Es ist fast nur noch

ein Selbstbedienungsladen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsgericht-parteien-finanzierung-103.html

Das BVerfG urteilt viel zu selten im Sinne der Bürger und viel zu oft im Sinne der Regierenden, daß hier ist nur eine Ausnahme. Die wirklich schlimmen Rechtsverletzungen aus der Coronazeit nehmen die nicht an. Die eigenen Urteile wegen des EUR und ob der rechtens ist, wurden mit dem ESM auch begraben. Die Staatsfinanzierung durch die EZB ist auch kein Thema.

Es gibt nur Gesetze für die Finanzierung von Parteien, mit Recht hat es genauso wenig zu tun wie die 5 % Hürde. Das BVerfG ist eine Schande für einen angeblichen Rechtsstaat.

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