Faktenlage bis zum 28.03.2025

1) Bei der Wahl 2021 gab es folgendes Ergebnis: https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/52_21_endgueltiges-ergebnis.html SPD: 25,7 %, Grüne: 14,8 %, FDP: 11,5 % -> Mehrheit von: 52 %

2) Bei der Wahl 2025 kam Folgendes für diese 3 Parteien heraus: https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/29_25_endgueltiges-ergebnis.html SPD: 16,4 %, Grüne: 11,6 %, FDP: 4,3 % -> Gesamtstimmen für die alte Ampel: 32.3 %

3) Verlust der Ampel von 19,7 % (total) oder vom Ergebnis 2021 aus gesehen ein Verlust von 19,7 / 52 * 100 = 37,88 %

4) Nach der Wahl stimmt ein abgewähltes Parlament für neue Schulden von fast 1/3 der vorhandenen Schulden. Das Ergebnis geht durch, weil a) Grüne, SPD dafür stimmen und b) die größte Oppositionspartei des alten Parlaments, die CDU.

5) Das BVerfG nimmt Klagen dagegen nicht an.

6) Der Bundesrat stimmt dem zu (dank SPD, Grünen, CDU)

7) Der Bundespräsident stimmt dem zu -> Ende der Fakten bis zum 28.03.2025

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