Archiv der Kategorie: Allgemein

Traue (k/d)einem Staat:

Aus der nicht endenden und immer länger werdenen Liste der Verbrechen von Staatsangestellten:
Leute direkt einem fanatischen Regime zum Fraß vorwerfen? Gecheckt – siehe Afghanistan:

Leute wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Religionsgruppe diskriminieren und töten? Gecheckt – sie Südafrika, Nazideutschland, Hutu vs …

Leute wegen ihrer sexuellen Orientierung in’s Gefängnis wrefen. Gecheckt – siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/%C2%A7_175

Gesunden Menschen ihre Rechte nehmen Gecheckt, siehe Corona

Die dt. Wähler kot…. mich im an. Was sind Sie doch für schlechte Menschen, Verbreiter von Gewalt, Diskriminierung und Mord!

Ausgenommen sind ein paar Hundert, die sich in liberalen Organisationen dagegen stellen (oder es zumindest wollen und sicher auch könntne), wenn die Wähler nicht so menschenverachtende Wahlentscheidungen träfen.

Nach Markt

Eilmeldung: Es wurde DIE EIERLEGENDE WOLLMILCHSAU durch die Politik entdeckt. Leider war ich in meiner beschränkten Sicht nicht in der Lage die Brillanz zu erkennen. Dabei stehen die Zeichen doch am Horizont.

Nach dem Markt kommt SYSTEMRELEVANZ.

Bisher nur im Bereich der Banken, aber nach neuesten Erkenntnissen geht es auch um Versicherungen (apropos CDS) und DROGERIEMÄRKTE. Ja der Laie staunt und der Fachmann wundert sich, mit Systemrelevanz haben die Politiker ein ganz heißes Eisen im Feuer.Es gehen schon Gerüchte um VW möchte ebenfalls als systemrelevanter Autobauer anerkannt werden.

Es bleibt auch keine Frage offen wer diese systemrelevanten Industrien zu bezahlen hat: Sie.Ja da staunen Sie nicht schlecht, machen Sie sich nichts draus, Sie sind ja nur Laie….Bei mir im Blog… schon internet äonen her….

Könnte es das Wahlverhalten erklären?

Erstaunlich, wie einfach sich Leichtgläubige von ihrem Geld trennen lassen:

Vita

Selbstverständlich ist eine irgendwie geartete Kommunikation mit Tieren “drin”, aber wenn man dann so etwas liest: “Das hört sich für viele etwas „wunderlich“ an, ist es aber nicht. Die Tierkommunikation ist ähnlich dem Hellsehen, sich in ein Gegenüber hineinversetzen, in seine Haut bzw. sein Fell zu schlüpfen.”

Ist es nicht mehr “wunderlich”. Aber wenn die gute Frau (wer hätte das gedacht) es meint ich kann Ihr Kaffeesatzleserei beibringen, mache ich glatt für nur 1000 €

Ich werde weiter

bei einer liberalen Partei mitmachen. Auch wenn die meisten Liberalen genauso dumm sind für die Wähler von Grünen oder gar sozialdemokratischen Partien.

Douglas Adams hat hiermit völlig recht: “”Der Mensch, mit seiner nahezu einzigartigen Fähigkeit, aus den Fehlern anderer zu lernen, ist ebenso einzigartig in seiner festen Weigerung, genau das zu tun.”

Ich werde Ihnen die Dummheit auch der Liberalen daran erklären.

Für die Wähler der Grünen und Sozialdemokraten gilt. Sie wählen für mehr Gewalt, das hört nicht auf, bis man in einer Diktatur ist. Diktaturen haben weltweit die meisten Opfer gefordert. Kurz: Wähler sozialdemokratischer Parteien wählen im Endeffekt Mord.

Liberale verstehen Wirtschaft, aber Sie kapieren Demokratien offenbar nicht. Sie müsste für Recht eintreten, stehen aber immer an den Außenrändern und oder machen bei sozialdemokratischen Parteien mit. Siehe Schäffler. Zu viele Liberale jammern z. B. auf FB nur rum, unterstützen aber keine liberale Partei. Sie haben recht mit dem Jammer, gehen aber nicht politisch konsequent dagegen vor. Beispiele sind Herr Peymani, Herr Prof Polleit, Herr Vince Ebert und mehrere Tausend anderer. Die einzige liberale Partei in D, die PDV hat unter 300 Mitglieder. Somit kann man sehen, wie klein deren Anteil an den Liberalen ist.

