Es geht weiter, es ist sicherlich unklar was für den Atomausstieg beachtet werden muß. Es sieht so aus als ob ein “unwesentlicher” Bestandteil davon womöglich die Verletzung der Eigentumsrechte sind. Arrogant wie Politiker nun mal sind wird das einfach als “Quatsch” vom Tisch gefegt (was ja fast schon normal ist) richtig übel wird es erst wenn ein Bundesumweltminister die Firmen “warnt” vor Gericht zu gehen.

Mir wäre nicht bekannt, dass die Jurisdiktion der Exekutive untergeordnet wäre und soweit mir bekannt gilt immer noch Gewaltenteilung. Allein dafür verdiente Röttgen den Rauswurf und/oder ein massives Gerichtsurteil gegen den Staat.

Gut das Röttgen nicht zu entscheiden hat, was er als Klage akzeptiert. Und wieder einmal scheren sich die Politiker keinen Deut um Recht und Gesetz. Auch ein Röttgen steht  nicht über dem Grundgesetz, das sollte dieser “Umweltheld”  nicht vergessen.