Der Schutz des Einzelnen

vor staatlicher Willkür ist ein ganz schlechter Witz, mit unserem GG:

Einen Artikel im GG muß ich Ihnen unbedingt mal hier anführen:

Art. 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) 1Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. 2Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Der ist einfach genial. Oben steht was von “unverletzlich” und ein Absatz weiter steht sinngemäß: “Wenn wir das verletzen, werden Sie es nicht unbedingt wissen” …. Und ja die Verletzung efolgt durch genau die, die diese Verletzung begingen. Das ist ein extremer Verstoß gegen jede Logik und den Sinn von Worten.

Art 11 läuft in dieselbe Richtung BTW.

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