Ergo: Die einen wählen für Diktatur, die anderen kritisieren es, machen aber nichts dagegen. Also sind beide strunzdumm.

Es ändert nichts an meinem Engagement, nur können die Liberalen eben von mir auch keine besonders positive Behandlung erwarten.

Stand Rechtstaatlichkeit (D)

Ohne Anspruch an die Volllständigkeit.
Eine Übersicht über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland:

1) Quoten sind mit dem GG nicht vereinbar (es gibt Sie aber trotzdem für ein paar Berufe), Im GG selber gibt es Paragraphen die selektiv auf das Geschlecht abhheben (Art 12, Art 12 a

2) Wenn die Exekutive ermächtigt wird durch Rechtsverordnung Recht zu setzen (ohne das Parlament) dann wird eine Säule die Gesetzgebende völlig ausgeschaltet: http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__5.html

3) Wenn die Abgaben / Steuerquote über 50% liegt, behält jemand weniger für sich als für den Staat, kurz die Früchte der eigenen Arbeit ernten Leute die dafür nichts getan haben

4) Die an Inzidenzwertw anknüpfenden Maßnahmen, haben keinerlei wissenschaftliche Grundlage und sind daher willkürlich. Ein Rechtsstaat sollte nicht willkürlich sein

5) Eine Einschränkung der Grundrechte und eine Vorschrift wer sein Geschäft öffneń darf oder nicht ist ebenfalls Willkür.

6) Die Anforderungen an Wahlen teilnehmen zu können und das Ignorieren von Wählerstimmen die insgesamt nicht 5% erreichen ist eine Zementierung eines Parteienoligopols. Die Tatsache, daß alle Abgeordnete nur über Parteien in die Parlamente kamen hat mit Demokratie nichts zu tun aber alles mit Parteienherrschaft

7) Die selektive Geltung von Gesetzen und offenbare Gesetzesverstöße, wie die Finanzierung von Staaten durch die Zentralbank sind Willkür. Das die Justiz nicht dagegen vorgeht zeigt, daß die Gewaltenteilung in weiten Bereichen einfach nicht existiert. Eine Exekutive ohne Regulativ ist eine Diktatur!

8) Alles was mit der EU oder EUR zutun hat wurde für Deutsche nur durch Mitglieder von Parteien entschieden. In D sind vielleicht insgesamt 1 Mio in Parteien organisiert, das sind nur 10 – 15% der Bevölkerung. Von diesen 10 – 15% der Bevölkerung bleiben in den Parlamenten über den Daumen gepeilt (Nur Landesparlamente und Bundestag: ca 1750 + 709 das sind also ca 2500. Auf die Bevölkerung gerechnet sind es 2500 / 83 000 000 * 100 = 0,003% Für die Bevölkerung gibt es keinerlei Möglichkeiten auf die Abgeordneten auf irgendeinen Weg während der Regierungszeit Einfluss zu nehmen. (Petitionen müssen nicht behandelt werden!)

9) Die Etablierung von Zentralbanken mit permanenter “Geld”schöpfung ist neben den Abgaben ein gewaltiger Posten bei der Enteignung der Bürger, Bürger denen man die Möglichkeit gibt für sich selbst zu sorgen sind nichts weiter als Hebel für die Politiker “genehmes Verhalten” zu erzwingen. Es geht auf jeden Fall mit gewaltigen Einschränkungen von Freiheit einher. Wenn die Freiheiten abnehmen, wird ein Land eben diktatorischer.

10) Wie man direkt sehen kann, schützt die Exekutive nicht die Bevölkerung sondern die Regierenden also sich selber vor der Bürgerschaft. Eine Exekutive die gegen die eigene Bevölkerung handelt, ist mit einem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren.

