die D… der meisten Wähler und klar der Erfolg der “sozialdemokratischen Politik”. Nur ein paar Bereiche, in dem der Staat das totale Sagen hat:
1) Schulen und Unis
2) Eisenbahn
3) Steuern
4) gesetzliches Zahlungsmittel
5) Verteidigung des Landes
6) Justiz
Zu
1) https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/pisa-studie-128.html, Fächer mit Gender auf Unis,
2) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-bilanz-milliardenverlust-100.html, https://de.statista.com/infografik/17925/puenktlichkeit-der-bahn/, https://de.statista.com/infografik/30184/pro-kopf-investitionen-in-schieneninfrastruktur-in-europa/
3) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oecd-studie-die-hoechsten-steuern-und-abgaben-deutschland-ist-weltmeister/27143260.html
4) Wertverlust DM in 50 Jahren ca 70 %, mit den “offiziellen” Preisinflationsdaten;
https://www.lindcom.de/service/statistik/kaufkraft.pdf
5) https://www.rnd.de/politik/bundeswehr-verteidigungsfaehigkeit-hat-sich-nicht-verbessert-KRV3AKXFCBGP7GL67UTI4V6SII.html, https://www.bmvg.de/resource/blob/5325364/11a1d50cce70b7b1a8307adc16991f4d/download-bericht-zur-materiellen-einsatzbereitschaft-2-2021-data.pdf
6) Kein Einschreiten gegen Coronamaßnahmen, kein Einschreiten gegen ESM, härtere Strafen für Deutsche, selbst Kapitalverbrechen von Ausländern werden mit Freispruch quittiert. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/pks-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Urteil gegen Höcke wegen “a… für D…”, kein Urteil gegen Andere die es auch benutzen.
Keinerlei Verantwortung von Politikern für a) weniger Wahlbeteiligung b) mehr Arbeitslosen, die man selber verschuldet, c) keine finanziellen Auswirkungen der Preisinflation, da sich die Politiker diese selber ausgleichen, d) durch die Etablierung der EU, nicht mal mehr der Ansatz einer demokratischen Legitimierung
Die Wähler sind im Endeffekt an diesen Politikern schuld. Nur diejenigen, die aktiv dagegen wählen nicht.
