bevor ein Staat zu einer Terrororganisation wird? Friedlichstes Mittel: Nicht mehr diejenigen wählen die vorher regierten.
Theoretisch ganz einfach – wie schaut es praktisch aus?
Wenn es praktisch so schwer ist, wann ist die Grenze zum Terror überschritten?
Überlege Sie sich einfach mal was Sie in D die Freiheit kostet. Denken Sie an Gulag / Arbeitslager und Konzentrationslager. Für was wird man mit Gefängnis bedroht.
Nächste Frage, dürfen Sie mit einem T-Shirt von Mao, Lenin, Che Guevara rumlaufen? Die darauf folgende Frage dürfen Sie mit einem T-Shirt mit dem Konterfei des Gröfaz herumlaufen? Dürfen Sie bei der Bundeswehr einen Stahlhelm mit SS Insignien haben? Dürfen Sie in D beliebig mit diesen Insignien herumlaufen? Was meinen Sie könne Sie hier machen https://dejure.org/gesetze/StGB/86.html? Schauen Sie mal auf diese Liste: http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/verbotene_kennzeichen_rechtsextremistischer_organisationen.pdf
Schauen Sie mal in die Wikipedia sagen wir mal hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextreme_Netzwerke suchen Sie nach linksextremen Netzwerken. Schauen Sie mal hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_in_Deutschland_verbotener_rechtsextremer_Organisationen suchen Sie bitte nach linksextremen Organisationen. Was Sie werden nicht fündig? Nun dann frage ich direkt, welche Parteien wurden den bisher so “verboten” und wie “einige” war man sich da? http://www.historeo.de/hintergrund/parteienverbote-in-der-bundesrepublik
Die Wikipedia führt “nur auf” https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot also zwei Parteien die verboten wurden darunter die KPD. Nun also außer der KPD gibt es keine verfassungsfeindlichen linken Organisationen? Nicht eine während es auf der rechten Seite über 50 sein sollen. Welche Symbole sind auch nur verboten?
Noch mal Wikipedia es gibt diesen Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Linksextremismus aber keine linksextremistischen Netzwerke? Und gar keine die es der Erwähnung auf Wikipedia wert sind?
Beim Linksextremismus taucht dort auch die MLPD auf. Wissen Sie was bei denen auf dem Wahlprogramm steht? https://www.mlpd.de/2010/gestaltungsmittel_1/revolution-ist-kein-verbrechen-weg-mit-a7a7-129-a-b/view Der Link zum entsprechenden Paragraphen: https://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html, https://dejure.org/gesetze/StGB/129b.html
Was soll da verschwinden?
”
(1) Wer eine Vereinigung (-§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
| 1. | Mord (-§ 211) oder Totschlag (-§ 212) oder Völkermord (-§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (-§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (-§-§ 8, 9, 10, 11 oder -§ 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder | |
| 2. | Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des -§ 239a oder des -§ 239b |
zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.”
Nun, das steht in aller Öffentlichkeit: https://www.mlpd.de/2010/gestaltungsmittel_1/revolution-ist-kein-verbrechen-weg-mit-a7a7-129-a-b/view
Und ja das ist alles so i.O?
Und weil ich gerade so am rumsuchen war: https://politische-bildung-brandenburg.de/schwerpunkte/demokratie-und-extremismus/die-extreme-rechte gibt es die extreme Linke nicht, hm wie sehen Sie es da mit der MLPD (nur als Beispiel?) Was schreibt die Brandenburch über Linke?- Das ist alles: http://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/gefahren-von-links Ich schreibe mal – Hm