Die wichtigsten Tatsachen über die Bürger:
1) Sie müssen mehr abgeben als Sie für sich behalten (Sozialismus, oder auch Sklaverei)

2) Sie haben keinerlei Möglichkeit auf die Regierenden einzuwirken (Demokratie ?)

3) Sie müssen das gesetzliche Zahlungsmittel akzeptieren (wenn man es nicht will, kann man von der Justiz dazu gezwungen werden)

4) Die Wahlmöglichkeiten und deren Beachtung der Stimmenanteile sind massiv eingeschränkt

Auf geraspora gefunden

Dem #Sozialismus wird immer “Mangelnde wirtschaftliche Effizienz” vorgeworfen.

Wenn aber im #Kapitalismus 30% aller produzierten Nahrungsmittel weggeworfen werden, nennt man das nicht “Mangelnde wirtschaftliche Effizienz”.
Wenn aber im Kapitalismus Autos produziert werden, die man nicht mehr verkaufen kann und die direkt von der Produktion in der Schrottpresse landen, nennt man das nicht “Mangelnde wirtschaftliche Effizienz”.

Siehe: https://pod.geraspora.de/posts/13131920

Meine Antwort darauf:
Überschuß = Mangel Darauf muß man mal kommen, gratuliere? Bei Orwell in die Lehrer gegangen? Und apropos Auto produktion. Wer genau will denn die Verbrennungsmotoren verbieten? Die Firmen oder die Politiker? Einmal dürfen Sie raten. Es könnte sein, daß Sie damit überfordert sind …

So sehen ganz schlechte Witze aus:

https://www.welt.de/vermischtes/live221095606/Corona-live-Kinderaerzte-schreiben-Brandbrief-an-Spahn.html?cid=socialmedia.facebook.shared.web#live-ticker-entry-729

Und das nach dem 18.11.2020. Wo genau das Parlament für eine Selbstentmachtung im Falle eine Pandemie stimmte. Die Ironie beißt mich

Heute bei einem Blog aus meiner Blogrolle gefunden:

http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2021/02/die-ganze-sache-ist-weitaus-subtiler.html

und

http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2021/02/als-ich-vor-jahren.html

Ich verweise auf einen der ersten Einträge aus diesem Blog anno 2008:

Einmal in Deutsch bitte

Das ist nun mehr als 10 Jahre her. Und ich habe immer schon seit 10 Jahren den Weg daraus aufgezeigt

Sehen Sie was gerade heute daraus wurde.

Noch mal ausführlich und weitgehend abschliessend zu Wählern (Deutschen und auch Anderen)

Sie sehen, es gab nicht nur mich aber immerhin, ich habe schon lange gewarnt!

 

Wenn man will aber keine Ahnung hat

The Worst Union

Der Karikaturist hat wirklich beweisbar keine Ahnung:
Wer genau gibt Kunst in Auftrag und ist bereit dafür auch extrem zu bezahlen? Es ist schon peinlich wenn einem so etwas Dummes so unterläuft.

Man kann auch durchaus sehen wir abfällig manche Künstler offenbar über Ihre Kunden denken. Sie meinen wohl ein Recht auf Bezahlung zu haben. Was für ein Glück das auch bei Kunst im Endeffekt der Kunde entscheidet…

Auf der Seite gibt es einen Link zu Patreon und einem Shop!

Ich habe die Leute mal so angeschrieben:
Sie veröffentlichen:

The Worst Union

Warum genau wollen Sie mein Geld haben? Ist das was Sie machen keine
Kunst oder einfach nur nicht “rein” genug?

Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Dominicus

Wieso?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-fdp-verlangt-bundestags-sondersitzung-a-cf6bb43d-b117-4565-bc02-83ef25cb61ce

Der Bundestag hat am 18.11.2020 beschlossen, im Falle einer festgestellten nationalen Pandemie braucht man keine Judikative mehr:

Hier ist der  verdammte Paragraph aus diesem unsäglichen Gesetz:

(1) Der Deutsche Bundestag kann eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 4 vorliegen. Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen nach Satz 4 nicht mehr vorliegen. Die Feststellung und die Aufhebung sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil

1.
die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder
2.
eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet.

Solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt ist, unterrichtet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag regelmäßig mündlich über die Entwicklung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse der Länder ermächtigt,

1.
(weggefallen)
2.
(weggefallen)
3.
(weggefallen)
4.
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln einschließlich Impfstoffen und Betäubungsmitteln, mit Medizinprodukten, Labordiagnostik, Hilfsmitteln, Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung und Produkten zur Desinfektion sowie zur Sicherstellung der Versorgung mit Wirk-, Ausgangs- und Hilfsstoffen, Materialien, Behältnissen und Verpackungsmaterialien, die zur Herstellung und zum Transport der zuvor genannten Produkte erforderlich sind, zu treffen und insbesondere

a)
Ausnahmen von den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes, des Betäubungsmittelgesetzes, des Apothekengesetzes, des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des Transfusionsgesetzes sowie der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen, der medizinprodukterechtlichen Vorschriften und der die persönliche Schutzausrüstung betreffenden Vorschriften zum Arbeitsschutz, die die Herstellung, Kennzeichnung, Zulassung, klinische Prüfung, Anwendung, Verschreibung und Abgabe, Ein- und Ausfuhr, das Verbringen und die Haftung, sowie den Betrieb von Apotheken einschließlich Leitung und Personaleinsatz regeln, zuzulassen,
b)
die zuständigen Behörden zu ermächtigen, im Einzelfall Ausnahmen von den in Buchstabe a genannten Vorschriften zu gestatten, insbesondere Ausnahmen von den Vorschriften zur Herstellung, Kennzeichnung, Anwendung, Verschreibung und Abgabe, zur Ein- und Ausfuhr und zum Verbringen sowie zum Betrieb von Apotheken einschließlich Leitung und Personaleinsatz zuzulassen,
c)
Maßnahmen zum Bezug, zur Beschaffung, Bevorratung, Verteilung und Abgabe solcher Produkte durch den Bund zu treffen sowie Regelungen zu Melde- und Anzeigepflichten vorzusehen,
d)
Regelungen zur Sicherstellung und Verwendung der genannten Produkte sowie bei enteignender Wirkung Regelungen über eine angemessene Entschädigung hierfür vorzusehen,
e)
ein Verbot, diese Produkte zu verkaufen, sich anderweitig zur Überlassung zu verpflichten oder bereits eingegangene Verpflichtungen zur Überlassung zu erfüllen sowie Regelungen über eine angemessene Entschädigung hierfür vorzusehen,
f)
Regelungen zum Vertrieb, zur Abgabe, Preisbildung und -gestaltung, Erstattung sowie Vergütung vorzusehen,
g)
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung, Umstellung, Eröffnung oder Schließung von Produktionsstätten oder einzelnen Betriebsstätten von Unternehmen, die solche Produkte produzieren sowie Regelungen über eine angemessene Entschädigung hierfür vorzusehen;
5.
nach § 13 Absatz 1 des Patentgesetzes anzuordnen, dass eine Erfindung in Bezug auf eines der in Nummer 4 vor der Aufzählung genannten Produkte im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt oder im Interesse der Sicherheit des Bundes benutzt werden soll; das Bundesministerium für Gesundheit kann eine nachgeordnete Behörde beauftragen, diese Anordnung zu treffen;
6.
die notwendigen Anordnungen

a)
zur Durchführung der Maßnahmen nach Nummer 4 Buchstabe a und
b)
zur Durchführung der Maßnahmen nach Nummer 4 Buchstabe c bis g

zu treffen; das Bundesministerium für Gesundheit kann eine nachgeordnete Behörde beauftragen, diese Anordnung zu treffen;

