Auseinandersetzung mit dem Grundsatzprogramm der AfD (Teil 2)

Weiter geht es mit dem Grundsatzprogramm der AfD, Teil II Europa und der EUR
Zur EU: die AfD lässt hier offen ob Sie für oder gegen einen EU Austritt oder eine Abwicklung der EU ist. Das bedeutet es gibt hier keine klare Präferenz, was man erfährt ist: Wenn die geplante Politik der AfD sich in der EU umsetzen lässt, kann die EU bleiben. Als Liberaler kann man durchaus der gleichen Meinung sein
2.1 ein Europa der Vaterländer. Für einen Liberalen sollten Staatsgrenzen keine Rolle spielen. Wer in einem Land Handel treiben will der soll das ohne Beschränkungen tun können und die Grenzen sollten einen auch nicht groß hindern in ein anderes Land zu ziehen. Trotzdem können dem wahrscheinlich auch einige Liberale beifpflichten.
2.2 Kompetenzen an Nationalstaaten zurückgeben muß man evtl in Zusammenhang mit 2.3 sehen Bündelung gemeinsamer europäischer Interessen.

Hier wird es problematischer. Für Liberale steht der einzelne im Mittelpunkt des Interesses. Eine Aggregation von “Gemeinsamkeiten” steht nicht hoch oben in den Prioritäten, und es ist für Liberale ehre wichtig, daß Entscheidungen durch diejenigen getroffen werden die betroffen sind. Kurz ein Liberaler ist nicht für eine Zentralisierung der Macht sondern eine Dezentralisierung, Diese Punkte werden in 2.2 und 2.3 nicht klar gestellt. Einige Sachen sollen dezentralisiert werden andere nicht. Welche es sind bleibt offen. Insgesamt sehe ich diese beiden Punkte für einen Liberalen als problematisch an

Wo es so gut wir gar nicht mehr geht ist 2.4. Überschrieben: Volksabstimmung über den Euro. Dann folgen einige Sachen die beweisbar falsch sind Denn es gab mal eine Währung die auch in den alten Staaten in der EU funktionierte, das war Gold Die Umrechnung war einfach der Anteil von Gold an der Währung. Die AfD zeigt hier ganz klar Ihre etatistische Seite. Geld oder Zahlungsmittel in staatlicher Hand geht für eine Liberalen gar nicht, da er weiß, daß eine Zentralbank im Zweifel einfach mehr Geld druckt und es durch Zentralbanken eine permanente Inflation gibt. Die AfD distanziert sich nicht vom gesetzlichen Zahlungsmittel und dem Zahlungsmittelmonopol der Zentralbanken und ist auch nicht für die Abschaffung der Zentralbanken.

Kurz 2.4 ist für eine Liberalen schon ein ko Kriterium. Das gesetzliche Zahlungsmittelmonopol soll erhalten bleiben. Nur statt eines EUR solle es eben wieder eine DM geben.

Mir reicht dieser Punkt alleine aus die AfD abzulehnen, es ist aber nicht der einzige Grund für eine Nichtwählbarkeit für mich als Liberalem.

2.5 Keine deutsche Haftung für ausl. Banken. Klar. Genauso wenig wie eine deutsche Haftung für deutsche Banken. Aber da steht dort nicht und daher muß man wohl davon ausgehen die Bankenrettungen durch den dt. Staat sind schon in Ordnung. Nein, ist es nicht. Die Haftung ist bei einer Bank klar geregelt. Als erstes haftet das EK der Bank, dann die explizitern Gläubiger verbrieft durch Bescheinigungen und dann die Kontoinhaber, die ja auch nur der Bank einen Kredit gaben. Was schreibt dazu die AfD? “. Die fast unverzinslichen Sparguthaben und Girokontenbestände sind davon unter allen
Umständen auszunehmen.” Sorry, das ist Augenwischerei und die Afd müsste es besser wissen. Jede Einlage ist ein Kredit – Punkt. Es ist auch ein zentrales Problem unseres Bankensystems. Statt hier auf die richtige Lösung zu setzen, nämlich die Einlagen aus der Bankbilanz zu nehmen und als Anderkonten zu behandeln. Wird hier wieder der Staat zu einem Garantiegeber. Und auch das ist Augenwischerei, die Geldvermögen der Dt. belaufen sich auf ca 5,5 Bio (siehe https://www.allianz.com/…/vermoegen_privater_ha…/VermphD.pdf) Der Bundshaushalt auf ca 350 Mrd. Die gesamten Schulden des Staates auf irgendwo um 2,1 Billionen. Eine staatliche Garantie der Guthaben ist lächerlich und dazu noch falsch.

Fazit: Durch mindestens 2 Punkte wird die AfD für einen Liberalen durch diese Grundsätze in Europa und EUR unwählbar. Und es bestätigt einen Liberalen nur in einer Sache, auch die AfD ist nur eine weiter sozialdemokratische Partei, die einem Staat viel zu viel zuweist. Die Probleme des Zahlungsmittelsystem sollen nicht behoben sondern überkleistert werden. Der etablierte Betrug durch die Gesetze für Banken sollen beibehalten werden. Es geht nicht gegen die Zentralbanken. Kurz aus liberaler Sicht eine Katastrophe.

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