AfD Teil 3 – Innere Sicherheit und Justiz

“Vor einem Staat, der das Recht mit
Füßen tritt, sind auch die Bürger nicht sicher.” 100 % liberal

3.1 Polizei stärken, Strafjustiz verbessern. Die AfD gibt es als eine “allgemeine” Route aus. Wie-  man Polizei stärkt ist offen. Es steht auch erst mal nicht von der Stärkung der Rechte des Einzelnen durch beispielsweise mehr privaten Waffenbesitz.

“3.2 Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter und parteiferne Rechnungshöfe.”
Zu bedenken Staatsanwälte, Richter, parteiferne Rechnungshöfe werden durch den Staat bezahlt, so wie die Abgeordneten so wie die Polizei…. Das hier Verbesserungen vonnöten sind ist klar und eine Gewaltenteilung hinzubekommen wird schwierig. Wenn allerdings diese ganzen Bereiche massiv zusammengstrichen werden…. Davon abgesehen ist eine Frage offen, was passiert bei Bürger vs Staat? Es ist wahrscheinlich eines der am schwierigsten zu lösenden Probleme (wenn es überhaupt möglich ist)

“3.3 Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen” Sonderbehandlung für Staatsangetellte – na denn.

3.4 Opferschutz statt Täterschutz, paßt

“3.5 Waffenrecht muss nicht verschärft werden
Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen.
Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal
Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Hand-
lungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschrän-
kende Eingriffe minimieren.
Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bür-
gerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts.”

Somit keine Verschärfung, aber auch keine Erleichterung. Nun denn, man erkläre mir warum der Wunsch nach Selbstverteidigung kein Grund für die Anerkenntnis des Bedürfnis für den Waffenbesitz ist. Unser aktuelles Waffenrecht ist nicht liberal und die AfD will daran nicht ändern. Als Liberaler sollte man das ablehnen, Ich jedenfalls lehne es in dieser Form ab

“3.6 Kein Datenschutz für Täter” Freiwild ? Also wenn jemand mal etwas gemacht hat verliert er alle Rechte? Das hat mit liberal und Schutz des Einzelnen nichts zu tun. Klar woher der Wind weh, der “starkte Staat” – ja ne – ist klar.

“3.7 Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen”-  – unentschieden, Was fällt darunter und welche Mittel sind erlaubt. Hier folgt auch ein Seitenhieb auf Ausländer, die statistisch zwar 3- mall so auffällig sind wie Deutsche, trotzdem sollte man hier “vorsichtiger” sein

“3.8 Zivil- und Fachgerichte sind ein Standortfaktor”, stimmt, gute Gerichte sind wie gute Zäune und Verbessern die Nachbarschaft

“3.9 Deutsche Grenzen schützen” siehe 3.8 aber man bedenke auch für Warenverkehr und den Arbeitsmarkt sollten Grenzen für Liberale irrelevant sein. Jeder soll seine Dienste anbieten können/dürfen wo er möchte und kein Staat sollte hier Hemmnisse aufbauen.

Weite Teile dieses-  Bereichs können auch Liberale unterstützen. Bei einigen muß aus liberaler Sicht nachgebessert werden. So gehört zum Opferschutz auf jeden Fall: http://parteidervernunft.de/2581/das-recht-auch-auf-bewaffnete-selbstverteidigung-von-f-dominicus/ Beweisbar gibt es weniger Gewaltverbrechen wenn die Täter damit rechnen müssen auf bewaffneten Widerstand zu treffen. Eine Lockerung des Waffenrechts ist aus liberaler Sicher unumgänglich. Hier bring das AfD Programm keinerlei Verbesserung!

Weiter problematische Bereiche sind die weitgehenden Rechte für Staatsangestellte und damit einhergehende Rechteeinschränkung der Bevölkerung, als Liberaler sollte man hier sehr sensibel sein.

Insgesamt wäre die AfD hier zu 40 – 60 % auch für Liberale vertretbar.

 

 

 

 

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