7.
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in ambulanten Praxen, Apotheken, Krankenhäusern, Laboren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und in sonstigen Gesundheitseinrichtungen in Abweichung von bestehenden gesetzlichen Vorgaben vorzusehen und insbesondere

a)
untergesetzliche Richtlinien, Regelungen, Vereinbarungen und Beschlüsse der Selbstverwaltungspartner nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch und nach Gesetzen, auf die im Fünften Buch Sozialgesetzbuch Bezug genommen wird, anzupassen, zu ergänzen oder auszusetzen,
b)
abweichend von der Approbationsordnung für Ärzte die Zeitpunkte und die Anforderungen an die Durchführung der einzelnen Abschnitte der Ärztlichen Prüfung und der Eignungs- und Kenntnisprüfung festzulegen und zu regeln, dass Medizinstudierenden infolge einer notwendigen Mitwirkung an der Gesundheitsversorgung keine Nachteile für den Studienfortschritt entstehen,
c)
abweichend von der Approbationsordnung für Zahnärzte die Anforderungen an die Durchführung der naturwissenschaftlichen Vorprüfung, der zahnärztlichen Vorprüfung und der zahnärztlichen Prüfung festzulegen und alternative Lehrformate vorzusehen, um die Fortführung des Studiums zu gewährleisten,
d)
abweichend von der Approbationsordnung für Apotheker die Zeitpunkte und die Anforderungen an die Durchführung der einzelnen Prüfungsabschnitte der pharmazeutischen Prüfung sowie die Anforderungen an die Durchführung der Famulatur und der praktischen Ausbildung festzulegen un

d alternative Lehrformate vorzusehen, um die Fortführung des Studiums zu gewährleisten;

8.
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen in Abweichung von bestehenden gesetzlichen Vorgaben vorzusehen und insbesondere

a)
bundesgesetzliche oder vertragliche Anforderungen an Pflegeeinrichtungen auszusetzen oder zu ändern,
b)
untergesetzliche Richtlinien, Regelungen, Vereinbarungen und Beschlüsse der Selbstverwaltungspartner nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch und nach Gesetzen, auf die im Elften Buch Sozialgesetzbuch Bezug genommen wird, anzupassen, zu ergänzen oder auszusetzen,
c)
Aufgaben, die über die Durchführung von körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung bei Pflegebedürftigen hinaus regelmäßig von Pflegeeinrichtungen, Pflegekassen und Medizinischen Diensten zu erbringen sind, auszusetzen oder einzuschränken;
9.
Finanzhilfen gemäß Artikel 104b Absatz 1 des Grundgesetzes für Investitionen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zur technischen Modernisierung der Gesundheitsämter und zum Anschluss dieser an das elektronische Melde- und Informationssystem nach § 14 sowie zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung von Kernkapazitäten im Sinne der Anlage 1 Teil B der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (BGBl. 2007 II S. 930, 932), auf Flughäfen, in Häfen und bei Landübergängen, soweit dies in die Zuständigkeit der Länder fällt, zur Verfügung zu stellen; das Nähere wird durch Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern geregelt;
10.
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates unbeschadet des jeweiligen Ausbildungsziels und der Patientensicherheit abweichende Regelungen von den Berufsgesetzen der Gesundheitsfachberufe und den auf deren Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen zu treffen, insbesondere hinsichtlich

a)
der Dauer der Ausbildungen,
b)
der Nutzung von digitalen Unterrichtsformaten,
c)
der Besetzung der Prüfungsausschüsse,
d)
der staatlichen Prüfungen und
e)
der Durchführung der Eignungs- und Kenntnisprüfungen.

Die Ermächtigung nach Satz 1 Nummer 10 umfasst die folgenden Ausbildungen:

