\/dd>\n
7.<\/dt>\n
\n
zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger nach \u00a7 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Pflegeberufegesetzes,<\/div>\n<\/dd>\n
8.<\/dt>\n
\n
zur Hebamme oder zum Entbindungspfleger nach \u00a7 77 Absatz 1 und \u00a7 78 des Hebammengesetzes,<\/div>\n<\/dd>\n
9.<\/dt>\n
\n
zur Hebamme nach dem Hebammengesetz,<\/div>\n<\/dd>\n
10.<\/dt>\n
\n
zur Logop\u00e4din oder zum Logop\u00e4den nach dem Gesetz \u00fcber den Beruf des Logop\u00e4den,<\/div>\n<\/dd>\n
11.<\/dt>\n
\n
zur Masseurin und medizinischen Bademeisterin oder zum Masseur und medizinischen Bademeister nach dem Masseur- und Physiotherapeutengesetz,<\/div>\n<\/dd>\n
12.<\/dt>\n
\n
zur Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistentin oder zum Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten nach dem MTA-Gesetz,<\/div>\n<\/dd>\n
13.<\/dt>\n
\n
zur Medizinisch-technischen Radiologieassistentin oder zum Medizinisch-technischen Radiologieassistenten nach dem MTA-Gesetz,<\/div>\n<\/dd>\n
14.<\/dt>\n
\n
zur Medizinisch-technischen Assistentin f\u00fcr Funktionsdiagnostik oder zum Medizinisch-technischen Assistenten f\u00fcr Funktionsdiagnostik nach dem MTA-Gesetz,<\/div>\n<\/dd>\n
15.<\/dt>\n
\n
zur Notfallsanit\u00e4terin oder zum Notfallsanit\u00e4ter nach dem Notfallsanit\u00e4tergesetz,<\/div>\n<\/dd>\n
16.<\/dt>\n
\n
zur Orthoptistin oder zum Orthoptisten nach dem Orthoptistengesetz,<\/div>\n<\/dd>\n
17.<\/dt>\n
\n
zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann nach dem Pflegeberufegesetz,<\/div>\n<\/dd>\n
18.<\/dt>\n
\n
zur pharmazeutisch-technischen Assistentin oder zum pharmazeutisch-technischen Assistenten nach dem Gesetz \u00fcber den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten,<\/div>\n<\/dd>\n
19.<\/dt>\n
\n
zur Physiotherapeutin oder zum Physiotherapeuten nach dem Masseur- und Physiotherapeutengesetz,<\/div>\n<\/dd>\n
20.<\/dt>\n
\n
zur Podologin oder zum Podologen nach dem Podologengesetz,<\/div>\n<\/dd>\n
21.<\/dt>\n
\n
zur Veterin\u00e4rmedizinisch-technischen Assistentin oder zum Veterin\u00e4rmedizinisch-technischen Assistenten nach dem MTA-Gesetz.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
(3) Anordnungen nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat und dem Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur getroffen. Rechtsverordnungen nach Absatz 2, insbesondere nach Nummer 3, 4, 7 und 8, bed\u00fcrfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales, soweit sie sich auf das Arbeitsrecht oder den Arbeitsschutz beziehen. Rechtsverordnungen nach Absatz 2 Nummer 4 und Anordnungen nach Absatz 2 Nummer 6 ergehen im Benehmen mit dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie. Rechtsverordnungen nach Absatz 2 Nummer 10 werden im Benehmen mit dem Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung erlassen und bed\u00fcrfen, soweit sie sich auf die Pflegeberufe beziehen, des Einvernehmens mit dem Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Bei Gefahr im Verzug kann auf das Einvernehmen nach den S\u00e4tzen 1 und 2 verzichtet werden.<\/div>\n
(4) Eine auf Grund des Absatzes 2 oder \u00a7\u00a05a Absatz 2 erlassene Rechtsverordnung tritt mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite au\u00dfer Kraft, ansonsten sp\u00e4testens mit Ablauf des 31. M\u00e4rz 2021. Abweichend von Satz 1 bleibt eine \u00dcbergangsregelung in der Verordnung nach Absatz 2 Nummer 7 Buchstabe b, Buchstabe c oder Buchstabe d bis zum Ablauf der Phase des Studiums in Kraft, f\u00fcr die sie gilt. Abweichend von Satz 1 ist eine Verordnung nach Absatz 2 Nummer 10 auf ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, sp\u00e4testens auf den Ablauf des 31. M\u00e4rz 2022 zu befristen. Nach Absatz 2 getroffene Anordnungen gelten mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite als aufgehoben, ansonsten mit Ablauf des 31. M\u00e4rz 2021. Eine Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach Absatz 2 hat keine aufschiebende Wirkung.<\/div>\n
(5) Das Grundrecht der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird im Rahmen des Absatzes 2 insoweit eingeschr\u00e4nkt.<\/div>\n
(6) Aufgrund einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit unter Heranziehung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts Empfehlungen abgeben, um ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu erm\u00f6glichen.<\/div>\n
(7) Das Robert Koch-Institut koordiniert im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben im Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Zusammenarbeit zwischen den L\u00e4ndern und zwischen den L\u00e4ndern und dem Bund sowie weiteren beteiligten Beh\u00f6rden und Stellen und tauscht Informationen aus. Die Bundesregierung kann durch allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates N\u00e4heres bestimmen. Die zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rden informieren unverz\u00fcglich die Kontaktstelle nach \u00a7 4 Absatz 1 Satz 7, wenn im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Durchf\u00fchrung notwendiger Ma\u00dfnahmen nach dem 5. Abschnitt nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist.<\/div>\n
(8) Aufgrund einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit im Rahmen der Aufgaben des Bundes insbesondere das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe, den Malteser Hilfsdienst, den Arbeiter-Samariter-Bund und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft gegen Auslagenerstattung beauftragen, bei der Bew\u00e4ltigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Hilfe zu leisten.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Hier der Link zu dem gesamten Gesetz:
\nhttps:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ifsg\/BJNR104510000.html<\/p>\n

Suchen Sie nach erm\u00e4chtigt finden Sie es 24 Mal dazu noch x-mal Rechtsverordnung und das hei\u00dft Gesetz ohne Mitsprache des Parlaments!<\/p>\n

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