Es ist kein Geheimnis, ich bin kein Riesenfan der Demokratie. Es zeigt sich auch immer mehr  warum das so ist.

Eine Demokratie muß Grenzen haben. Tatsächlich hat unser GG diese Grenzen  gezogen. Nur diese sind m.E. viel zu weit gefasst. Der Paragraph für das Eigentum http://dejure.org/gesetze/GG/14.html, ist neben den Paragraphen über Parteien mit das Schlechteste im GG. Die Garantien für Eigentum sind viel zu weich und ziehen eigentlich keine praktische Grenze.

So kam es wohl auch, daß wir locker über 50% staatliche Abgaben kommen konnten/können. Aber auch da gibt es keine Grenze. Der Soli ist nun seit mehr  als 20 Jahren unser Begleiter und es ist nicht abzusehen, wann uns diese zeitlich “begrenzte”  Steuer verlässt.

Nein der Eigentumsschutz im Grundgesetz ist zu sehr verhandelbar. Tatsächlich findet sich ja dort auch.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Also hat die “Allgemeinheit” (wohl in Form der Parteiokraten) ziemlich locker Zugriff. Man sieht es ja mit  den neuesten Vorschlägen für weitere Steuern das Satz 2 ja wohl das trojanische Pferd ist. Man muß ja “nur” eine Notlage der Allgemeinheit feststellen und dann her mit dem Vermögen.

Dazu noch die herausragende Stellung  von Parteien und wir haben eine ganz schlechte Mischung aus Etatisten  und deren Handhabe gegen das Eigentum Aller.

Hier zeigt die Demokratie, ihre Fratze. Die Produzierenden sind immer in der Minderheit, und da kann man ja mal locker einige “Breitseiten” landen. Nein hier muß Demokratie eine viele engere Grenze gezogen werden. Da das nicht der Fall ist, kann man sich schon ausrechnen was in näherer Zukunft kommt wird. Noch mehr Abgaben…