1.
zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger nach § 58 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes,
2.
zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger nach § 66 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes,
3.
zur Diätassistentin oder zum Diätassistenten nach dem Diätassistentengesetz,
4.
zur Ergotherapeutin oder zum Ergotherapeuten nach dem Ergotherapeutengesetz,
5.
zur Gesundheits- und Krankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Krankenpfleger nach § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Pflegeberufegesetzes,
6.
zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger nach § 58 Absatz 1 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes,
7.
zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger nach § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Pflegeberufegesetzes,
8.
zur Hebamme oder zum Entbindungspfleger nach § 77 Absatz 1 und § 78 des Hebammengesetzes,
9.
zur Hebamme nach dem Hebammengesetz,
10.
zur Logopädin oder zum Logopäden nach dem Gesetz über den Beruf des Logopäden,
11.
zur Masseurin und medizinischen Bademeisterin oder zum Masseur und medizinischen Bademeister nach dem Masseur- und Physiotherapeutengesetz,
12.
zur Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistentin oder zum Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten nach dem MTA-Gesetz,
13.
zur Medizinisch-technischen Radiologieassistentin oder zum Medizinisch-technischen Radiologieassistenten nach dem MTA-Gesetz,
14.
zur Medizinisch-technischen Assistentin für Funktionsdiagnostik oder zum Medizinisch-technischen Assistenten für Funktionsdiagnostik nach dem MTA-Gesetz,
15.
zur Notfallsanitäterin oder zum Notfallsanitäter nach dem Notfallsanitätergesetz,
16.
zur Orthoptistin oder zum Orthoptisten nach dem Orthoptistengesetz,
17.
zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann nach dem Pflegeberufegesetz,
18.
zur pharmazeutisch-technischen Assistentin oder zum pharmazeutisch-technischen Assistenten nach dem Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten,
19.
zur Physiotherapeutin oder zum Physiotherapeuten nach dem Masseur- und Physiotherapeutengesetz,
20.
zur Podologin oder zum Podologen nach dem Podologengesetz,
21.
zur Veterinärmedizinisch-technischen Assistentin oder zum Veterinärmedizinisch-technischen Assistenten nach dem MTA-Gesetz.
(3) Anordnungen nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur getroffen. Rechtsverordnungen nach Absatz 2, insbesondere nach Nummer 3, 4, 7 und 8, bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, soweit sie sich auf das Arbeitsrecht oder den Arbeitsschutz beziehen. Rechtsverordnungen nach Absatz 2 Nummer 4 und Anordnungen nach Absatz 2 Nummer 6 ergehen im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Rechtsverordnungen nach Absatz 2 Nummer 10 werden im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung erlassen und bedürfen, soweit sie sich auf die Pflegeberufe beziehen, des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Bei Gefahr im Verzug kann auf das Einvernehmen nach den Sätzen 1 und 2 verzichtet werden.
(4) Eine auf Grund des Absatzes 2 oder § 5a Absatz 2 erlassene Rechtsverordnung tritt mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021. Abweichend von Satz 1 bleibt eine Übergangsregelung in der Verordnung nach Absatz 2 Nummer 7 Buchstabe b, Buchstabe c oder Buchstabe d bis zum Ablauf der Phase des Studiums in Kraft, für die sie gilt. Abweichend von Satz 1 ist eine Verordnung nach Absatz 2 Nummer 10 auf ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, spätestens auf den Ablauf des 31. März 2022 zu befristen. Nach Absatz 2 getroffene Anordnungen gelten mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite als aufgehoben, ansonsten mit Ablauf des 31. März 2021. Eine Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach Absatz 2 hat keine aufschiebende Wirkung.
(5) Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird im Rahmen des Absatzes 2 insoweit eingeschränkt.
(6) Aufgrund einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann das Bundesministerium für Gesundheit unter Heranziehung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts Empfehlungen abgeben, um ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen.
(7) Das Robert Koch-Institut koordiniert im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben im Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und zwischen den Ländern und dem Bund sowie weiteren beteiligten Behörden und Stellen und tauscht Informationen aus. Die Bundesregierung kann durch allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates Näheres bestimmen. Die zuständigen Landesbehörden informieren unverzüglich die Kontaktstelle nach § 4 Absatz 1 Satz 7, wenn im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Durchführung notwendiger Maßnahmen nach dem 5. Abschnitt nicht mehr gewährleistet ist.
(8) Aufgrund einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen der Aufgaben des Bundes insbesondere das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe, den Malteser Hilfsdienst, den Arbeiter-Samariter-Bund und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft gegen Auslagenerstattung beauftragen, bei der Bewältigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Hilfe zu leisten.

Hier der Link zu dem gesamten Gesetz:
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/BJNR104510000.html

Suchen Sie nach ermächtigt finden Sie es 24 Mal dazu noch x-mal Rechtsverordnung und das heißt Gesetz ohne Mitsprache des Parlaments!

 

Noch eine Frage an die US-Amerikaner

Auch aus gegebenem Anlass: Beim Sturm auf das Kapital sind genau wie viele der Abgeordnetenelite zu Schaden gekommen? 1789 war’s für die in der Bastille echt nicht doll. Besser ging’s nur den Reichstagsabgeordneten anno 2020, da ist niemand zu Schaden gekommen und es gab Medaillen für die 3 Helden die das in den Griff bekamen….

Die unglaublichen Maßstäbe der Linken

Was soll man davon halten?

Ich schreib mal nur: positives “Recht”
(also “angebliches” (weil in Gesetzen festgeschriebenes) Recht)

Dazu auch
„Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“
―Hans Filbinger
– https://gutezitate.com/zitat/106870

Zu Todesurteilen gegen – ich glaube es waren Deserteure — im zweiten Weltkrieg. https://de.wikipedia.org/wiki/Filbinger-Aff%C3%A4re

Zu dem Letzteren die linke tageszeitung:
https://www.tagesspiegel.de/meinung/was-damals-recht-war-/517712.html

Die Anzahl der Maßstäbe ist “atemberaubend”.

Der Zynismus in Bezug auf die EU, die EZB, Coronagesetze entgeht mir nicht!

IMHO one of the really good youtube entries:

IMHO they did a mistake. It’s kind of “4wd Show car”. Showing in the city and no far out there.
The Merceded G class is used as such a car also but, there are heavy duty version which would be sold as mad if they weren’t so expensive. That Merceded does not get right it’s ot twice as good as a Toyota, it on par, but the price is still beyone any reason. Just imagaina another think, how many Unimogs could be sold? The mercedes Prices are way too high, and so they don’t sell that much.

The Jeep Wrangler Rubicon is also an exterem good offroad vehicle but not so suitable for overlanding. Believe me if you have driven throgh Australias Outback you want a car which just works, and you will wear a lot of equipment. The Defender can not be relied upon. It’s too new and to delicate.

I fully understand Mr White and he’s 100 %, Land rover has let defender lovres down, and that’s as stupid as it can get. And yes I fully believe the “way” thing have worked. It’s arrogance and ignorance. They have lost tons of custommers, may be that they find others as SUVS in the hand of those who never ever will go off-road. But, that’s not what the legend of the defender is build upon.

Stupid Land Rover you just have been exeptionally stupid!

Wenn’s fertig ist

sieht es toll aus:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/9036-teile-lego-bringt-groessten-bausatz-heraus-17051478.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Es dürfte nur sehr langweilig sein, es ist ja so viel gleich….

Nach 100 Jahren

Ach?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/bundeshaushalt-olaf-scholz-neuverschuldung-2021-corona-krise-staatsfinanzen

Steile Behauptung: “”Nicht handeln wäre viel teurer als handeln”,”
Man lese dazu mal Rothbards “The great depression” . Die Summen um die es heute geht sind eine Größenordnung über denen vor 100 Jahren und damals was das Endergebnis der 2. WK.

Mehr ist es nicht, je nachdem wie man die Geschichte versteht ist es auch nur eine große Lüge. Ich schlage Ihnen dazu aus der deutschen Geschichte die Zeit von 1933 an vor. Odier aus den 60 – 70 er Jahren des letzten Jahrtausends als die Idioten von der SPD lernen muß was Stagflation ist. Herr Scholz, sollte ein bisschen Geschichtskenntnis haben, er versteht es aber nicht und sowas ist Minister in der Bunten Republik Deutschland.

Auch diesmal wie Zentralismus und Gewalt keine einziges von den Problemen lösen, die die vorgebe mit Ihrem Vorgehen zu lösen.

Aber nun ist der Grundstein gelegt,wenn es nicht funktioniert, dann nicht weil man was gemacht hat sondern weil man zu wenige gemacht hat und die meisten meiner Landleute sind zu dumm, oder zu arrogant oder zu bestochen es auch nur verstehen zu wollen.

Wir landen in einer Weltwirtschaftskrise II gegen die die erste noch eine leichte Delle war. Was daraus hervorgehen kann, könnte wieder ein Krieg sein. Bis eben weitestgehend irgendeine Seite “fertig” ist …